Das neue Kyoto-Protokoll steht

Die Klimakonferenz hat soeben die ersten Beschlüsse gefasst: Auch die zweite Verpflichtungsperiode zum Kyoto-Protokoll ist dabei. Dieses sieht neue Steuern, Regelungen zur "heißen Luft" und eine "Lex EU" vor. Jetzt fehlt nur noch der formale Beschluss durch die Konferenz.

Aus Doha Nick Reimer

Zum Schluss waren es die Polen. Wieder einmal auf dieser Konferenz. Alle Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls hatten der neuen Verpflichtungsrunde von 2013 bis 2020 zugestimmt und den Kompromiss beim UN-Klimasekretariat eingereicht. Schon verkündete Konferenzpräsident Abdullah bin Hamad Al-Attiyah den Durchbruch. Bis der schwachen katarischen Präsidentschaft auffiel, dass der Kompromiss von einigen Staaten noch gar nicht unterschrieben war. Das nutzte Polen, um seine Zustimmung erneut in Frage zu stellen. 

Die Konferenz wurde wieder unterbrochen, hektische bilaterale Verhandlungen innerhalb der EU begannen. "Ich habe den Eindruck, hier geht es um das Spiel: Wer ist Koch und wer ist Kellner", sagte ein Beteiligter gegenüber klimaretter.info. Übersetzt: Das schon immer eher eurokritische Polen wolle den Einspruch nutzen, um nationales Selbstbewusstsein zu demonstrieren. Die Demonstration dauerte bis 16.30 Uhr Ortszeit. Dann unterschrieb auch Warschau.


Sichtlich gezeichnet: Peter Altmaier versuchte die polnischen Bedenken auszuräumen. In den letzten beiden Tagen hatte der Bundesumweltminister nur anderthalb Stunden Schlaf. (Foto: Reimer)

"Wir haben es", rief eine sichtlich erleichterte UN-Klimachefin den Delegierten zu. Christiana Figueres wedelte mit den unterschriebenen Dokumenten. Da brandete Jubel im Saal auf: Seht her, sie bewegt sich ja doch, die Welt der Klimadiplomaten.

Damit liegt nun auf dem Konferenzparkett in Doha das erste Teilergebnis vor: Es wird eine zweite Verpflichtungsperiode zum Kyoto-Protokoll geben. Diese soll bereits im Januar beginnen und bis 2020 dauern. Staatsrechtlich ist das zwar gar nicht möglich: Der Kompromiss muss erst noch ratifiziert, also von den nationalen Parlamenten in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden. Die Diplomaten aber sehen darin ihr kleinstes Problem: Man könne die Vertragslaufzeit auch rückdatieren – also beispielsweise in einen Beschluss des Bundestages einflechten, dass der neue Kyoto-Vertrag seit dem 1. Januar 2013 gilt.

Im Detail sieht der Vertrag folgende Reduktionspflichten vor: Die Schweiz senkt ihren Treibhausgas-Ausstoß um 13,8 Prozent bis zum Jahr 2020 unter das Niveau von 1990. In der ersten Verpflichtungsperiode hatten die Schweizer sich zu minus acht Prozent verpflichtet, geschafft waren davon zuletzt nur etwa zwei Prozent, weshalb die Schweiz das ambitionierteste Klimaziel im neuen Vertrag hat. Norwegen verpflichtet sich zu minus 16 Prozent, Monaco zu minus 22 Prozent, Liechtenstein sagt minus 16 zu und Island minus 20 Prozent.

Mitglied der neuen Kyoto-Welt ist auch Australien, das seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um fünf Prozent unter das Niveau von 2000 drücken will. Übersetzt auf das Kyoto-Basisjahr 1990 bedeutet das eine Reduktion um 0,5 Prozent. Nicht sehr ambitioniert, aber die damalige australische Regierung unter John Howard hatte als letzte Bastion gemeinsam mit US-Präsident George W. Bush bis 2007 bestritten, dass es überhaupt ein Problem mit dem Klima gebe. Erst Howards Nachfolger Kevin Rudd unterzeichnete das Kyoto-Protokoll, das Australien ein Emissionswachstum von acht Prozent bis zum Ende der ersten Kyoto-Runde 2012 erlaubte. Das war 2007 – und die Emissionen in Australien lagen 22 Prozent über dem Niveau von 1990. Insofern ist auch das australische Ziel ambitioniert.

Neu: Steuern, "heiße Luft" und eine Lex EU

Völlig unambitioniert ist dagegen das Ziel der EU: minus 20 Prozent – die faktisch bereits spätestens 2014 erreicht sein werden. Bereits nach der Klimakonferenz von Cancún hatten deshalb die damaligen Umweltminister Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs die EU aufgefordert, ihr Klimaziel auf mindestens 30 Prozent anzuheben. Das aber scheiterte bis heute an Polens Veto, weshalb die EU auf der Doha-Konferenz auch nur eine Verhandlungsdynamik entfachten konnte, die einer lahmen Ente gleicht.

