Anzeige

"Dunkle Kräfte" sind am Werk

Tag 4 der Weltklimakonferenz in Katar: Die Verhandlungen im Strang zu Finanzierungsfragen stecken fest: Verhandlungsleiter Tayeb aus Saudi-Arabien besteht auf seinem ohne Absprache veränderten Entwurf. Einige Entwicklungsländer und die USA streiten über den Transfer von Klimatechnologien. Und nicht nur die NGOs sind inzwischen auch mit dem Konferenzpräsidenten unzufrieden

Aus Doha Christian Mihatsch

Die Klimaverhandlungen stecken zum ersten Mal fest. In einem der Verhandlungsstränge bei der COP 18 in Doha (Katar) können sich die Länder nicht einigen, auf welcher Textgrundlage verhandelt wird. Der Vorsitzende des sogenannten LCA-Strangs, des Nicht-Kyoto-Strangs, hat aus eigenem Antrieb einen Textentwurf erstellt, der aber von allen Industriestaaten und vielen Entwicklungsländern abgelehnt wird. Dabei herrschte bei der letzten Vorbereitungskonferenz im September in Bangkok noch Hochstimmung. Die Textarbeit im LCA-Strang, wo es vor allem um Finanzierungsfragen geht, kam gut voran. Doch am Dienstag hat der LCA-Vorsitzende Ayser Tayeb aus Saudi-Arabien einen neuen Entwurf vorgelegt, der Beobachtern zufolge nur noch wenig mit dem Text aus Bangkok gemeinsam hat und die Positionen einiger Entwicklungsländer bevorzugt. Da Tayeb seinen Text ohne Auftrag der Staaten erstellt hatte und dieser von vielen Ländern abgelehnt wird, zeigte sich EU-Delegationsleiter Artur Runge-Metzger am Mittwoch noch optimistisch: "Das hat sich erledigt."


Lässt einige Delegierte an seiner Neutralität zweifeln: Abdullah bin Hamad Al-Attiyah, Präsident des Klimagipfels (Foto: iisg)

Doch wie sich am Donnerstag gezeigt hat, war dieser Optimismus verfrüht. Tayeb hält an seinem Text fest, unterstützt von einigen Entwicklungsländern wie China oder den Opec-Staaten. Damit kam es zum Eklat in einer Arbeitsgruppe über den Transfer von Klimatechnologien. "Die USA haben Rabatz gemacht", sagt Liz Gallagher vom britischen Think-Tank E3G. Es sei zu bitteren Wortgefechten inklusive persönlichen Angriffen gekommen. In einer derartigen Situation ist der Präsident der Verhandlungen gefragt, Katars Vizepremier Abdullah Al-Attiyah. "Er muss sich in Frontlinien-Diplomatie engagieren und einen Kompromiss vermitteln – entscheiden, mit welchem Text wir vorwärtsmachen", sagt Gallagher. "Das ist eine echte Herausforderung für die Präsidentschaft, die bisher nicht sonderlich sichtbar war." Noch etwas deutlicher warnt John Ashton, ein ehemaliger britischer Klimadiplomat, was Al-Attiyah bevorsteht: "Das sind Haifisch-verseuchte Gewässer."

NGOs sollten nur vorgefilterte Fragen stellen

Da trifft es sich schlecht, dass die Zweifel an der Fähigkeit der Präsidentschaft wachsen: "Beim Klimagipfel in Katar wächst die Sorge, dass die Konferenzpräsidentschaft des Öl- und Gaslandes nicht in der Lage ist, den Gipfel zumindest zu einem bescheidenen Erfolg zu führen", sagt der Germanwatch-Direktor Christoph Bals. "Die Unruhe bei vielen Delegationen wächst." Das zeige sich auch im Verhältnis Al-Attiyahs zu den Nichtregierungsorganisationen, so Bals: "Das geplante Treffen mit den NGOs wurde abgesagt, weil die NGOs nicht bereit sind, nur vorgefilterte Fragen zu stellen."

Eigentlich muss die Auseinandersetzung um den LCA-Text schnell beendet werden. Am kommenden Montag muss ein weitgehend abgestimmter Textentwurf vorliegen, denn dann stoßen die Umweltminister der Teilnehmerstaaten zu den Verhandlungen. "Der Streit muss unbedingt am Donnerstag beigelegt werden. Wir haben bereits einen Tag verloren", sagt Liz Gallagher. "Wenn der Streit in die Vollversammlung am Freitag getragen wird, gibt es dort ein Feuerwerk und das Vertrauen zwischen den Ländern wird noch weiter untergraben."

Dies könnte dann auch den Fortschritt in den anderen Verhandlungssträngen beeinträchtigen, denn eigentlich sollen die Verhandlungen im LCA-Strang in Doha abgeschlossen werden: "Wenn wir keinen LCA-Text haben, gibt es keinen Abschluss des LCA-Strangs, und ohne LCA-Abschluss gibt es keine Fortschritte im Durban-Strang der Verhandlungen, wo ein neuer Weltklimavertrag ausgehandelt werden soll", sagt Su Wei, der Chef der chinesischen Verhandlungsdelegation. Doch genau das könnte das Ziel sein, vermutet Gallagher: "Die EU hat echte Bedenken bezüglich des LCA-Textes. Aber die dunklen Kräfte wie die Umbrella Group mit den USA, Kanada und Japan oder Länder aus der Golfregion benutzen den Streit, um den Verhandlungsprozess zu verzögern."


Dunkle Kräfte über den COP-18-Delegierten? Die Spinne im Konferenzzentrum in Doha soll eigentlich nur als Treffpunkt dienen und ist außerdem richtige Kunst. (Foto: iisg)

Zu diesen "dunklen Kräften" könnte auch die Konferenzleitung selbst gehören. Aus EU-Kreisen ist zu vernehmen, es sei rätselhaft, was LCA-Verhandlungsleiter Tayeb mit seinem Textentwurf bezwecke. Und andere Delegierte bezweifeln gar, dass Konferenzpräsident Al-Attiyah ein Interesse an einem erfolgreichen Abschluss der Konferenz hat. In diesem Fall könnte sich die Verhandlungsblockade hinziehen. Fortsetzung folgt.


Alle Beiträge zur COP18 in Katar finden Sie in unserem Doha-Dossier

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen