Wie "heiße Luft" zum Problem wird

Russland präsentiert sich in Doha als vorbildlicher Klimaschützer. Die CO2-Emissionen des Landes liegen um satte 35 Prozent unter dem Niveau von 1990 – obwohl die Wirtschaft wächst und erneuerbare Energien in Putins Öl- und Gasreich bislang kein Thema sind.

Aus Doha Angelina Davydova

Rund 13 Milliarden Tonnen Treibhausgase belasten als sogenannte heiße Luft die Klimaverhandlungen. Durch sie stehen einige Industrieländer als vorbildliche Klimaschützer da. Vor allem die ehemaligen sozialistischen Staaten. Mit dem Zusammenbruch ihrer Wirtschaften sind auch ihre Treibhausgas-Emissionen enorm gesunken. Russland beispielsweise verursacht heute 5,8 Milliarden Tonnen oder 35 Prozent weniger Klimagift als 1990, die Ukraine sogar 53 Prozent weniger. Nach dem Kyoto-Protokoll sind beide Staaten verpflichtet, ihren Ausstoß auf dem Niveau von 1990 zu halten. Die Ukraine und Russland haben ihren Klimaschutz-Plan also übererfüllt. Und ganz in der sozialistischen Tradition gibt es bei Planübererfüllung eine Prämie.

Alexander Bedritsky, der Chef der russischen Delegation, hat in Doha noch einmal die historische Leistung seines Landes skizziert: "Obwohl das russische Bruttoinlandsprodukt in der Zeit von 2000 bis 2010 um 67 Prozent gewachsen ist, stiegen die Emissionen nur um 7,9 Prozent." Die Abkopplung des Wirtschaftswachstums von den Treibhausemissionen – in Russland scheinbar längst Realität.

Allerdings hat Russland klargemacht, dass es bei einer zweiten Verpflichtungs-Periode zum Kyoto-Protokoll nicht mitmachen will. Immerhin will das größte Land der Welt in Doha ein eigenes Klimaziel vorlegen. Derzeit steht nach internen Papieren eine Emissionssenkung zwischen minus 15 und minus 25 Prozent  bis 2020 im Raum – im Vergleich zum Ausstoß von 1990. Damit würde Russland immer noch zehn bis 20 Prozent mehr Treibhausgase produzieren als 1990. Oder aber freie Zertifikate in diesem Umfang besitzen - im Konferenzsprech firmiert dies unter AAU, Assigned Amount Unit: Verschmutzungsrechte, die dem Land zustehen. Denn nach dem Kyoto-Protokoll hat sich Russland verpflichtet, seinen Ausstoß auf dem Niveau von 1990 zu halten.

Die Ukraine will bei einer zweiten Verpflichtungsperiode dabei sein, hat aber noch kein eigenes Reduktionsziel veröffentlicht. Der letzte Vorschlag aus der Ukraine lag bei 20 Prozent zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990. Klingt gut, bedeutet aber de facto, dass die Emissionen kräftig steigen dürfen. Schließlich liegt die Ukraine momentan 53 Prozent unter dem Ausstoß von 1990. Im Klartext heißt ein solches Klimaziel also: "Unsere Emissionen dürfen um 30 Prozent wachsen."

Nicht nur das: Ukrainische Umweltschützer sagen, dass das Land gerade über die Möglichkeit verhandelt, die freien AAUs weiter verkaufen zu können. Die Ukraine hat das in der Vergangenheit schon praktiziert. Beispielsweise transferierte die Regierung von Julia Timoschenko 2009 Verschmutzungsaktien für 300 Millionen Euro nach Japan. Ein Deal, der die Staatschefin ins Gefängnis brachte. Timoschenko nutzte das Geld nicht wie vorgeschrieben für den Klimaschutz, sondern um ein Loch in der Rentenkasse zu stopfen. Der Richterspruch lautete: Mittelmissbrauch und Geldwäsche. 

Sogar Kasachstan hat sich angemeldet, bei "Kyoto II" mitmachen zu wollen. Das autokratisch regierte Land hatte "Kyoto I" 2009 ratifiziert, jetzt möchte Kasachstan in den Anhang B aufgenommen werden, um seine heiße Luft in die zweite Verpflichtungperiode übertragen zu dürfen. Ohne diese Übertragung, fürchtet die Regierung in Astana, wird das Land, dessen Wirtschaft derzeit sehr schnell wächst, seine Emissionen – zumindest unterm Strich – nicht reduzieren können. 

Auch EU-Mitglied Polen, das mit seinen Emissionen 20 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegt, hat eine große AAU-Reserve. Jüngst erklärte die polnische Regierung die überschüssigen Zertifikate zum "nationalen Eigentum" und warnte vor einer "Enteignung".

Die Position von Russland, der Ukraine und auch Polen hat jedoch viele Gegner. Diese fordern, dass die überschüssigen Zertifikate überhaupt nicht – oder erst später – in einen neuen Vertrag übertragen werden dürfen. Wenigstens sollten die Möglichkeiten, mit heißer Luft zu handeln, eingeschränkt werden. 

"Wir können doch nicht jene Staaten bestrafen, deren Emissionen besonders drastisch gesunken sind", sagte ein Diplomat aus der EU-Delegation gegenüber klimaretter.info. Andererseits besteht bei den Klimadiplomaten die berechtigte Sorge, dass manche Länder ihre Reduktionen gar nicht senken, sondern sich mit den AAUs aus den ehemaligen Ostblockstaaten ganz einfach freikaufen. Ein riesiges Geschäft: Zurzeit liegt der Preis pro Tonne zwar nur bei rund sechs Euro, Experten gehen aber davon aus, dass 15 bis 20 Euro in der Zukunft realistisch sind. Macht ein Marktvolumen von 250 Milliarden Euro.


Unproblematische Form von heißer Luft: Heißluftballon. (Foto: Sunridin/Wikimedia Commons)

In den Verhandlungen zur zweiten Verpflichtungsperiode sind Russland und die Ukraine nun mit dem Vorschlag hervorgetreten, die heiße Luft nicht ins Kyoto-II-System einzubeziehen, sondern in den Prozess danach, in die sogenannte Post-2020-Periode. Russische NGO-Experten fürchten, dass sich Russland auf diese Weise noch Jahrzehnte davor drücken kann, endlich Klimaschutz und erneuerbare Energien auf die politische Agenda zu setzen.

Russlands Chefverhandler Alexander Bedritsky versteht die Bedenken nicht. "Für uns sind die AAUs eine Erfüllung der rechtlichen Grundlagen des Kyoto-Protokolls", sagt Bedritsky. "Wir betrachten sie nicht als eine Ware, sondern als Russlands Beitrag zum Klimaschutz."


Alle Beiträge zur COP18 in Katar finden Sie in unserem Doha-Dossier

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