Berge bewegen statt Sandhäuflein

 

Von Frank Schwabe,
klimapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Die Weltgemeinschaft zeigt auch nach der jüngsten Weltklimakonferenz in Doha, dass sie fundamental missverstanden hat, worum es eigentlich geht. Die Herausforderung ist groß in einer Art und Weise, dass sich dieses Maß an Taktiererei, das auch die Verhandlungen in Doha wieder geprägt hat, verbietet. Wo moralische Verantwortung für die Zukunft der Welt übernommen werden müsste, gerieren sich verantwortliche Politikerinnen und Politiker wie bei einer Pokerpartie.

Dabei ist niemand ist so naiv zu glauben, dass in dem Moment, in dem Deutschland und Europa wieder in eine Führungsrolle zurückfinden, Obama, Putin und Xi Jinping in Erfurcht erstarren und sofort alle Probleme gelöst sind. Aber klar ist: Mit diesem Spiel "Wenn du dich nicht bewegst, bewege ich mich auch nicht" kommen wir keinen Schritt weiter. Wir müssten einen Berg bewegen, aber wir schieben stattdessen in Doha und anderswo Sandhäuflein hin und her.

Nüchtern betrachtet hat Doha den Klimaprozess am Leben gehalten, die Chance auf eine neue Bewährungsprobe geschaffen. Aber wenn sich nicht sehr bald bei möglichst vielen eine Sichtweise durchsetzt, dass zur Übernahme von Verantwortung auch Mut gehört, dass man vor einer fundamentalen Veränderung gewohntes Terrain verlassen und eingefahrene Handlungsweisen verändern muss, dann wird jede neue "Plattform", jedes "Agreement" – oder wie auch man immer die Konferenzergebnisse nennen mag – am Ende eine leere Hülle bleiben.

Am Format der Klimakonferenzen liegt es übrigens nicht. Die Debatten darüber werden aus reiner Hilflosigkeit geführt. Natürlich ist es notwendig, dass woanders, ob bei G8-Gipfeln oder G20-Treffen oder sonstwo, grundlegende Beschlüsse getroffen werden. Und mit ganz neuen Länderallianzen muss "von unten" neuer Druck aufgebaut werden. Aber das Format Weltklimakonferenz wird gebraucht. Wo sind denn sonst all die kleinen Länder, all die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen und all die Mitglieder indigener Gemeinschaften überhaupt vertreten? Und wo sonst sollte ein Abkommen in all seinen Einzelheiten beschlossen werden? Wo wäre ein Klimaprozess transparenter? Ja, es ist die traurige Wahrheit, das alljährliche Drama einer Klimakonferenz ist alles andere als schön, aber es muss sein.

Das Schwarzer-Peter-Spiel der EU

Die EU hat sich in Doha aufgrund interner Probleme am Rande der Handlungsfähigkeit präsentiert. Dabei ist es falsch, Polen den alleinigen schwarzen Peter zuzuspielen. Für die polnische Frage gäbe es bei ausreichendem Willen geeignete Lösungen. Das Grundproblem ist, dass das wirtschaftlich stärkste Land seit geraumer Zeit nicht mehr führen will. Gemeint ist Deutschland. Jedenfalls kann man nicht erst auf dem Gipfel, und dann auch noch in letzter Minute, die EU-interne Position klären. Der gefundene Kompromiss zu den überzähligen Zertifikaten im EU-Emissionshandel öffnet Tür und Tor für eine weitere Verwässerung der Klimaschutzmechanismen und stellt jetzt schon wieder eine hohe Bürde für ein zukünftiges Klimaschutzabkommen dar.

Im Kern geht es um Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wer Konflikte wie bei der Stabilisierung des europäischen Emissionshandels im eigenen Kabinett monate- und jahrelang ungeklärt lässt und Deutschland zur Handlungsunfähigkeit bringt, während der Emissionshandel im Ableben begriffen ist, muss sich über die jetzigen Konsequenzen nicht wundern.

Der Klimaschutz in Europa und damit auch in Deutschland ist im Stillstandsmodus. Das internationale Ansehen Deutschlands und der EU in Klimaschutzfragen ist ramponiert. Und das, obwohl man mit einer – wenn auch inkonsistenten und verstolperten – Energiewende international punkten könnte. Die Regierung ist aufgefordert, sich vor dem Deutschen Bundestag zu erklären: Wie steht es mit der Umsetzung der Energiewende? Wie steht es um das sommerliche Zehn-Punkte-Programm von Altmaier? Dafür ist jetzt eine Zwischenbilanz nötig!

Neue Partner, neuer Club, neue Dynamik

Die Idee vom in Altmaierscher Sprachschöpfung so genannten "Club der Energiewendestaaten" ist richtig – wenn auch die Konturen einer solchen Veranstaltung noch nicht richtig erkennbar sind. Und das sollten sie eigentlich nach Monaten der Ankündigung sein. Die Idee sollte ergänzt werden durch eine Initiative der EU zu "Erneuerbare-Energien-Partnerschaften". Das könnte den Klimaverhandlungen neuen Schwung geben und die Logik des Verhandlungssprozesses verändern. Eine Begrenzung von Treibhausgasen macht vielen Ländern Angst, es geht psychologisch zu sehr um den Verlust von etwas. Der Ausbau erneuerbarer Energien hat eine andere Logik. Er macht Hoffnung, bringt neue Chancen, Arbeitsplätze, Wertschöpfung, Energie zu denen, die heute keine haben. Die 27 Länder der EU plus weitere 27 Staaten – oder besser noch die Kyoto-Staaten und gleich viele Partner auf der Welt – könnten sich gegenseitig beim Aufbau einer alternativen Energiewirtschaft unterstützen. Solch ein neues Bündnis von 60 Staaten und mehr könnte wirklich eine neue internationale Dynamik entfalten.

Kurzfristig muss die EU jetzt erst mal ihre Hausaufgaben machen. Auch hier spielt die deutsche Regierung eine Schlüsselrolle. Begreift sie denn gar nicht, dass sie gerade mit dem CO2-Emissionshandel das marktwirtschaftliche zentrale Element des Klimaschutzes sturmreif schießt? Die Fehler aus Kindertagen rächen sich jetzt. Die Antworten heißen "backloading", "set-aside" und vor allem Einigung auf ein neues 30-Prozent-Minderungsziel. Und das nicht erst 2014. Ohne ein solches Ziel ist das deutsche 40-Prozent-Ziel nichts anderes als Wunschdenken.


Den Klimawandel zu begrenzen, ist das eine Sisyphus-Aufgabe – oder könnte ein Bündnis der Energiewende-Staaten und neuer Partner eine Dynamik entfalten, damit der Stein nicht immer wieder den verdammten Berg herunterrollt – wie hier im Gemälde des Münchner Sezessionisten Franz von Stuck aus dem Jahr 1920? (Bild: Wikimedia Commons)
 

Bislang in dieser Debattenserie erschienen:

Franz Alt: Konferenzzirkus mit 18 Großveranstaltungen
Christian Mihatsch: Drei Jahre für ein Momentum
Joachim Wille: Auf dem Weg in die Plus-vier-Grad-Welt

Alle Beiträge zur COP18 in Katar finden Sie hier im klimaretter.info-Doha-Dossier
Meinungen und Analysen in der Rubrik "Was Doha wert ist"

[Erklärung]  
Anzeige
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen