Schlüsselrolle für die EU

 

Von Christoph Bals
Politischer Geschäftsführer von Germanwatch
 


Am Ende des Klimagipfels  in Katar stand das "Doha Climate Gateway". Mit der – für den weiteren Prozess hilfreichen, aber inhaltlich recht substanzlosen – Einigung auf dieses Paket von Beschlüssen gelang es, einen Rückschlag für die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Klimakrise abzuwenden. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die notwendige politische Dynamik zur Abwehr eines gefährlichen Klimawandels derzeit weder in den USA noch in China oder der EU erkennbar ist.

Vielmehr geben die Regierungen aller drei Schlüsselregionen letztlich der Energiesicherheit – sei es durch Kohle in China und Polen oder durch Öl aus Teersand und Schiefergas in den USA – den Vorrang gegenüber ernsthaftem Klimaschutz. Solange es nicht gelingt, die Notwendigkeit der Energiesicherheit in Übereinstimmung mit ehrgeizigen Klimazielen zu bringen, scheinen diese Akteure nicht im erforderlichen Maß handlungsfähig.

Eine Konsequenz davon ist, dass die Führungsrolle der EU im internationalen Klimaschutz erodiert: Europa tritt die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls mit einem 20-Prozent-Ziel für die Periode bis 2020 an, welches zur Abwehr eines gefährlichen Klimawandels nicht ausreicht. Mehr noch: Die EU-Staaten müssen so bis 2020 kaum noch zusätzlichen Klimaschutz leisten, da diese Marke jetzt schon so gut wie erreicht ist. Vor diesem Hintergrund war es logisch, dass die Kooperation mit den besonders vom Klimawandel betroffenen Staaten nicht mehr zu einem treibenden Faktor in Doha werden konnte. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kam strategisch schlecht vorbereitet nach Doha und wurde zugleich von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) demontiert, der höhere Klimaziele und die Reparatur des Emissionshandels in der EU blockiert.

Zweite Verpflichtungsperiode: 37 Staaten mit Reduktionszielen

Dabei ermöglicht das Doha Climate Gateway durchaus bis 2015 ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen – wenn denn der politische Wille bei den Schlüsselakteuren entsteht.

• Die zweite Verpflichtungsperiode (VP2) des Kyoto-Protokolls vom 1. Januar 2013 bis 2020 wurde auf den Weg gebracht. Mit eigenen Reduktionszielen dabei sind 37 Staaten – die 27 EU-Staaten sowie Australien, Weißrussland, Kroatien, Island, Kasachstan, Norwegen, die Schweiz und die Ukraine –, die insgesamt etwa 14 Prozent der weltweiten Treibhausgase ausstoßen. Der Fortbestand des Kyoto-Protokolls hält die Chance aufrecht, dass sich in dem für 2015 angepeilten Abkommen – das spätestens 2020 in Kraft treten und im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll alle Staaten umfassen soll – rechtlich verbindliche Elemente finden.

• Es wurden zwei Arbeitsprogramme zur weiteren Klärung der bisherigen Klimaschutzversprechen der Industrie- und Schwellenländer vereinbart. Zu der Frage eines globalen Scheitelpunkts der Emissionen ("peak year") gab es in Doha nämlich keine Fortschritte, ebenso wenig bei dem langfristigen globalen Reduktionsziel ("shared vision"). Ebenso enttäuschend ist die Entwicklung im internationalen Schiffs- und Flugverkehr: Der dazu verhandelte, sich an die Sprache des Kyoto-Protokolls anlehnende und sehr schwache Text wurde am Ende sogar vollständig gestrichen.

