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Altmaier verzweifelt gesucht

DER KOMMENTAR:

Joachim Wille, Redakteur von klimaretter.info, über die wahrscheinlich zu späte Anreise des Bundesumweltministers zum Weltklimagipfel in Doha und die vage Chance einer schwergewichtigten Einflussnahme Deutschlands als Vorreiter der Energiewende und für ambitioniertere Emissions-Einsparungs-Ziele.

 

Peter Altmaier wird vermisst. In Doha, wo der Weltklimagipfel tagt. Altmaier kommt frühestens am Mittwochabend dorthin. Ins Verhandlungsgeschehen kann er erst am vorletzten Tag des zweiwöchigen Gipfels eingreifen, der bereits am Freitag endet. Das ist mehr als misslich, denn er müsste sein Gewicht als Vertreter des Energiewende-Vorreiterlandes Deutschland und der größten europäischen Volkswirtschaft frühzeitig in die Waagschale werfen, wenn Doha noch ein Erfolg werden soll.

Anfang voriger Woche hatte Altmaier noch angekündigt, beim Gipfel notfalls auch ohne Polen eine Verschärfung des europäischen CO2-Einsparziels von 20 auf 30 Prozent durchsetzen zu wollen. Polen legt sich als einziger EU-Staat bei diesem überfälligen Schritt quer. Das 30-Prozent-Signal wäre entscheidend, um die im vorigen Jahr beim Durban-Gipfel so erfolgreiche Allianz der EU mit den Entwicklungsländern wiederzubeleben. Diese Länder, besonders betroffen vom Klimawandel, obwohl historisch nur wenig dafür verantwortlich, wollen nämlich sehen, dass die Industrieländer ihrer Verantwortung gerecht werden. Die 20 Prozent bedeuten demgegenüber praktisch einen Stillstand in der EU-Klimapolitik, sie sind ja fast schon erreicht.

Altmaier wird es als Doha-Nachzügler kaum noch schaffen, die 30 Prozent innerhalb der EU durchzusetzen, wo er doch bei demselben Thema schon zuhause gegen seinen FDP-Ministerkollegen Philipp Rösler eingeknickt ist. Er weiß natürlich, dass dazu ein Beschluss des EU-Umweltministerrats notwendig wäre. Den aber gibt es nicht. So wird es allenfalls dazu kommen, dass die Europäer den 30-Prozent-Beschluss kurz- oder mittelfristig "in Aussicht stellen". Ob das ausreicht, um bei irgendjemandem Eindruck zu machen? Das steht in den Sternen. Und davor hängen dichte Wolken. Also nein.

Mal ehrlich: Altmaier hat Doha schon abgehakt. Er entschied sich, lieber auf dem CDU-Parteitag in Hannover die ins Schlingern geratene Energiewende gegen seine parteiinternen Kritiker zu verteidigen, als in Doha von vornherein Druck zu machen. Vermutlich hat er damit – grundsätzlich – sogar recht. Die Lage auf dem Klimagipfel ist so verfahren, die großen Player bremsen so stark und die Erwartungen hängen so niedrig, dass eine erfolgreiche Energiewende in dem führenden Industriestaat Deutschland als Vorbild mehr bewirken würde als kaum erkennbare Trippelschritte auf der Konferenz.


Umweltminister und Reduktionsziele bitte umgehend in Doha melden. (Foto: Fetchcomms/ikimedia Commons, Büro Peter Altmaier MdB, Montage: Staud)

Altmaier will Doha offenbar vor allem für ein anderes Projekt nutzen: Er will eine neue Allianz der Energiewende-Länder vorbereiten, die im Januar im Emirat Abu Dhabi gegründet werden soll. Das ist eine gute Idee. Denn wenn es überhaupt noch Antreiber für den Klimaschutz gibt, dann sind es die Vorreiter-Länder sowie wegweisende Regionen und Kommunen, deren Vernetzung mehr bringt als das Gewese der Klimagipfel-Verhandler, die so tun, als hätten sie noch einen zweiten Planeten in der Hinterhand. Eine solche Allianz könnte demonstrieren, dass es nicht nur Deutschland ist, das die Wende im Energiesystem als Chance für die klimafreundliche Modernisierung seiner Volkswirtschaft begreift – und zusätzlich Synergien zwischen den einzelnen Ländern erzeugen.

Der Minister aus Berlin müsste es dann nur noch schaffen, die deutsche Wende von ihren zahlreichen hausgemachten Konstruktionsfehlern zu befreien, die ihren Erfolg bedrohen. Wenn er dafür auf dem Parteitag die Basis legt, hat er die richtige Wahl zwischen Doha und Hannover getroffen. Aber das wird genauso schwer, wie Kohle in Sonne zu verwandeln.
 

Alle Beiträge zur COP18 in Katar finden Sie in unserem Doha-Dossier

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