Umweltverbände drängen die Kanzlerin

Bei einem gemeinsamen Auftritt in Doha haben die deutschen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, BUND, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Oxfam und WWF Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ein Scheitern der UN-Klimakonferenz noch zu verhindern. Klimaschutz müsse wieder zur Chefinnen-Sache werden, verlangten die Nichtregierungsorganisationen. Merkel solle auf ihre EU-Kollegen einwirken, damit die EU zeitnah ihr Klimaschutzziel auf 30 Prozent erhöhen und eine Einigung mit Polen herbeizuführen könne, so die zentrale Forderung. Christoph Bals von der Organisation Germanwatch verlieh dem am heutigen Freitag Nachdruck: "Die Kanzlerin ist gefordert, endlich wieder in die Bütt zu gehen." Regine Günther vom WWF appellierte an Merkel, ihrem Umweltminister Altmaier den Rücken zu stärken.


Nicht nur die deutschen Umweltverbände appellieren eindringlich an die Politiker. Im Bild protestieren Jugendliche mit dem Slogan: "Finance our Future!" (Foto: iisd)

Die EU kann sich bislang nicht dazu durchringen, die Minderung von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 auf 30 Prozent aufzustocken – insbesondere Polen blockiert an dieser Stelle. Auch ein umstrittener Kompromiss zur Weiterverwendung überschüssiger Emissionszertifikate aus der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls sorgt für Diskussionen. Martin Kaiser von Greenpeace kritisierte daran besonders, dass die Zertifikate sogar noch über 2020 hinaus zur Verfügung stehen würden, wenn schon ein neues Klimaabkommen in Kraft sein soll. Sein Kollege Carsten Wachholz vom NABU ergänzte: "Wenn die EU es wieder nicht schafft, die ungenutzten Zertifikate zu vernichten, ist das eine schwere Hypothek für die bevorstehende Aushandlung eines globalen, rechtlich verbindlichen Vertrags mit den USA und China."

Die Umweltverbände bemängeln grundsätzlich einen eklatanten Mangel an politischem Willen in Doha. "Die Textentwürfe zum Kyoto-Protokoll, zu Finanzen und zum Ausgleich schwerer Klimaschäden – des sogenannten Loss and Damage – sind in dieser Form, wie jetzt auf dem Tisch, nicht zustimmungsfähig", so Thomas Hirsch von Brot für die Welt. Er findet, der Erfolg von Durban, als eine Allianz aus  Industrie- und Entwicklungsländern gemeinsam für höhere Klimaschutz-Ambitionen kämpfte, sei unter der Sonne Dohas wie Eis in der Sonne geschmolzen.

Im Hinblick auf die Finanzierung von Klimaschutz und -anpassung in den besonders betroffenen Entwicklungsländern kritisieren die Verbände, dass "das Verlesen von Zahlen aus den Entwicklungsetats der Industrieländer" allein nicht ausreiche. Stattdessen brauche es einen "verbindlichen Finanzierungsfahrplan bis 2020 mit klar definierten Zwischenzielen", aus dem hervorgehe, wie die Industrieländer den versprochenen Anstieg der Klimafinanzierung auf 100 Milliarden Dollar pro Jahr erreichen wollen, forderte Jan Kowalzig von Oxfam.

klimaretter.info/bb

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