Neue Hoffnung fürs Kyoto-Protokoll

Peter Altmaier hat sein Kopfkissen mitgebracht. "Das wird eine lange Nacht", mutmaßt der Bundesumweltminister. Zu viele Fragen seien noch offen, um in Doha wenigstens ein "Mindestergebnis" beschließen zu können. Darunter versteht Altmaier einen Verhandlungsfahrplan für einen künftigen Weltklimavertrag und eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls.

Aus Doha Nick Reimer

In der Nacht zum Freitag hatten sich die Minister der EU immerhin bei einem wesentlichen Steitpunkt auf eine Kompromisslinie einigen können: nämlich bei der sogenannten "heißen Luft", also den überschüssigen Zertifikaten der ehemaligen Ostblockstaaten. Dort waren nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Wirtschaft die Emissionen viel stärker gesunken, als sie nach den Pflichten aus dem Kyoto-Protokoll hätten sinken müssen. Deshalb sitzen die Osteuropäer auf rund 13 Milliarden übergebliebenen Kohlendioxid-Zertifikaten, die sie gern verkaufen wollen – etwa an Staaten, die beim Klimaschutz schlecht abschneiden. Geschätzter Geschäftswert: 200 Milliarden Euro.


Sondierung auf dem Gang: Christiana Figueres, Chefin des UN-Klimasekretariats, will von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard wissen, wie weit sich die EU beim 20-Prozent-Ziel noch bewegen kann. Hedegaard ist nicht sehr optimistisch. (Foto: Reimer)

Diese Idee wird schon praktiziert: So verkaufte die Regierung in Kiew Zertifikate für 300 Millionen Euro an Japan. Eben dafür wurde die ukrainische Staatschefin Julia Timoschenko später verurteilt: Sie hatte das Geld nicht, wie gesetzlich festgeschrieben, zweckgebunden für Klimaschutz ausgegeben, sondern in die Rentenkasse gesteckt. Das führte zu ihrer ersten Verurteilung wegen Amtsmissbrauch und Veruntreuung.

Der Verkauf von Zertifikaten ist vom Kyoto-Protokoll in seiner ersten Verpflichtungsperiode gedeckt. Allerdings bringt dieser Verkauf dem Klimaschutz nichts: Japan beispielsweise konnte mit dem Zertifikate-Kauf seinen Treibhausgasausstoß auf dem Papier um zehn Millionen Tonnen herunterrechnen, ohne dass irgendwo auf der Welt tatsächlich eine einzige zusätzliche Tonne CO2 reduziert wurde. Deshalb wollten die Klimadiplomaten diesen Fehler in der zweiten Verpflichtungsperiode korrigieren – und solche Verkäufe verbieten. Dagegen lehnten sich die Osteuropäer auf: Warum sollen die, die beim Klimaschutz heute schon besonders gut sind, bestraft werden?

Doch in der Nacht zum Freitag gab es Bewegung in den Verhandlungen: "Der Kompromiss sieht vor, dass die Zertifikate nur für eigene Zwecke benutzt werden dürfen", erläuterte Bundesumweltminister Altmaier. Für den Emissionshandel sollten die Zertifikate ausgeschlossen werden. "Wir haben ohnehin zu viele Zertifikate im System, da müssen wir ran, das müssen wir reparieren", sagte er.

Eine Zentralbank und die Selbstverpflichtung

Ein Mitglied der europäischen Delegation erläuterte das beschlossene Prinzip, das er "gestempelte Zertifikate" nannte. Danach soll beispielsweise Russland seine Verschmutzungsrechte in einer Art "Zentralbank" parken und könnte sie etwa in Zeiten hohen Wirtschaftswachstums mit eigenem Treibhausgas-Anstieg verrechnen. Die Russen hatten ein solches Verfahren der EU als Kompromiss vorgeschlagen. Die EU-Staaten sowie die Schweiz, Australien, Norwegen und Island sollen im Gegenzug eine Erklärung abgeben, keine Verschmutzungsrechte zur Erfüllung ihres Kyoto-II-Ziels bei den Osteuropäern kaufen zu wollen. Die Osteuropäer sollen allenfalls "beschränkt", wie Altmaier sagte, Handel mit jenen Staaten treiben dürfen, die die zweite Verpflichtungsperiode nicht unterzeichnen. Nach derzeitigem Stand sind das Japan, Kanada, Neuseeland, die USA – und Russland selbst.

So sieht es also am Freitagmittag in Doha danach aus, als gebe es doch noch eine zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll: Jetzt sind nur noch einige afrikanische und südamerikanische Staaten gegen den formulierten Gesetzestext. "Das, was die Industriestaaten an Reduktionspflichten anbieten, ist absolut inakzeptabel", sagt etwa Claudia Salerno, die Verhandlungsführerin aus Venezuela, für die Staaten der Alba-Gruppe. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass dies nur ein letzter Widerstand gegen den Kyoto-II-Kompromiss ist. Venezuela werde sicherlich nicht als Totengräber gebrandmarkt werden wollen, heißt es.

Doch selbst wenn sich die Kyoto-Gruppe einigt, ist noch lange nicht gesagt, dass dann alles gut wird: Drei Verhandlungsstränge müssen "ein ausgewogenes Paket" finden, wie es EU-Klimakommisarin Connie Hedegaard im Plenum formulierte. "Wir als EU sind vorangegangen, wir haben auch substanzielle Mittel bereitgestellt. Ich sehe in den anderen Verhandlungsgruppen aber noch nicht die Bewegung, die notwendig ist für eine Zustimmung der EU."


Bundesumweltminister Altmaier hat sich für die Verhandlungsnacht vorsorglich ein Kissen mitgebracht. Aber er glaubt selbst nicht, dass er es nutzen kann. (Foto: Reimer)

Am Mittag unterbrach Konferenzpräsident Abdullah Al-Attiyah die Verhandlungen und wies sie in die Arbeitsgruppen zurück. "Viele Delegierte sind zu mir gekommen und haben gebeten: 'Mein Flug geht am Samstag, sorgen Sie dafür, dass bis dahin ein Ergebnis vorliegt'. Nun: Das liegt nicht an mir!" Für 18 Uhr Ortszeit setzte der katarische Außenminister eine neue Plenumssitzung an. "Bis zu mir nach Hause sind es zehn Minuten. Wenn Sie wollen, lade ich Sie zu einer Tasse Tee ein. Sinnvoller wäre es aber, wenn Sie sich bis heute Abend einigen."

Das scheint allerdings in Anbetracht der vielen offenen Fragen viel zu wenig Zeit zu sein. Peter Altmaier sagte denn auch zu seinem mitgebrachten Kissen: "Ich fürchte, ich werde keine Zeit haben, es in Gebrauch zu nehmen."

 


Alle Beiträge zur COP18 in Katar finden Sie in unserem Doha-Dossier

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