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Tianjin: Der Staub hat sich gesetzt

Der Klimawandel wird immer bedrohlicher - und die Welt streitet über die Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsstaaten. Einige Klarheiten über die Positionen der Länder haben die Klimaverhandlungen in Tianjin dennoch gebracht.

Aus Tianjin Christian Mihatsch

"Tianjin hat uns einem strukturierten Bündel von Entscheidungen näher gebracht", sagt Christiana Figueres, die Leiterin der Klimaverhandlungen und Chefin des Weltklimasekretariats UNFCCC. Im Klartext: In Tianjin wurden keine Entscheidungen getroffen. Dafür ist nun klar, wo die zentralen Differenzen zwischen den Ländern liegen. Aus europäischer Sicht stellt sich die Lage wie folgt dar: Die EU, die Schweiz und Norwegen wollen am Kyoto-Protokoll festhalten. Dieses verpflichtet die Industrieländer zu Emissionsreduktionen bis ins Jahr 2012. Die europäischen Länder sind nun also bereit, sich auch für die folgenden Jahre im Rahmen von Kyoto zu Emissionssenkungen zu verpflichten.


Die Klimaverhandlungen in China haben wieder kaum Fortschritte gemacht - aber endlich herrscht Klarheit über die Vorstellungen der Länder zur zweiten Kyoto-Verpflichtungsperiode. (Fotos: UNFCCC)

Die Verlängerung des Kyoto-Protokolls ist aber an eine Bedingung geknüpft: Die Entwicklungsländer müssen sich ebenfalls in rechtlich verbindlicher Form zu Emissionssenkungen verpflichten. Damit sind viele Entwicklungsländer auch einverstanden. China aber lehnt dies ab. Peking hat in Kopenhagen versprochen, die Kohlendioxid-Intensität der chinesischen Wirtschaft bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Dazu hat China die nötigen internen Gesetze erlassen. Die Regierung will sich aber nicht auf internationaler Ebene verpflichten.

Außerdem lehnt Peking internationale Kontrollen der chinesischen Emissionen ab. Für die Industriestaaten sind diese Kontrollen aber ein Muss, und sie machen implizit die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern davon abhängig. In beiden Fällen argumentiert Peking gleich: Gemäß der UN-Klimakonvention aus dem Jahr 1992 sind nur Industriestaaten zu Emissionssenkungen verpflichtet, und für Entwicklungsländer sind diese freiwillig. Der Grund: Die Industriestaaten sind für 70 Prozent der weltweiten Emissionen seit 1850 verantwortlich, und in Entwicklungsländern ist die wirtschaftliche Entwicklung wichtiger als der Klimaschutz.

Selbst die Anhänger des Kyoto-Protokolls sagen, es "ist nicht mehr zeitgemäß"

Im Kern geht die Auseinandersetzung also um die Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Diese ist oftmals willkürlich. So hat das "Entwicklungsland" Singapur ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als der "Industriestaat" Italien, und die Vereinigten Arabischen Emirate liegen vor Deutschland. Ein spezieller Fall ist auch China. Manche Landesteile haben das Entwicklungsniveau von Portugal, andere das des Kongo. Und aufgrund seiner Größe ist China der weltweit wichtigste Emittent von Treibhausgasen. Das war im Jahr 1992 noch anders. Seither ist China aber jedes Jahr um 9,8 Prozent gewachsen. Für den Leiter der Schweizer Verhandlungsdelegation Franz Perrez ist denn auch klar: "Das Prinzip des Kyoto-Protokolls, dass nur die Industriestaaten ihre Emissionen senken müssen, ist nicht mehr zeitgemäß."

Ob sich dieses Problem bei den Klimaverhandlungen im Dezember in Cancún wird lösen lassen, ist allerdings umstritten. Figueres gibt sich optimistisch: "Ich bin davon überzeugt, dass dies einer der Bereiche sein wird, wo wir in Cancún die größten Fortschritte machen werden." Am anderen Ende des Optimismus-Spektrums hat der klimapolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Bundestag, Hermann Ott, das Vertrauen in die Klimaverhandlungen verloren und verlangt, dass die EU allein vorangeht: "Wir brauchen eine Politik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten." Oder, wie es ein europäischer Klimadiplomat ausdrückt, eine "Koalition der Willigen". In eine ähnliche Richtung denken auch die Amerikaner, die gedroht haben, bei einem Misserfolg in Cancún "nicht mehr allein auf die UN-Verhandlungen" setzen zu wollen.

Kleine Fortschritte in Tianjin. Und bald eine "Koalition der Willigen" statt träger UN-Konferenzen?

In Cancún wird sich daher auch entscheiden, ob die UN weiter das zentrale Forum bleibt, mittels dem die Welt versucht, eine Lösung für die Klimakrise zu finden. Für Figueres ist klar: "Da ausnahmslos alle Länder vom Klimawandel betroffen sind, ist die UNO die einzige Organisation, die dem gerecht wird." Und auch der US-Chefunterhändler Jonathan Pershing sagt: "Es gibt wohl keine Alternative zu den UN-Verhandlungen." Doch die Flutkatastrophe in Pakistan und die Brände in Russland haben gezeigt, dass das Klima nicht auf Fortschritte bei den UN-Verhandlungen wartet. In Cancún muss die UNO nun also zeigen, dass sie mit dem Tempo der Klimaveränderungen mithalten kann. Sonst schauen sich manche Länder eben doch nach Alternativen um.

Immerhin, kleine Fortschritte gab es in Tianjin auch. Die Umweltorganisation Germanwatch erkennt sie in den Verhandlungspaketen zu Anpassung, Technologie, zum Regenwaldschutz und zum Finanzfonds. Auch Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals kritisiert allerdings die Blockaden gegen eine zweite Kyoto-Verpflichtungsperiode nach 2012. Dies betreffe vor allem viele Industrieländer, aber auch China. "Es ist kurios, dass China einer der Staaten ist, die besonders vehement die Minderungsziele der Entwicklungsländer blockieren", sagt Bals – gerade weil China im eigenen Land den Klimaschutz vorantreibt. So sei beispielsweise fast die Hälfte der 2009 weltweit neu gebauten Anlagen für erneuerbare Energien – 39 Gigawatt – in China installiert worden.


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