Woche der (Vor-)Entscheidung in Doha

 

Von Lutz Wicke

Prof. Lutz Wicke ist Direktor des Instituts für UmweltManagement in Berlin, ehemaliger Wissenschaftlicher Direktor am Umweltbundesamt und Ex-Umweltstaatsekretär. Seit über 45  Jahren ist erfrüher exotischals "grüner Schwarzer" CDU-Mitglied.

 

Die Woche verlief spannend. Die einen konstatieren eine Klimamüdigkeit der Bundeskanzlerin und sehen in dem späten Anreisetermin von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zum Weltklimagipfgel in Doha dessen Unwillen, die Zügel energisch in die Hand zu nehmen. Die anderen fordern, dass man einfach nicht mehr so weitermachen dürfe wie bisher und dass sich endlich alle Staaten beim Weltklimaschutz beteiligen müssen. Das sind richtige Feststellungen, aber sie müssen auch richtig eingeordnet werden.

Der internationale Verhandlungsstand ist dermaßen schlecht, dass selbst Angela Merkel in Klimahöchstform allein auf weiter Flur in Doha nichts bewirken könnte. Die Staats- und Regierungschefs und die Umweltminister haben ihre Verantwortung schon lange bei ihren Chefunterhändlern abgegeben, für Deutschland gilt das praktisch durchgehend seit dem Jahr 2000.

Diese Unterhändler können zwar gut verhandeln und werden bei der für den Weltklimavertrag 2015 formal erforderlichen Verlängerung des Kyoto-Protokolls hoffentlich erfolgreich sein. Allerdings waren die Verhandlungsspezialisten bisher nicht in der Lage, die grundlegenden Konstruktionsfehler des Protokolls festzustellen und daraus Konsequenzen zu ziehen.

Hierin liegt das weltweite Politikversagen. Die Klimapolitik darf deshalb nicht länger von Beamten gesteuert und wie ein Verwaltungsvorgang behandelt werden. Denn inzwischen droht diese Verwaltung, unterstützt selbst von einigen Wissenschaftlern, sogar das Hauptziel der gesamten Klimapolitik aufzugeben: die Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels und damit die Verhinderung gefährlicher Klimastörungen.

Einen solchen fundamentalen Verrat an der Klimasache darf die Politik nicht dulden. Dafür muss Peter Altmaier, anders als alle seine Vorgänger seit 2000, die Zügel fest in die Hand nehmen. Anzeichen dafür, dass er das tut, gibt es bereits. Zeigt er die erforderliche Führungsstärke, ist sein Anreisedatum nach Doha ziemlich unwichtig.

Der arbeitsame "Schnellmerker" Altmaier hat mit Sicherheit drei Dinge bereits erkannt: Erstens, das "Klimaleichtgewicht EU" kann nur im Verbund mit den übrigen 120 Staaten der Klimaallianz aus dem vergangenen Jahr in Durban – bestehend aus der EU, den afrikanischen Staaten, der Gruppe der am wenigsten entwickelten Staaten (LDC) sowie der Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS) – den Einfluss entwickeln, den es braucht, um doch noch einen Weltklimavertrag mit 2015 durchsetzen zu können, der die Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels möglich macht.

Allerdings bedarf es, zweitens, für diese Klimaallianz auch eines eindeutigen Konzeptes, wie sich das Zwei-Grad-Ziel überhaupt realisieren lässt.

Deshalb muss der Umweltminister, drittens, die klare Weisung erteilen – besser: schon erteilt haben – im Namen der Allianz der 120 Staaten ein solches Konzept entwickeln zu lassen. Das würde den 120 Umwelt- und Energieministern erlauben, sich noch vor der nächsten Klimakonferenz im kommenden Jahr in Warschau auf ein gemeinsames Verhandlungskonzept für den Zwei-Grad-Weltklimavertrag zu einigen und hiermit Druck auf die übrigen Staaten auszuüben.


Um mehr als zwei Grad darf die globale Temperatur nicht steigen, damit der Klimawandel einigermaßen beherrschbar bleibt. (Foto: Cjp24/Wikimedia Commons)

Wenn Peter Altmaier das auf den Weg bringen kann, hat er auf internationaler Ebene das Maximum dessen erreicht, was derzeit realistisch und möglich ist. Sollte er dagegen scheitern, darf er sich nicht hinter den "Klimabösewichtern" der Klimakonferenzen verstecken. Denn für den Erfolg der 120-Staaten-Klimaallianz trägt er – gemeinsam mit EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard – die Hauptverantwortung.

Anhand der Doha-Ergebnisse wird man erkennen können, ob der Bundesumweltminister seiner Verantwortung für das Zwei-Grad-Ziel gerecht wird. Versagt er – und mit ihm die Klimaallianz der 120 Staaten – ist die Vorentscheidung gegen das Zwei-Grad-Ziel gefallen. "Time is definitly running out in Doha!"

 

Prof. Lutz Wicke, Direktor des Instituts für UmweltManagement an der Wirtschaftshochschule ESCP Europe, langjähriger Wissenschaftlicher Direktor am Umweltbundesamt sowie ehemaliger Umweltstaatssekretär, befasst sich seit 25 Jahren kontinuierlich mit der deutschen Klima- und Energieinnenpolitik sowie mit der deutschen Klimaaußenpolitik. Wicke hat unter anderem zusammen mit Joschka Fischer, Jo Leinen und Franz Alt an der parteiübergreifenden Initiative Global Marshall Plan mitgewirkt und verschiedene Studien und Bücher veröffentlicht, unter anderem "Der Ökologische Marshallplan", "Beyond Kyoto" sowie zusammen mit den Wissenschaftlern Hans-Joachim Schellnhuber und Daniel Klingenfeld vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung das Grundsatzpapier "Die 2°max-Klimastrategie".


Alle Beiträge zur COP18 in Katar finden Sie in unserem Doha-Dossier

 
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