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Wenn Schachfiguren wie wild springen

Tag 3 der Weltklimakonferenz in Katar: Klimaverhandlungen sind ein Strategiespiel mit knapp 18.000 Teilnehmern und hochkomplexen Regeln. Nach den Eröffnungszügen lässt sich aber bereits erkennen, dass eine Gruppe von Entwicklungsländern auf eine Verzögerungstaktik setzt.

Aus Doha Christian Mihatsch

Die Klimadiplomaten spielen Simultanschach auf drei Spielbrettern, wobei sie auch Figuren von einem Brett auf einem anderen einsetzen können. Nun haben sie auf allen drei Brettern ihre Eröffnungszüge gemacht. Mittlerweile haben die Plenarversammlungen begonnen für den Kyoto-Strang, sowie für den Nicht-Kyoto-Strang – im Konferenzsprech "Long-term Cooperative Action", abgekürzt LCA – und für den Durban-Strang. Die Länder hatten die Möglichkeit, sich mit ihren Eingangsstatements zu positionieren. Dabei gab es "keine Überraschungen", wie Artur Runge-Metzger, der Leiter der EU-Delegation, zu klimaretter.info sagte. Anders ausgedrückt: Die Länder haben ihre Maximalforderungen wiederholt und "graben sich immer tiefer in ihre Schützengräben ein".


Schachspieler oder Schachfiguren – das ist hier die Frage: Das Plenum der Weltklimakonferenz. (Foto iisd)

Das gilt insbesondere für den Kyoto-Strang. Hier fordert die Allianz der kleinen Inselstaaten AOSIS, dass die Ziele zur CO2-Reduktion für die verbliebenen Kyoto-Teilnehmerstaaten massiv verschärft werden. Dies ist aus Sicht der Klimawissenschaft angemessen und aus Sicht der Inselstaaten nur allzu verständlich. Schließlich droht diesen wortwörtlich der Untergang. Doch politisch ist diese Forderung leider unrealistisch. Die verbleibenden Kyoto-Länder, also die EU, die Schweiz, Norwegen und Australien, legen ihre Reduktionsziele unabhängig von den Verhandlungen in Doha fest.

Auf dem Konferenzparkett wurde die AOSIS-Forderung als "ein strategischer Fehler" quittiert, wie ein europäischer Diplomat gegenüber klimaretter.info sagte. "Dieser Vorschlag hat der Allianz der Unwilligen eine Vorlage geliefert. Mit der Legitimität der kleinen Inselstaaten im Rücken können sie nun den Verhandlungsfortschritt verzögern."

Konkret sieht das dann folgendermaßen aus: China, Indien, die OPEC-Länder und einige gleichgesinnte Entwicklungsländer fordern, dass die Kyoto-Staaten ihre Emissionen bis 2020 um 40 bis 50 Prozent reduzieren. Dabei wissen alle, dass anderthalb Wochen vor der Verlängerung des Kyoto-Protokolls eine Verdoppelung der Emissionsreduktionen unwahrscheinlich ist. Aber man kann ja darüber einmal diskutieren – stundenlang, tagelang – und so Fortschritte in der Sache verhindern.

Doch der Kyoto-Strang hat noch mit einem weiteren Scharmützel aufzuwarten. Viele Entwicklungsländer wollen verhindern, dass Industriestaaten, die nicht beim Kyoto-Protokoll mitmachen, trotzdem Projekte des "Grünen Entwicklungsmechanismus" – englisch abgekürzt CDM – durchführen dürfen. Mit dem CDM können Industriestaaten Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern finanzieren und sich die CO2-Einsparungen auf ihre eigenen Emissionen anrechnen lassen.

Neuseeland und das CDM-Scharmützel

Davon profitieren eigentlich beide Seiten, zumindest in der Theorie. Insbesondere die "Allianz der Unwilligen" meint aber damit einen Hebel zu haben, um mehr Industrieländer zu einer Kyoto-Teilnahme bewegen zu können. In Frage kommen hier die USA, die das Kyoto-Protokoll nie ratifiziert haben, sowie Japan, Neuseeland und Kanada, die bei der Verlängerung des Kyoto-Protokolls nicht mehr dabei sein wollen.

Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass nur Neuseeland ein Interesse an CDM-Projekten hat. Die USA haben noch nie solche Projekte gemacht und Kanada hat den Klimaschutz der Lobby für die Ausbeutung der Teersande geopfert. Japan hat in der Vergangenheit viele CDM-Projekte finanziert, setzt aber mittlerweile auf bilaterale Projekte außerhalb des UN-Systems. Einzig Neuseeland braucht diese Projekte für sein Emissionshandelssystem. Aber wenn Neuseeland keine CDM-Projekte mehr durchführen darf, könnte es sein Emissionshandelssystem entsprechend anpassen. Der Ausschluss von CDM-Projekten sei "pure Ideologie", schimpft denn auch der europäische Diplomat: "Letztlich geht es den Entwicklungsländern darum, sich für den Durban-Strang zu positionieren."

Damit spricht er die Möglichkeit an, Figuren von einem Spielbrett auf einem anderen einzusetzen. Natürlich geht es den Entwicklungsländern nicht darum, ob Neuseeland CDM-Projekte durchführen kann oder nicht. Und selbst wenn Neuseeland doch noch bei der Verlängerung des Kyoto-Protokolls mitmacht, lässt sich dies nicht als großer Sieg verkaufen. Es geht vielmehr darum, im Kyoto-Strang genug Druck aufzubauen, um in den beiden anderen Verhandlungssträngen Zugeständnisse zu erzwingen.

Im LCA-Track, dem Nicht-Kyoto-Strang, steht dabei die Geldfrage im Vordergund. Doch dabei erlitten die Entwicklungsländer einen frühen Dämpfer: Der Vorsitzende Aysar Tayeb aus Saudi-Arabien hat im Vorfeld von Doha einen Verhandlungstext ausgearbeitet, auf dessen Basis nun weiter gearbeitet werden sollte. Doch die Industriestaaten lehnen diesen Text als Grundlage ab und wollen an den Stand der Verhandlungen bei der Vorbereitungskonferenz in Bangkok anknüpfen. Da Tayeb seinen Text ohne Mandat der Länder verfasst hat, ist er damit hinfällig. "Das hat sich erledigt", sagt Runge-Metzger. Trotzdem ist der Streit in der Eröffnungsversammlung ein schlechtes Zeichen und kann das Verhandlungsklima für viele wertvolle Konferenztage vergiften.


Klimakonferenz in Doha: Das ist nicht das komplexe Schachspielbrett, sondern ein Brunnen im Konferenz-Zentrum. (Foto: iisd)

Damit ist der Fortschritt im Durban-Strang gefährdet. Hier soll bis 2015 ein neuer Weltklimavertrag ausgehandelt werden, der dann ab 2020 allen Ländern verbindliche Emissionsziele vorgibt. Und genau diesen Moment will die "Allianz der Unwilligen" so lange wie möglich hinauszögern. Denn zurzeit gibt es für Entwicklungs- und Schwellenländer keinerlei Vorgaben zur Reduktion ihrer Emissionen.

Dabei geht es dieses Jahr im Durban-Strang nur darum, das Arbeitsprogramm für die Jahre 2013 bis 2015 auszuarbeiten. Doch der Durban-Strang baut auf den anderen beiden Verhandlungssträngen auf, und je weniger dort erreicht wird, desto langsamer kommt der Durban-Strang voran. Die Verzögerungstaktik ist ein durchsichtiges Manöver, aber das heißt noch lange nicht, dass es nicht funktioniert.

 


Alle Beiträge zur COP18 in Katar finden Sie in unserem Doha-Dossier

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