Entwicklungsländer gehen voran

Tag 11 der Weltklimakonferenz: Geplant war ursprünglich, dass in diesen Minuten der Klimagipfel zu Ende geht. Daran geglaubt hatten allerdings nicht einmal die Optimisten: Auf dem Tisch liegt noch kein einziger ausgehandelter Kompromiss. Konferenzpräsident Al-Attiyah rief am Abend eine neue Plenumssitzung auf und machte Bundesumweltminister Peter Altmaier zum Ko-Chef einer Verhandlungsgruppe, die über Nacht doch noch ein Ergebnis finden soll.

Aus Doha Nick Reimer und Joachim Wille

Die Dominikanische Republik hat am Freitag auf der UN-Klimakonferenz ein eigenes Reduktionsziel für Treibhausgase bekanntgegeben. "Wir sind heute schon Opfer der Erderwärmung, jedes Jahr werden die Hurrikane heftiger", sagte Delegationsleiter Omar Ramirez. Deshalb reiche es nicht aus, nur von den Industrieländern Emissionsminderung zu fordern: "Die Dominikanische Republik hat sich verpflichtet, ihren Treibhausgas-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 25 Prozent unter das Niveau von 2010 zu senken", so Ramirez.


Will nicht nur von den Industriestaaten Reduktionspflichten fordern, sondern auch von Entwicklungsländern: Omar Ramirez, Chefunterhändler der Dominikanischen Republik, verkündet ein eigenes Klimaziel. (Foto: Reimer)

Erste Schritte, um das Ziel zu erreichen, seien bereits eingeleitet worden. "Vor zwei Wochen hat die Regierung die Einführung einer Kohlendioxid-Steuer beschlossen", so der Unterhändler. Dadurch sollten klimaschädliche Produkte teurer und klimafreundliche für die Kunden attraktiver werden. Zudem würden bislang 56 Projekte des "Grünen Entwicklungsmechanismus" – in der Kyoto-Sprache CDM genannt – auf der Insel realisiert, "darunter sechs Windparkprojekte und etliche Biomasse-Kraftwerke", so Ramirez.

Ausdrücklich betonte der Chefunterhändler die Zusammenarbeit mit Deutschland. Die Bundesregierung unterstützt den Plan für klimafreundliche Entwicklung des Karibikstaates mit 4,5 Millionen Euro. Zudem engagiere sich Deutschland für den Waldschutz in der Dominikanischen Republik.

Auch der Libanon, Weißrussland und die Ukraine kündigten am Freitag nationale Reduktionspläne an. Die Libanesen wollen bis 2020 ihre Emissionen um zwölf Prozent senken, die anderen beiden Staaten stellten minus 20 Prozent in Aussicht. Allerdings liegen ihre Emissionen wegen des "Heiße-Luft"-Phänomens bereits heute deutlich darunter.

"Abgesang auf die EU-Klimapolitik"

Ansonsten aber steckten die Verhandlungen am Abend immer noch fest. Weshalb den Umweltschützern auch der Geduldsfaden riss: Vor dem Plenum, in dem die Delegierten und Minister in zähen Statements erklärten, warum welcher Verhandlungspunkt inakzeptabel sei, versammelten sie sich unter "Maman", der neun Meter hohen Spinnenskulptur der Künstlerin Louise Bourgeois. "Shame one you", skandierten sie. Die Umweltverbände haben die Klimakonferenz 2012 praktisch schon abgeschrieben. Die EU habe beim letzten Gipfel in Südafrika erfolgreich eine Allianz mit den Entwicklungsländern geschmiedet und diese in Doha fahrlässig wieder aufgegeben. Greenpeace bezeichnete das als "Abgesang auf die EU-Klimapolitik".

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard verteidigte dagegen das Staatenbündnis: "Wir als EU sind vorangegangen, wir haben auch substanzielle Mittel bereitgestellt." Die anderen Ländergruppen müssten sich noch bewegen. Sonst werde die EU einem Gipfel-Kompromiss nicht zustimmen, drohte Hedegaard. So geht das nun schon seit zwei Wochen.


Stunk unter der Spinne: Den Umweltschützern platzte am Freitagnachmittag der Kragen, sie machten Rabatz vor dem Plenum. (Foto: Reimer)

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kritisierte den Gipfelbetrieb grundsätzlich. "Ich halte solche Megakonferenzen nicht für überflüssig, aber ich halte sie für dringend erneuerungs- und ergänzungsbedürftig." Der Nachteil sei, dass "manchmal der Langsamste im Geleitzug das Tempo bestimmt." Altmaier stellte sich am Freitag auf eine lange Nacht ein. Er habe ein Kissen mitgebracht. "Ich glaube aber nicht, dass ich Zeit habe, es zu benutzen."

Mit dieser Prognose sollte er Recht behalten: Konferenzpräsident Al-Attiyah berief Altmaier zum Ko-Chef einer Mission, die über die Nacht aus der Verhandlungsmasse Kompromisse ausloten soll. Für den Abend berief der katarische Außenminister ein neues Plenum ein (19:30 Uhr Ortzeit). In Doha stehen alle Zeichen auf eine lange, zähe und vor allem kissenfreie Verhandlungsnacht. 


Alle Beiträge zur COP18 in Katar finden Sie in unserem Doha-Dossier

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