Altmaier ist doch nicht Herakles

Tag 10 der Weltklimakonferenz: Die Kyoto-Gruppe scheitert beim Versuch einen Vertragstext zu verabschieden. Beobachter glauben, dass die Industrieländer so Verhandlungsmasse in der Hinterhand behalten wollen. Aber diese Rechnung könnte ohne Ergebnis enden: Auch die beiden anderen Verhandlungsstränge hängen fest. Und offiziell sind nur noch 36 Stunden Zeit für eine Lösung der Blockade.

Aus Doha Angelina Davydova, Nick Reimer,
Christian Mihatsch und Joachim Wille

Die Verhandlungen über eine zweite Verpflichtungsperiode zum Kyoto-Protokoll sind gescheitert. Auf der Klimakonferenz in Katar sollte ursprünglich am heutigen Donnerstag der Vertragsentwurf beschlossen werden, aber die Delegierten der sogenannten Ad hoc Working Group konnten sich nicht einigen. Der Text enthält an manchen Stellen sechs Klammern – also sechs Optionen. Größtes Problem ist die sogenannte "heiße Luft". Beispielsweise hat Venezuela klargemacht, gegen jeden Vertrag stimmen zu wollen, der auch nur eine Tonne Kohlendioxid aus der ersten Verpflichtungsperiode in die zweite überführt.

Ein Delegierter der EU bezeichnete das aktuelle Scheitern gegenüber klimaretter.info allerdings als "nicht wirklich dramatisch". In Doha tagen genau genommen drei verschiedene Klimakonferenzen. "Wenn wir Fortschritte in den anderen Verhandlungssträngen hinbekommen, ist auch eine Einigung beim Kyoto-Protokoll möglich". Praktisch bedeutet das: Von den sechs Klammern im Text müssen von allen 194 Vertragsparteien fünf einstimmig gestrichen werden.


Was sollen wir jetzt nur tun? Die Delegierten aus Japan beraten, wie der Verhandlungsstand einzuschätzen ist.  (Foto: iisd)

"Doha am Abgrund", posaunen deshalb die Umweltorganisationen. Auch die anderen Verhandlungen stoppen. Die Sitzung, die das Arbeitsprogramm für den neuen Weltklimavertrag verabschieden sollte, wurde gleich ganz vom Tagesprogramm gestrichen. Dafür laufen Konsultationen über die Klimafinanzierung – gemäß Programm bis um 23 Uhr 59. Aber niemand glaubt, dass die Gespräche bis dann abgeschlossen werden. "Ich hoffe, wir bleiben hier nicht bis morgen früh. Das wäre die dritte Nacht, die ich in meinem Delegationsbüro verbringe", sagt ein Delegierter. "Ich hoffe wirklich, dass unsere Minister es einmal mehr schaffen, die Karre aus dem Dreck zu ziehen."

Doch der schrille Ton ist nicht ungewöhnlich für die Stunde, denn jetzt werden die Deals gemacht. Die Verhandler halten daher alle Verhandlungsstränge offen, um ihren Ministern möglichst viel Manövriermasse zu lassen. Jeweils zwei Minister loten derzeit mögliche Kompromisse zu den umstrittenen Fragen aus. So kümmert sich der Schweizer Staatssekretär Bruno Oberle zusammen mit seinem Ministerkollegen von den Malediven um die besonders schwierige Finanzfrage. Sie versuchen herauszufinden, wie weit die verschiedenen Länder maximal gehen können und ob sich daraus eine Schnittmenge ergibt, die schließlich als Kompromiss dienen kann. Als Begleitmusik zu diesen Gesprächen, die hinter den Kulissen stattfinden, wiederholen die Länder einmal mehr ihre Maximalpositionen, mit dem Lautsprecher. Außerdem bereiten sie sich auf lange Nachtsitzungen vor. Erfahrungsgemäß kommt die Einigung erst, wenn alle völlig übermüdet sind: Konsens durch Erschöpfung.

Schweizer Umweltministerin: "Es wird wohl nur ein Doha-chen"

"Es muss einen besseren Weg geben, einen Planeten zu organisieren", spottet ein Beobachter. Erschwerend kommt dieses Jahr hinzu, dass die Konferenzpräsidentschaft wenig Engagement zeigt. 2010 in Cancún und 2011 in Durban haben die jeweiligen Gastgeber ihre Rolle geschickt genutzt, um die Länder zu einem Kompromiss zu bringen. Doch Mexiko und Südafrika hatten ein genuines Interesse daran, den Klimaschutz voranzubringen. Das ist im Fall von Katar noch immer unklar. Selbst bei der Klimakonferenz im eigenen Land hat es das Emirat nicht für nötig erachtet, ein Emissionsreduktionsziel bekanntzugeben. Damit gehört es zu einer kleinen Minderheit unter den 194 Ländern, die in Doha vertreten sind. Erschwerend ist aber auch, dass die Durban-Allianz noch nicht in Erscheinung getreten ist. Letztes Jahr hatten die EU, die Schweiz und Norwegen ein Bündnis mit den kleinen Inselstaaten und den ärmsten Ländern der Welt geschlossen und sich schließlich auch durchgesetzt.