• Die Phase der Schnellstartfinanzierung – das Versprechen der Industrieländer von Kopenhagen, 30 Milliarden US-Dollar zwischen 2010 und 2012 für Klimaschutz- und Anpassungsaktivitäten in Entwicklungsländern bereitzustellen – endet mit Ablauf dieses Jahres. Deshalb stand in Doha auf der Agenda, verlässliche Zusagen für die nächsten Jahre zu bekommen sowie erste Schritte zu einem glaubwürdigen  "Aufwuchspfad" bis 2020 zu vereinbaren. Dann sollen von den Industrieländern jährlich 100 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Geldern mobilisiert werden. Einige Industriestaaten, darunter Deutschland, haben konkrete Zusagen für das nächste Jahr – und teilweise darüber hinaus – gemacht, die sich für 2013 auf etwa acht Milliarden US-Dollar summieren. Es bleibt aber sehr unklar, ob die Industrieländer ihr 2009 gegebenes Versprechen tatsächlich einhalten wollen. 2013 wird ein wichtiges Jahr für diese Debatte. Die Industrieländer sollen dann darlegen, wie sie sich den zugesagten Aufwuchs bis 2020 vorstellen. Das ist ein wichtiger Schritt, hatten doch die USA lange jede Notwendigkeit zurückgewiesen, darüber international Rechenschaft ablegen zu müssen. Eine wichtige Rolle könnte beim nächsten Klimagipfel in Warschau (COP19) ein hochrangiger runder Ministertisch speziell zum Thema Klimafinanzierung spielen. Es wäre notwendig, einen Pfad zu beschließen, wie man sich den 100 Milliarden annähern will. 

Je weniger Klimaschutz, desto mehr Druck durch Klimaschäden

• Des Weiteren soll im kommenden Jahr darüber entschieden werden, welche Institutionen die besonders betroffenen Staaten angesichts der Konsequenzen des Klimawandels unterstützen sollen, die sich nicht mehr abwenden lassen – weder durch Klimaschutz noch durch Anpassung. "Loss and Damage" gehörte zu den drei zentralen Themen, um die in der letzten Verhandlungsnacht in Doha gerungen wurde. Damit zeichnet sich für die großen Emittenten unter den Industrie- und Schwellenländern ab: Je weniger Klimaschutz sie betreiben, um so mehr werden sie in Bezug auf die Klimaschäden unter Druck geraten. 

Fortschritte in diesen Bereichen wären die notwendige Grundlage, um den Weg zu einem erfolgversprechenden Abkommen im Jahr 2015 zu ebnen. Erste konkrete Schritte wurden bereits in Doha getan:

• Es gibt jetzt Eckpunkte für den Verhandlungsprozess zu diesem neuen Klimaabkommen mit allen Staaten. Dieses soll 2015 beschlossen werden und ab 2020 gelten. Man will aus Kopenhagen lernen und nicht wieder alles bei einem Klimagipfel lösen.

• Bereits 2014 soll als Verhandlungsgrundlage ein akzeptierter Entwurfstext vorliegen. Er soll bis Mitte 2015 zum offiziellen Verhandlungstext werden und die Basis für das neue Abkommen 2015 bilden. Nicht erst beim Klimagipfel Ende des Jahres, sondern bereits im Mai 2014 sollen die Minister mitverhandeln. Und im September 2014 sollen dann die Staats- und Regierungschefs bei einem von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einberufenen Sondergipfel ihren Willen zu notwendigem Klimaschutz und Finanzpaketen dokumentieren. Ende des Jahres soll dann eine Verschärfung der Kyoto-Ziele erreicht werden – und möglicherweise eine erste Stufe bei der Steigerung der Finanzströme. Dabei sollen vor allem die Handlungsnotwendigkeiten angesichts der Lücke der heutigen Reduktionsziele im Verhältnis zum Zwei-Grad-Ziel angesprochen werden. Der ebenfalls 2014 veröffentlichte IPCC-Report liefert dazu einen wichtigen Input.

