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Geld, Geld und "heiße Luft"

Ende des Jahres läuft nicht nur das Kyoto-Protokoll aus, sondern auch die sogenannte Anschubfinanzierung: 2010, 2011 und 2012 stellten die Industriestaaten den Entwicklungsländern je zehn Milliarden US-Dollar für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung. Wie es nun weitergehen soll, darüber wird zur Stunde in Doha heftig gestritten.

Aus Doha Angelina Davydova und Christian Mihatsch

Jetzt gilt es. Nachdem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zur Eröffnung des Ministersegments drastische Worte gebraucht hat, versuchen es die Klimadiplomaten seit Mittwochmittag mit einer sogenannten "Ministerpaarung": Im Duo versuchen die Minister Norwegens und Brasiliens das Kyoto-Protokoll zu retten. Bruno Oberle aus der Schweiz ist mit seiner südafrikanischen Kollegin von der Klimakonferenz auserkoren worden, den LCA-Strang und hier vor allem die Finanz-Verhandlungen aus dem Dreck zu ziehen.


Für Klimaschützer ist klar, dass die "heiße Luft" wegmuss. Für Russland, die Ukraine und andere osteuropäische Länder ist sie hingegen bares Geld wert und ein taktisches Druckmittel. (Foto: iisd.ca)

Denn das hat sich mittlerweile herauskristallisiert: Den Entwicklungsländern geht es primär um Geld: Bislang haben die G77-Staaten gefordert, dass für die nächsten drei Jahre doppelt so viel Geld fließt wie für die letzten drei Jahre. Konkret wollten sie jährlich 20 Milliarden Dollar für die Periode 2013 bis 2015.

Doch in der vergangenen Nacht haben die Entwicklungsländer ihre Forderung noch einmal deutlich angehoben. Nun soll der jährliche Mittelfluss wachsen, von 20 Milliarden im kommenden Jahr auf 60 Milliarden im Jahr 2015. Allerdings nehmen die Europäer diese Forderung nicht wirklich ernst. Gegenüber klimaretter.info sagte ein Diplomat, die neue Forderung sei ein Zeichen dafür, dass die Entwicklungsländer mit ihrer ersten Forderung nicht durchgedrungen seien. "Sie haben gemerkt, dass sie bei den Industriestaaten auf Beton stoßen, und setzen deshalb jetzt den Presslufthammer an."

Bislang hat einzig Großbritannien Geld zugesagt: 2,2 Milliarden Euro für zwei Jahre. Aus deutschen Verhandlungskreisen ist außerdem zu erfahren, dass im Bundeshaushalt 1,4 Milliarden Euro Klimageld für das Jahr 2013 bereitstehen. Gleichzeitig hat aber der bislang wichtigste Geldgeber klargemacht, dass es in Doha keine Zusagen geben wird. Japan hat in den Jahren 2010 bis 2012 die Hälfte der internationalen Klimafinanzierung geschultert. Doch nun hat die japanische Delegation Anweisung aus Tokyo, noch nicht einmal über das Thema zu verhandeln.

Auch andere Länder haben bereits abgesagt. So kündigte der kanadische Umweltminister an, es gebe neues Klimageld erst, wenn ein neuer Weltklimavertrag abgeschlossen ist, also frühestens 2015. Etwas besser sieht es in den USA aus. Trotz Fiskalklippe stehen Mittel für die Global Climate Initiative im Budget. Das heißt allerdings nicht, dass sich die USA auf internationalem Parkett zur Bereitstellung von Klimageld verpflichten.

Dabei ist das Geld nicht die einzige Barrikade, die die Verhandler aus dem Weg räumen müssen. Im Verhandlungsstrang zur zweiten Verpflichtungsperiode zum Kyoto-Protokoll sorgt plötzlich die sogenannte "heiße Luft" für eine Blockade. Es geht um circa 13 Milliarden CO2-Tonnen, die wegen des Zusammenbruchs der Wirtschaften in den ehemaligen sozialistischen Staaten dort "überzählig" sind. Russland zum Beispiel verursacht heute 35 Prozent weniger Klimagift als 1990, die Ukraine sogar 53 Prozent weniger – und damit haben beide Länder ihre Verpflichtungen aus dem bis Ende 2012 laufenden Kyoto-Protokoll übererfüllt. Diese Mustergültigkeit drückt sich in Emissionszertifikaten aus, die auf dem Markt gehandelt werden können. Allein Russland hat eine Reserve von sechs Milliarden Zertifikaten. 

Zwar hat Russland angekündigt, die zweite Verpflichtungsperiode nicht mittragen zu wollen – und wäre damit nicht befugt, Zertifikate aus der ersten Periode zu verkaufen. Die Ukraine und ganz viele andere osteuropäische Länder wollen aber Zertifikate aus "Kyoto I" mit ins neue Verpflichtungstableau "Kyoto II" übernehemen. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat klargemacht: "Für die Ukraine ist das Volumen (der übertragbaren Zertifikate) von nationalem Interesse während der Verhandlungen."


Finden Sie den Fehler? Die beauftragte Werbeagentur hatte sich zunächst vertan und "> 2 Grad" – also "mehr als zwei Grad" – in Dohas Straßen plakatiert. Der Klimagipfel lief schon einige Tage, bevor der Fehler auffiel und mit "< 2 Grad", also weniger als 2 Grad, überklebt wurde. (Foto: Reimer)

Allerdings hilft es dem Klima natürlich nicht, wenn Reduktionen von gestern zu einer Berechtigung führen sollen, morgen umso mehr Klimagase auszustoßen. Alle anderen Staaten der Kyoto-Welt sind deshalb gegen die Übertragbarkeit. Vorstellbar sei allenfalls, dass die Nutzung der Zertifikate beschränkt zugelassen werde: für den Hausgebrauch.

Wie dramatisch die Lage auf dem Verhandlungsparkett insgesamt ist, wurde am Mittag in Doha deutlich: Südafrika, dafür vorgeschlagen, mit der Schweiz die Finanzverhandlungen in Gang zu setzen, gab sein Mandat zurück – wegen der mangelnden Aussicht auf Erfolg.


Alle Beiträge zur COP18 in Katar finden Sie in unserem Doha-Dossier

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