Der Wegweiser zum Gipfeldschungel

COP 18: Eine Konferenz, ein Thema, aber fünf verschiedene Verhandlungsstränge. klimaretter.info fasst für Sie zusammen, was auf der Klimakonferenz in Katar in diesem Jahr eigentlich passiert. Und beurteilt, wie die Chancen auf einen Erfolg sind.

Aus Doha Nick Reimer

1. Die Kyoto-Gruppe

Da ist zunächst die Kyoto-Gruppe, AWG-KP im Konferenzsprech: Ad hoc Working Group Kyoto Protocol. Sie fußt auf dem 1997 in Kyoto verabschiedeten und 2005 in Kraft getretenen völkerrechtsverbindlichen Vertrag zum Klimaschutz

Natürlich geht es in Doha in dieser Gruppe vor allem um eine zweite Verpflichtungsrunde. Die erste endet am 31. Dezember dieses Jahres. Politisch vergleichbar ist das Kyoto-Protokoll in seinem Konstrukt ein bisschen mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Weil die Väter und Mütter des deutschen Ökostrom-Fördergesetzes nicht wussten, wie schnell der technische Fortschritt die Anlagenkosten senken würde, sollten die Tarife im Gesetz aller vier Jahre neu festgelegt werden. Genau so ist es beim Kyoto-Protokoll. Weil deren Macher nicht wussten, ob die 1997 verabredeten Reduktionspflichten ausreichen, um den Klimawandel auf ein erträgliches Maß zu begrenzen, sollten nach einer ersten Reduktionspflicht-Periode von vier Jahren neue Reduktionsziele ins Tableau eingetragen werden.

Das neue Reduktionsziele sind aber umstritten. Die Entwicklungsländer fordern strengere Zusagen. Und viele Industrieländer wie Kanada, Japan, Russland oder Neuseeland sind gleich ganz ausgestiegen. Fazit:

Kyoto-Gruppe
Erfolgschancen: gut.
Größtes Hindernis: das Verharren der EU auf ihrem Reduktionsziel von 20 Prozent bis 2020.
Aktueller Verhandlungs-Stand: Die Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS) fordert ein 1,5-Grad-Ziel als Verhandlungsgrundlage. Dem hat sich China angeschlossen und blockiert so den Verhandlungsstrang.


Die Vorsitzende der Kyoto-Verhandlungen musste bereits am Dienstag eine Kontakt-Gruppe einrichten, weil die Arbeit im Plenum stockte. Kontakt-Gruppen sind kleinere Verhandlungsrunden. (Foto: Reimer)

2. Die LCA-Gruppe

Die zweite wesentliche Verhandlungsgruppe nennt sich LCA-Strang – Long-term Cooperative Action. Dieser Verhandlungsstrang fußt auf der sogenannten Bali Road Map. 2007 hatten die Delegierten in Indonesien eine Verhandlungsagenda beschlossen, die eigentlich 2009 in Kopenhagen in einen neuen Welt-Klimavertrag münden sollte. Bekanntlich ist die Konferenz in Dänemark ohne Beschluss zu Ende gegangen und damit kläglich gescheitert. Aber die Verhandlungsagenda von Bali steht daher immer noch. 

Da ist beispielsweise die Finanzierungsfrage. Die Weltbank hatte ermittelt, dass die Länder des Südens einen Finanzbedarf von jährlich 100 Milliarden Dollar haben, um sich an die Folgen der Erderwärmung anzupassen. Und weil der Norden seine Schuld am Problem prinzipiell eingestanden hat, sagte er auf der Klimakonferenz vor zwei Jahren in Cancún auch die Finanzierung dieser Schuld zu, ein Grüner Klimafonds wurde beschlossen. Die Entwicklungsländer wollen in dem LCA-Strang nun wissen, wie das Konto gefüllt wird und wie es nach welchem Schlüssel verteilt werden soll.

Das ist nicht der einzige offene Punkt beim LCA-Strang. Eine Frage ist beispielsweise, wie die Industriestaaten ihr "Emissionskonto" führen. Eine Frage von enormer Tragweite. Die USA hatten in Kopenhagen beispielsweise erklärt, bis 2020 ihre Treibhausgase um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 senken zu wollen. Aber wie wird das abgerechnet? Die Entwicklungsländer fordern, dass dies nach den selben Regeln geschieht, wie beispielsweise Deutschland, Australien oder Spanien ihre Emissionskonten unter dem Kyoto-Protokoll führen.

Die USA sträuben sich aber dagegen mit dem Verweis, nicht Mitglied der Kyoto-Welt zu sein. Das bringt ihnen auf dem Verhandlungsparkett den Vorwurf ein, den CO2-Ausstoß nicht senken, sondern nur schönrechnen zu wollen. Das wollen die Entwicklungsländer auf jeden Fall verhindern.