Und so sind die Erwartungen an das Doha-Ergebnis gering. Die Schweizer Umweltministerin Doris Leuthard sagt: "Es wird wohl nur ein Doha-chen." Und auch der mit Spannung erwartete deutsche Umweltminister Peter Altmaier konnte keinen neuen Ehrgeiz in die Verhandlungen bringen. Vor der Abreise nach Katar hatte er getönt, die EU könne auch "ohne Polen" ihr Emissionsziel für das Jahr 2020 von minus 20 auf minus 30 Prozent erhöhen. Doch in seiner Rede vor dem Plenum hat Altmaier dieses Ziel noch nicht einmal erwähnt.


Stimmungsbild: Die Chefverhandler lauschen den Ministern, die seit Mittwoch das Verhandlungszepter in der Hand halten. Begeisternden Fortschritt hat das aber auch nicht gebracht. (Foto: iisd)

"Deutschland ist ernsthaft besorgt, ob die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad zu schaffen ist", sagt Altmaier vor den Delegierten aus 194 Staaten im großen Saal des gigantischen  Konferenzzentrums von Katars Hauptstadt. "Wenn wir nicht handeln, werden einige von uns, die hier in diesem Raum sind, bald wegen eines steigenden Meeresspiegels ihre Häuser verlieren." Die Fortschritte auf dem Gipfel seien unbefriedigend, urteilt der Minister. Und die Uhr tickt. Nur noch anderthalb Tage bleiben nach Altmaiers Auftritt bis zum offiziellen Gipfel-Ende.

Altmaier verzichtet darauf, den Herakles zu geben und ein Signal an den Rest der Welt zu senden. Dabei hatte er zu Gipfelbeginn in Berlin noch alles getan, um die Verhandlungen aus den Angeln zu heben. In einem Interview hatte Altmaier auf Phoenix versichert, es sei sein Ziel, die 30 Prozent auch gegen EU-internen Widerstand durchzusetzen, der hauptsächlich von Polen kommt. Altmaier hat ein selbstverschuldetes Handicap. Er ist erst am Mittwochabend  in Doha  angekommen – nach dem CDU-Parteitag und damit später als die meisten seiner Kollegen. Danach führte er eine ganze Reihe bilateraler Gespräche. Seine Bilanz tags darauf klingt verzagt. Es sei "bedauerlich, dass wir in der EU noch nicht so weit sind, gemeinsam ein höheres Ziel vorzugeben und damit andere unter Druck zu setzen". Es sei klar geworden, dass andere wichtige globale Player nicht bereit seien, ihre eigenen Ziele anzuschärfen.

Altmaier als "große Enttäuschung"

Kein Wunder, dass die Umweltschützer sauer reagieren. "Große Enttäuschung", "Führungsrolle vergeigt", heißt es bei Greenpeace und WWF. "Mit einer so schwachen Position Deutschlands und der EU wird Doha keine ausreichenden Ergebnisse liefern", meint ein Vertreter des BUND. Tatsächlich sieht es einen Tag vor dem Ende des Gipfels trübe aus. Es zeichnen sich keine Durchbrüche in den Verhandlungen ab – weder, was die Fortführung des Kyoto-Protokolls ab 2013 betrifft, noch bei der Frage, wie das neue globale Post-2020-Klimaprotokoll verhandelt werden soll.

Nur bei der Frage der Klimahilfen für die Entwicklungsländer hat sich etwas bewegt. Die europäischen Staaten haben zusammen für 2013 rund sechs Milliarden Euro zugesagt – deutlich mehr, als sie in den letzten Jahren aufbrachten. Andere große Zahler jedoch, etwa Japan und die USA, wollen in Doha gar keine Zahlen dazu vorlegen.


Stehen mit ihrer 20-Prozent-Zusage am Pranger der Entwicklungsländer: Für die EU verhandeln hier (von links) die Deutsche Nicole Wilke, der Brite Peter Betts und Paul Watkinson aus Frankreich. (Foto: iisd)

Ob das reicht, die Entwicklungsländer der G 77 doch noch zum Einlenken beim Kyoto-Protokoll zu bewegen, war vor Beginn der Nachtverhandlungen allerdings fraglich. "Entscheidend wird sein, dass die EU klarmacht, dass sie keine Spielchen treibt, sondern einfach nicht anders kann", sagt ein Schweizer Diplomat klimaretter.info. Er habe den Eindruck, dass der Frust über Kanada, Russland oder Japan, die aus dem Kyoto-Protokoll aussteigen werden, sich auf die Ambitionen der EU übertrage. Doch er findet: "Die Willigen zu bestrafen, das ist nicht der richtige Weg." 


Alle Beiträge zur COP18 in Katar finden Sie in unserem Doha-Dossier

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