Reduktionziele angezeigt haben auch Weißrussland (minus zwölf Prozent) und die Ukraine (minus 24). Sie sind damit Mitglied der Kyoto-Welt geworden. Allerdings liegt der Ausstoß in beiden Ländern heute fast doppolt so stark unter dem Reduktionsziel – beide Ziele bedeuten also de facto, dass die Treibhausgasemissionen steigen dürfen.

Neben den eigentlichen Verpflichtungszielen enthält der Kyoto-II-Vertrag einige Neuerungen. Da ist zum Beispiel der Anpassungsfonds: Dieser stellt jenen Ländern des Südens Geld zur Verfügung, die sich bereits heute an die Erderwärmung anpassen müssen. Der Fonds speist sich aus einer zweiprozentigen Steuer, die auf Projekte des CDM – des "Grünen Entwicklungsmechanismus" – erhoben wird. Allerdings kommt so viel weniger Geld in die Kasse, als eigentlich gebraucht wird. Deshalb wird künftig auch auf die Projekte der "Gemeinschaftsaufgabe", der sogenannten "Joint Implementation", eine solche Steuer erhoben – und ebenso auf Zertifikate des "Heiße-Luft"-Phänomens.

Neu ist auch ein Überprüfungsmechanismus. Paragraf 3, Absatz 9 schreibt vor, dass die Kyoto-Staaten bis zum 30. April 2014 dem UN-Klimasekretariat schärfere Reduktionsziele ankündigen sollen. Dieser Passus dürfte als "Lex EU" in den Sprachgebrauch eingehen: Abgesehen von den Klimazielen der 27 EU-Mitgliedstaaten sind alle anderen Ziele schon ambitioniert.

Durchgesetzt haben sich die Entwicklungsländer beim CDM-Mechanismus. Nutzen dürfen diesen nur jene Länder, die auch Mitglied des Kyoto-Vertrages sind. Ausgestiegen waren Kanada, Japan, Russland und Neuseeland – doch vor allem Japan und Neuseeland hatten versucht, trotzdem diesen Marktmechanismus für ihre Industrien weiter nutzen zu können. Die Entwicklungsländer haben sich in diesem Punkt aber durchgesetzt: Partizipieren sollen nur Industriestaaten, die ein Kyoto-II-Ziel unterschrieben haben.

Neu ist auch eine Selbstverpflichtung zum Thema "Heiße Luft": Vor allem die Staatengruppe aus Lateinamerika hatte darauf bestanden, dass die überschüssigen Zertifikate der Osteuropäer nicht in der zweiten Verpflichtungsperiode gehandelt werden dürfen. Wegen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs der sozialistischen Wirtschaften liegen die osteuropäischen Staaten heute 13 Milliarden Tonnen unter dem Ausstoß von 1990 – das ist soviel, wie die Bundesrepublik in 15 Jahren produziert. Seit es den Zertifikatehandel gibt, haben diese Minus-Tonnen auch einen Marktwert: etwa 200 bis 250 Milliarden Euro. Und die Osteuropäer wollen aus ihrer Klimaschutz-Erfüllung gern Kapital schlagen – indem sie die freien Zertifikate auf dem Markt verkaufen.

Das war ein schwieriges Problem in den Verhandlungen. "Schließlich können wir die, die besonders viel reduziert haben, schlecht bestrafen", hatte ein Verhandler der EU gegenüber klimaretter.info erklärt. Elegant gelöst wurde dies nun mit einer Selbstverpflichtung. Im Annex II zum neuen Kyoto-Protokoll verpflichten sich alle neuen Vertragsstaaten sowie Japan, keine Zertifikate aus den Ostländern zu kaufen.

"Es ist enorm wichtig, dass das Kyoto-Protokoll am Leben bleibt", urteilte Sven Harmeling von Germanwatch. Schon allein wegen der Methodik: "Das Protokoll legt international rechtsverbindlich fest, wie der Treibhausgas-Ausstoß in jedem einzelnen Land gemessen und vergleichbar wird. Wir brauchen diese Instrumente für den Zukunftsvertrag." Die Ambitionen der Vertragsstaaten seien dagegen viel zu gering, um das Zwei-Grad-Ziel noch schaffen zu können. "Und natürlich machen viel zu wenige Länder mit", so der Experte: Wenn die Kyoto-Welt mit ihrem zweiten Verpflichtungsvertrag die Emissionen bis 2020 um 20 Prozent senkt, entspricht das in etwa dem Emissionswachstum in China und Indien binnen weniger Jahre.


Kein Ende in Sicht: Am Abend stritten die Delegierten weiter. (Foto: iisd)

Zudem bestand am Samstagabend zwar Einigkeit über das neue Kyoto-Protokoll. Vom Eis war die Kuh damit aber noch lange nicht: Gültig kann der Vertrag nur werden, wenn er vom Plenum beschlossen wird – insgesamt, also mit den beiden anderen Verhandlungssträngen zur Finanzierung und zum Zukunftsvertrag. Und zur Stunde – also 19 Uhr Ortszeit – sind die Verhandlungen zerstritten und scheinen ohne Aussicht auf einen Ausweg.

Noch eine Nachtsitzung werden die Delegierten aber wohl nicht überstehen.


Alle Beiträge zur COP18 in Katar finden Sie in unserem Doha-Dossier

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