"Loss and damage" ist ein weiterer Verhandlungspunkt der LCA-Gruppe. Die Kategorien Verlust und Schaden stammen aus der Versicherungswirtschaft. Was passiert eigentlich mit einem Staat, der wegen des steigenden Meeresspiegels umgesiedelt werden muss? Wer nimmt die Flüchtlinge auf, wer zahlt für ihren verlorenen Besitz? Vor allem die Allianz der kleinen Inselstaaten AOSIS fordert: Die Industrieländer sollen zahlen. Und die Flüchtlinge aufnehmen und mit vollen Bürgerrechten ausstatten. Dagegen wehren sich die Industriestaaten strikt.

Nach den Finanzen ist sicherlich das Verhandlungsthema "Response Measures" der größte Brocken des LCA-Strangs: Vor allem die arabischen Staaten fordern eine Entschädigung für ihr Erdöl. Zur Erinnerung: Im Boden sind noch ungefähr 12.000 Gigatonnen Kohlenstoff. Wenn das Zwei-Grad-Ziel erreicht werden soll, dürfen nicht mehr als 230 Gigatonnen freigesetzt werden. Staaten wie Saudi-Arabien oder der Gastgeber Katar fordern eine Entschädigung dafür, wenn sie Öl oder Gas nicht fördern – sondern im Boden lassen.

LCA-Gruppe
Erfolgschancen: mittel.
Größtes Hindernis: der Streit zwischen Republikanern und Demokraten in den USA über einen neuen Haushalt für 2013 verhindert, dass konkrete Finanzzusagen gegeben werden.
Aktueller Verhandlungs-Stand: Festgefahren. Gestritten wird über einen Vertragsentwurf des Gruppen-Vorsitzenden aus Saudi-Arabien, den sowohl Industrie- als auch einige Entwicklungsländer ablehnen.


Hatte sich zum Konferenzbeginn als arabische Prinzessin gekleidet: UN-Klimachefin Christiana Figueres – hier mit Konferenzpräsident Abdullah Al-Attiyah und seiner Vorgängerin aus Südafrika, Maite Nkoana-Mashabane. (Foto: iisd)

3. Die ADP-Gruppe

Die eigentlich wichtigste, weil die Zukunft betreffende Verhandlungsgruppe heißt ADP – im Konferenzsprech Ad Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action. Seitdem klar ist, dass die USA nicht mehr beim Kyoto-Protokoll mitmachen werden und China noch nicht, gibt es Einigkeit darüber, dass ein neuer Welt-Klimavertrag ausgehandelt werden muss. Einer, der auch die größten Emittenten in den Klimaschutz einbindet.

In Durban war daher im vergangenen Jahr die Durban Platform for Enhanced Action (ADP) beschlossen worden, die den Weg zu diesem neuen Vertrag ebnen soll. Hier in Doha soll ein Arbeitsprogramm aufgelegt werden, um dann 2013 und 2014 die größten Vertrags-Hürden aus dem Weg zu räumen. Der Vertrag soll nämlich erstmals alle Länder dieser Welt mit Reduktionspflichten belegen – wenn auch in unterschiedlich großen Ausmaß.

Auf der Klimakonferenz 2015 soll der Vertrag schließlich beschlossen werden – um dann an die Parlamente der einzelnen Staaten überstellt werden zu können. Denn um völkerrechtlich bindend werden zu können, muss der Vertrag in nationales Recht umgesetzt werden.

Erfahrungsgemäß dauert das. Beim Kyoto-Protokoll waren knapp acht Jahre notwendig, bis tatsächlich genügend Länder einen nationalen Rechtsrahmen geschaffen hatten. Beispielsweise kann die Opposition in Demokratien genauso gegen das nationale Gesetz klagen wie der jeweilige Industrieverband. Und in Diktaturen gibt es oft kaum Hebel, die Gesetzgebung in Gang zu setzen oder zu beschleunigen.

Deshalb gehen die Klimadiplomaten davon aus, dass der neue Vertrag nicht vor 2020 gültig sein wird. Dann aber – sagt die Wissenschaft – müsste der Peak der Emissionskurve überschritten sein und der Ausstoß drastisch sinken, wenn das Zwei-Grad-Ziel noch zu schaffen sein soll.

ADP-Gruppe
Erfolgschancen: gering.
Größtes Hindernis:
Eine Einigung in den beiden anderen Verhandlungs-Strängen ist Voraussetzung.
Aktueller
Verhandlungs-Stand: abwartend. Es wird konsultiert, welche Themen auf die Agenda sollen, falls es zum Abschluss der beiden anderen Gruppen kommt.


