Die Brücke zum neuen Klima-Regime

Die 18. Weltklimakonferenz ist zu Ende: Mit dem Schließen der beiden Verhandlungsstränge zum Kyoto-Protokoll und zum Bali Action Plan stoßen die Klimadiplomaten eine neue Verhandlungs-Tür auf. Bis 2015 soll nun ein Vertrag entwickelt werden, der erstmals alle Staaten mit Reduktionspflichten belegt – auch die Schwellen- und Entwicklungsländer. Dem Klima hilft das Ergebnis indes nicht. 

Aus Doha Angelyna Davydowa, Nick Reimer,
Joachim Wille und Christian Mihatsch

Am Schluss ging alles ganz schnell. Konferenzpräsident Abdullah bin Hamad Al-Attiya, der Vizepremier Katars, hatte offensichtlich keine Lust mehr. Binnen fünf Minuten hat er einen völkerrechtlichen Vertrag, die Verlängerung des Kyoto-Protokolls, und das Verhandlungsergebnis unter der UN-Klimakonvention verabschiedet. Dies war nur möglich, weil er nicht von seinem Blatt aufgeschaut hat. So hat er einen Einspruch Russlands "übersehen" und mit den Worten "So habe ich entschieden" die Resultate des Klimagipfels in Doha zur Rechtskraft gehämmert. Eigentlich hätte es heißen müssen: "So ist es entschieden." Aber bei dem Tempo der Abschlusssitzung und dem ungläubigen Klatschen und Lachen der Delegierten fiel es nicht weiter auf. "Das war offensichtlich nicht korrekt", sagt der Schweizer Delegationschef Franz Perrez über das Vorgehen des Konferenzpräsidenten. Doch selbst Russland hat sich nicht wirklich gewehrt. Der russische Chefdiplomat gab sein Missfallen über das Vorgehen einfach zu Protokoll.


Dramatisches Finale: Das Plenum in Doha kurz vor dem Abschluss der diesjährigen Weltklimakonferenz. (Foto: Reimer)

Damit steht die Klimakonferenz für dreierlei: Kontinuität, einen Abschluss und einen Anfang. Kontinuität schafft die Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020 (siehe Extra-Beitrag) mit seinen Reduktionszielen, den Regeln zur Emissionsbuchhaltung und den Marktmechanismen wie dem "Clean Development Mechanism" (CDM). Abgeschlossen wurde derweil der Verhandlungsstrang für Industriestaaten wie die USA, Kanada und Japan sowie für die Entwicklungsländer. Und angefangen wurde mit einem ganz neuen Verhandlungsstrang, der bis 2015 zu einem Kyoto-ähnlichen Protokoll führen soll, das dann aber alle Länder umfasst. Hier wurden erwartungsgemäß die wenigsten Fortschritte gemacht. Die Verhandlungen sind hier noch in einer konzeptionellen Phase und drehen sich um die Planung der bevorstehenden Arbeit. Wichtiger war hingegen der Abschluss des sogenannten LCA-Strangs, und hier fanden auch die härtesten Auseinandersetzungen statt. Im LCA-Strang ging es um die Umsetzung des sogenannten Bali-Aktionsplans, vor allem um Finanzierungsfragen. Wenn Doha gescheitert wäre, dann am ehsten wegen des Streits in diesem Strang.

Denn das heikelste Thema war Geld. Die Entwicklungsländer – Hauptleidtragende des Klimawandels, aber kaum Verursacher – hatten 60 Milliarden Dollar für die nächsten drei Jahre gefordert. Außerdem wollten sie einen Fahrplan, der angibt, wie diese "Klimafinanzierung" auf jährlich 100 Milliarden Dollar im Jahr 2020 anwächst. Da weder Japan noch die USA bereit waren Gelder zuzusagen, war aber schon früh klar, dass diese Forderung wenig realistisch war.

Wenig Konkretes zum Klimageld, dafür aber "Loss and Damage"

Und tatsächlich: Die Entwicklungsländer mussten sich schließlich mit einer wachsweichen Formulierung, die keinerlei Zahlen enthält, zufriedengeben. Nun werden die Industriestaaten im Vertragswerk nur dazu "ermutigt", ihre Klimafinanzierung zu erhöhen. Außerdem sind sie angehalten, bei der nächsten Klimakonferenz "Informationen über ihre Strategien und Ansätze zur Mobiliserung der 100 Milliarden Dollar" vorzulegen. Auf Deutsch: Die Industriestaaten können nächstes Jahr vermelden, sie hätten eine Arbeitsgruppe eingerichtet (Ansatz), die verschärft (Strategie) über das Thema nachdenkt.

Das zweite wichtige Thema läuft im Konferenzsprech unter der Bezeichnung "Loss and Damage", einem Begriff aus der Versicherungswirtschaft. Hier geht es darum, Länder zu entschädigen, denen wegen des Klimawandels Verluste und Schäden entstehen. Hier ist das Paradebeispiel ein kleiner Inselstaat, der wegen des steigenden Meeresspiegels untergeht. Vor allem die USA wollten hier unbedingt verhindern, dass die Verursacher des Klimawandels haftbar gemacht werden können oder zu Schadenersatz verpflichtet werden. Am liebsten hätten die US-Unterhändler das Thema daher ganz aus dem Abschlussdokument gestrichen.

Schließlich hat man sich aber darauf geeinigt, nächstes Jahr einen "Mechanismus" zu schaffen, der das Problem eingehend studiert. "Der Loss-and-Damage-Mechanismus ist die Gegenleistung für die fehlenden Zahlen bei der Klimafinanzierung", erläutert ein Beobachter. "Die Entwicklungsländer haben beim Geld nachgegeben, dafür mussten die USA akzeptieren, dass das Thema Loss and Damage weiter auf der Agenda bleibt."


Hat jetzt wahrscheinlich erst einmal Urlaub nötig: Die Verhandlungsführerin zum Kyoto-Protokoll Madeleine Diouf aus Senegal. (r.) (Foto: iisd)

Erwartungsgemäß enttäuschend fiel schließlich das Kapitel zur "gemeinsamen Vision" aus. Hier, im sogenannten LCA-Strang, sollten sich die Länder der Welt eigentlich auf ein konkretes Jahr verpflichten, in dem die globalen Treibhausgas-Emissionen ihren Höhepunkt erreichen sollen. Doch auch diesmal konnte man sich hier nur auf ein unverbindliches "so bald wie möglich" einigen. Die Klimawissenschaften fordern, dass die Emissionen spätestens ab dem Jahr 2015 zurückgehen müssen. Doch so genau wollten die Länder das dann doch nicht festhalten.

So wurde der LCA-Strang schließlich zu einem wenig beeindruckenden Ende gebracht. Aber das ist nicht das Ausschlaggebende. Wichtig ist, dass die Verhandlungen in diesem Strang nun abgeschlossen sind, damit sich die Unterhändler von jetzt an auf die Ausarbeitung des neuen Weltklimavertrags konzentrieren können. "Wir haben die Brücke vom alten System zu einem neuen Klimaregime überschritten", sagt Connie Hedegaard, die EU-Klimakommissarin. "Es war nicht immer ein einfacher, schneller und schöner Prozess, aber wir haben es geschafft."

Erleichterte Reaktionen, auch bei Klimaschützern

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nannte das Doha-Ergebnis ein "gutes Signal für den Klimaschutz". Es sei positiv, dass das Kyoto-Protokoll weitergeführt werde und die "Weichen für ein neues weltweites Abkommen gestellt" seien, das 2020 in Kraft treten soll. Das Doha-Abkommen habe "Substanz", was man auch an der Zustimmung der besonders vom Klimawandel bedrohten kleinen Inselstaaten der AOSIS-Gruppe sehen könne. Die Fortschritte seien allerdings "nicht so groß, wie man es hätte erträumen können".

Der Minister sagt auch, es sei eine gute Lösung zum Umgang mit der sogenannten heißen Luft gefunden worden. Praktisch alle potenziellen Käufer der überschüssigen CO2-Zertikate hätten erklärt, dass sie diese nicht kaufen wollten. Damit habe man das Problem minimiert.

Umweltschützer reagierten ähnlich erleichtert. "Es ist enorm wichtig, dass das Kyoto-Protokoll am Leben bleibt", urteilte Sven Harmeling von Germanwatch gegenüber klimaretter.info. Schon allein wegen der Methodik: "Das Protokoll legt international rechtsverbindlich fest, wie der Treibhausgas-Ausstoß in jedem einzelnen Land gemessen und vergleichbar wird. Wir brauchen diese Instrumente für den Zukunftsvertrag."


Peitschte zum Schluss den Kompromiss durch: Konferenzpräsident Abdullah Al-Attiya im Gespräch mit der Chefin des UN-Klimasekretariats Christiana Figueres. (Foto: iisd)

Für das Weltklima selbst bringe das Ergebnis dagegen nichts. "Die Ambitionen der Vertragsstaaten sind viel zu gering, um das Zwei-Grad-Ziel noch schaffen zu können", so der Experte. Würden die Kyoto-Vertragsstaaten tatsächlich – wie im zweiten Verpflichtungsvertrag beschlossen – ihre Emissionen bis 2020 um 20 Prozent senken, entspräche das in etwa jener Menge, um die der Ausstoß in China und Indien binnen weniger Jahre wächst.

"Gemessen an den Erwartungen ist die Konferenzbilanz enttäuschend, gemessen an den Herausforderungen des Klimawandels ist sie vernichtend", sagt Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland. "Es wurde zwar ein Doha-Paket geschnürt, das den internationalen Klimaschutzprozess weiterführt, das Paket ist aber fast leer." Der Mangel an politischem Willen wichtiger Staaten wie der USA, Kanada und Russland habe größere Fortschritte verhindert, sagt Brandes. Insgesamt könne er "allenfalls homöopathischen Fortschritt" erkennen.


Alle Beiträge zur COP18 in Katar finden Sie in unserem Doha-Dossier

bis 2015 ausgehandelt werden soll. Erstmals fallen dabei die Unterschiede zwischen Industrie- und Schwellenländern weg, im künftigen Klimaregime sollen alle Staaten der Erde Reduktionspflichten übernehmen.

[Erklärung]  
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