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Russland stellt Wirtschaft über Politik

Offiziell will Russland bei verbindlichen Zielen zur Emissionsminderung im Kyoto-Rahmen nicht mitmachen. Aber freiwillig sei man zu einem internen Ziel von 25 Prozent Emissionssenkung bereit, lassen russische Verhandlungsführer in Doha verlauten. Im Zertifikatehandel will Russland Marktmechanismen beibehalten, ohne politische Ambitionen zu zeigen – doch das klappt wahrscheinlich nicht, meinen Beobachter.

Aus Doha Angelina Davydova

Seit Monaten schon läuft die klimapolitische Diskussion in Russland heiß. Die Frage ist, ob das Land bei einem Kyoto-II-Abkommen mitmachen soll oder nicht. Die Pro-Lobby, die hauptsachlich aus Geschäftsleuten und Bürgerinitiativen besteht, meint, dass Mitmachen gut sei – sowohl für die globale Klimapolitik als auch für die russische Reputation – und darüber hinaus auch wirtschaftliche Vorteile aus den Kyoto-Mechanismen verspreche. Doch die offizielle Regierungsposition war immer: "Njet". Moskau argumentierte: Solange die USA und China bei festen Zielvorgaben nicht mitmachen, sind wir auch nicht dabei.


Russland setzt voll auf seinen Öl- und Gasreichtum – hier eine Bohrinsel vor Sachalin.
Bei den Zielen zur Energieeffizienz hinkt das Land hinterher. (Foto: Arktikmor Neftegaz Razvedka)

Russland ist im Moment der viertgrößte CO2-Emittent der Welt – nach China, den USA und Indien. Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz schien die "Anti-Kyoto-II-Position" gewonnen zu haben: "Russland hat nicht die Absicht, quantitative Verpflichtungen für weitere Reduktionen in der zweiten Kyoto-Periode einzugehen", sagte der russische Chefunterhändler Alexander Bedritsky in Doha. "Nichtsdestotrotz wird Russland eine Partei des Kyoto-Protokolls bleiben und weiterhin alle derzeitigen Verpflichtungen einhalten."

So ist aus Russlands Klimazielen ein Spiel geworden. Auf dem Gipfel vor drei Jahren in Kopenhagen nannte Russland ein Ziel von minus 15 oder minus 25 Prozent bis 2020. Später, auf den Konferenzen in Cancún und Rio, hat Russland stets von 25 Prozent gesprochen – und darum dreht sich nun die intensive Diskussion im Land. In der ersten Verhandlungswoche von Doha meldeten russische Medien einen Gesetzentwurf, in dem immer noch stand, dass Russland zurück auf ein 15- bis 25-Prozent-Ziel geht. Russische NGOs kritisierten den Entwurf scharf. Das sei "noch schlimmer als Business as usual", schrieb etwa das russische NGO-Bulletin Below 2C – das sei ein Emissionswachstum ohne irgendwelche Klimapolitik.

"25 Prozent Emissionssenkung sind ganz einfach"

In Doha sprach Chefunterhändler Bedritsky wieder von minus 25 Prozent. Doch auch dieses Ziel sei nicht genug, meinen Experten. "Minus 25 Prozent ohne die Wälder – das ist mehr oder weniger Business as usual, das wird nicht ernstgenommen", sagt auch Anna Korppoo vom Fridtjof-Nansen-Institut in Norwegen. "Es ist ganz einfach, diese 25 Prozent Emissionssenkung zu bekommen. Unser größtes Potenzial dafür liegt in den Bereichen Energieeffizienz, erneubare Energien und der Modernisierung der Produktion", meint Juri Safonow von der Higher School of Economics in Moskau.

Minus 25 Prozent sei ein sehr ernsthaftes Ziel für Russland, sagt dagegen Alexej Kokorin, Klimaexperte beim WWF Russland. "Wenn wir unser Energieeffizienz-Ziel von 40 Prozent bis 2020 erreichen, dann haben wir minus 28 Prozent bei den Emissionen", sagt er. Im Moment liege man allerdings deutlich hinter den Vorgaben des Energieeffizienz-Programms zurück. "Wenn wir nicht mehr tun, kommen wir nur auf 20 bis 23 Prozent bis 2020", meint Kokorin. "Das bedeutet: Wir müssen wirklich viel stärker daran arbeiten und alle unsere geplanten Maßnahmen viel schneller durchführen."

Deshalb, so sagen Experten, will Russland auch die überschüssigen Zertifikate aus dem Emissionshandel (AAU) behalten – sogar für die Periode nach 2020, wenn die meisten entwickelten Länder schon auf dem Emissionssenkungs-Pfad sein werden, Russland aber immer noch auf dem Emissions-Plateau. Zugleich hat Russland auch in Doha viele Male ausdrücklich gesagt, dass die AAUs nicht für Handel und Verkauf gedacht seien, sondern eher zur "internen Verwendung". Beobachter glauben, dass es am Ende tatsächlich so kommen kann, dass Russland die AAUs behalten darf – aber die Möglichkeiten für deren Nutzung stark beschränkt werden.

Ebenfalls sehr wichtig ist für Moskau der Zugang zu weiteren Finanzmechanismen wie Joint Implementation (JI) und die Verbindung zu anderen Kohlenstoffmärkten (Russland will auch den nationalen CO2-Markt ausbauen). "Russland ist interessiert daran, bilateral oder auch multinational Erfahrungen zu sammeln, wie man am besten mit Marktmechanismen den CO2-Ausstoß der Menschheit reduziert und das Klima und die Umwelt schützt", sagte Bedritsky in der Nacht zum Freitag. "Russland hat in der Kyoto-I-Runde 150 Projekte realisiert und dafür rund 800 Millionen Euro an Investionen erhalten", erklärte Juri Safonow.


Wenn Moskau sich nur auf Wirtschaftsinteressen konzentriert, ohne politische Initiative zu zeigen, bringt das wenig, meinen russische Kritiker. (Foto: Igor Podgorny)

Doch das ist gar nicht viel, sagt Olga Senowa von der Sozial-Ökologischen Union, dem russischen Umweltdachverband. Russland könnte viel mehr schaffen, wenn es nicht die bürokratischen Hürden gäbe. Schon im nächsten Jahr sind die JI-Projekte für Russland voraussichtlich gar nicht mehr zugänglich, ist Anna Korppoo überzeugt – eben weil das Land nicht mit Zielvorgaben in ein Kyoto-II-Abkommen einsteigen will. "Wenn wir Anschluss an die internationalen Kohlenstoffmärkte haben möchten, sollten wir selbst mit konkreten Initiativen auftreten", meint Kokorin vom WWF. Eine rein wirtschaftliche Motivation ohne politische Ambitionen reiche nicht aus. Die Experten sind sich einig: Solange Russland nur über ökonomische Gewinne und finanzielle Mechanismen nachdenkt, ohne sich aktiv an der globalen klimapolitischen Debatte zu beteiligen und ohne sich zu einer eigenen ambitionierten Klimapolitik durchzuringen – so lange wird das alles wenig bringen.


Alle Beiträge zur COP18 in Katar finden Sie in unserem Doha-Dossier

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