Sie sollen es richten: Die Delegierten in einer der Verhandlungsrunden müssen viele verschiedene Entscheidungen miteinander verknüpfen. (Foto: iisd)

4. und 5. SBSTA und SBI

Daneben gibt es zwei "technische" Verhandlungsstränge, in denen sich nicht die Diplomaten, sondern die Fachleute über die Papiere beugen. Beide Gruppen sind sogenannte Nebenorgane der COP oder MOP, also der Long-term-Gruppe und der Kyoto-Gruppe.

Die erste Gruppe heißt Subsidiary Body for Scientific and Technological Advice – abgekürzt SBSTA – und ist quasi das wissenschafliche Organ der Klimakonferenz. In diesem Gremium verhandeln die Experten beispielsweise, mit welchen Methoden eigentlich der Kohlendioxid-Ausstoß eines Landes gemessen werden soll – und zwar so, dass der Ausstoß Belgiens etwa vergleichbar wird mit dem Ausstoß von Bhutan. Es geht etwa darum, welches Treibhausgas welches Potenzial besitzt: Ist Methan 22-mal so treibhauswirksam wie Kohlendioxid oder nur 21-mal?

Eine Frage von enormer Tragweite. Gastgeber Katar zum Beispiel hat das Problem des Erdgases, das bei seiner Ölförderung anfällt – in diesem Fall ein ungewünschter Nebenstoff. Wird das nicht abgefackelt, entweicht es in die Atmosphäre. 22-mal klima-aggressiveres Erdgas anstelle von "nur" 21-mal so aggressivem Gas treibt den Treibhausgas-Ausstoß von Katar schnell um ein paar Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente in die Höhe.

Das Beispiel zeigt, von welch enormer politischer Brisanz die Arbeit des SBSTA ist. Zum Glück für den Weltklimaschutz kann dieses Gremium relativ unbeeinflusst arbeiten. Hier zählen wissenschaftliche Fakten mehr als politische Wünsche oder Tendenzen.

Ähnlich ist es mit dem zweiten technischen Verhandlungsstrang, dem SBI (Subsidiary Body for Implementation). Der SBI ist quasi der TÜV der Klimakonferenz. Das Gremium überwacht die technische Umsetzung der Beschlüsse. Ein Beispiel: Auf dem Weltklimagipfel 2006 in Nairobi war die Gründung eines Anpassungsfonds beschlossen worden, der die ärmsten Länder finanziell in die Lage versetzen soll, sich an die Erderwärmung anzupassen. Seit der Klimakonferenz 2011 in Durban arbeitet der Fonds nun auch. Allerdings gibt es Probleme bei der Beantragung des Geldes. Mehrere Länder fordern Änderungen in der Antragsprozedur.

Genau das ist das Arbeitsfeld des SBI: Er prüft, ob an den Vorwürfen etwas dran ist, und weil das meist auch so ist, macht er Änderungsvorschläge. Auf diese Art und Weise werden Berichtspflichten verfeinert, Bürokratie abgebaut, Verfahrenshürden korrigiert – der SBI ist der Verfahrensspezialist der Weltklimadiplomatie.

SBSTA und SBI
Erfolgschancen: Unbestimmt. Die ausgearbeiteten Papiere der beiden Gruppen müssen vom Plenum angenommen werden.
Größtes Hindernis: eine Konferenz, die ohne förmlichen Beschluss zu Ende geht. Wegen der UN-Statuten müssen alle 194 Vertragsparteien zustimmen.
Aktueller Verhandlungs-Stand: Sachlich, die Punkte werden relativ routiniert abgearbeitet.


Stiller Protest: Am Donnerstag positionierten sich im gesamten Konferenzzentrum Jugendvertreter mit ihren Forderungen. (Foto: iisd)

Das Problem ist: Beschlüsse können nicht in einem einzelnen Verhandlungsstrang gefasst werden. Beschlossen werden muss zum Schluss alles zusammen im Plenum. Deshalb gibt es ein Geben und Nehmen zwischen den einzelnen Verhandlungssträngen und alles ist miteinander verknüpft.

Wenn zum Schluss auch nur ein Land mit "Dagegen" votiert, war die ganze Arbeit umsonst. Deshalb sagen Beobachter auch, das Maximum, das in Doha erreicht werden kann, ist ein Abschluss in Verhandlungsstrang 1 (Kyoto) und 2 (LCA). "Damit könnte ein Startblock für den Zukunftsprozess aufgebaut werden", sagt Jan Kowalzig, Klima-Experte von Oxfam. Nicht mehr und nicht weniger.


Alle Beiträge zur COP18 in Katar finden Sie in unserem Doha-Dossier

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