Handeln ist nicht nur einmal jährlich kurz vor Weihnachten gefragt

Es ist verfehlt, alljährlich kurz vor Weihnachten das Heil von einem UN-Klimagipfel zu erwarten, wenn nicht im Laufe des Jahres in den Hauptstädten der notwendige Wille zum Handeln entsteht. Die Klimagipfel sind in erster Linie ein Landeplatz für Dynamik, die auf anderer Ebene entsteht. Überzeugende Vorreiterrollen sind deshalb gefragt. So kann eine erfolgreiche deutsche Energiewende ganz erhebliche internationale Ausstrahlung entfalten, ihr Scheitern aber auch einen Sargnagel für den internationalen Klimaschutz bedeuten. Um einen gefährlichen Klimawandel abzuwehren, bedarf es einer Strategie, die sicherstellt, dass vier Fünftel der bereits in den Büchern der großen Staatsunternehmen und privaten Konzerne stehenden fossilen Energiereserven unter der Erde bleiben. In dem Ausmaß, in dem die Zivilgesellschaft das erkennt, wird eine neue Ernsthaftigkeit in die Klimadebatte kommen.

Für die nächsten Jahre ist es zudem entscheidend, mit Vorreiterallianzen auch die alten Blöcke von Industrieländern und Entwicklungsländern, die immer mehr zu Denkblockaden werden, zu überbrücken. Solange die Situation als eine Verhandlungskonstellation "Nord gegen Süd" verstanden wird, ist eine Blockade der Klimapolitik vorprogrammiert. Hier braucht es eine intelligente Bündnisstrategie, die besonders vom Klimawandel betroffene Staaten sowie klimapolitisch besonders ambitionierte Staaten umschließt, aber auch die Anschlussfähigkeit zu den wichtigsten anderen Akteuren herstellt. Ohne eine solche Dynamik wird es keinen wirklichen Fortschritt im internationalen Klimaschutz geben. Der UN-Prozess aber ist dann wieder der Landeplatz, um diesen Fortschritt ins Völkerrecht zu gießen.


Zwei der drei nächsten Klimagipfel finden in Europa statt – 2013 in Polen und 2015 in Frankreich. Deshalb ist eine gut abgestimmte Drei-Jahres-Strategie der EU notwendig, um die internationale Klimapolitik voranzutreiben. (Foto: europa.eu)

Der EU kommt eine Schlüsselrolle für den internationalen Klimaschutz bis 2015 zu. Zwei der nächsten drei Klimagipfel finden in EU-Mitgliedstaaten statt, zunächst 2013 in Polen und dann 2015 in Frankreich. Es bedarf jetzt einer gut abgestimmten dreijährigen Strategie der EU, die die internationale Klimapolitik massiv vorantreibt. Das bedeutet, dass die Hausaufgaben in der EU gemacht werden müssen. Ein 30-Prozent-Ziel, die Reparatur des Emissionshandels und eine erfolgreiche Energiewende stehen ganz oben auf der Prioritätenliste. Eine solche Strategie verlangt aber auch die Allianzenbildung mit den besonders betroffenen Staaten und mit Vorreiterstaaten sowie intensive bilaterale Verhandlungen mit besonders relevanten Staaten. Dies muss das ganze Jahr über durch die Außenpolitik vorbereitet werden, nicht erst ad hoc bei den Klimaverhandlungen. Wenn sich die EU bei dieser Führungsrolle so kläglich wie in Doha aufstellt, wird sie 2015 nicht mehr Hoffnungsträger, sondern der große Versager der Klimapolitik sein.

Bislang in dieser Debattenserie erschienen:

Frank Schwabe: Europas Schuld: Klimaschutz im Stillstandsmodus
Franz Alt: Konferenzzirkus mit 18 Großveranstaltungen
Christian Mihatsch: Drei Jahre für ein Momentum
Joachim Wille: Auf dem Weg in die Plus-vier-Grad-Welt
Nick Reimer: Dompteur oder Clown 

Alle Beiträge zur COP18 in Katar finden Sie hier im klimaretter.info-Doha-Dossier
Meinungen und Analysen in der Rubrik "Was Doha wert ist"

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