Gesucht: Innovative Geldquellen

Auf dem Klimagipfel in Kopenhagen haben sich die Industrieländer dazu verpflichtet, Entwicklungsländern Gelder für Klimaschutz und -anpassung zur Verfügung zu stellen. Während die technische Ausgestaltung des Klimafonds in China Fortschritte macht, ist immer noch unklar, woher das Geld für diesen Fonds stammen soll und wieviel es schließlich sein wird.

Aus Tianjin Christian Mihatsch

Geld ist der "goldene Schlüssel", um einen Erfolg bei den internationalen Klimaverhandlungen zu erzielen, sagt die Chefin des UN-Klimasekretariats UNFCCC und Leiterin der Verhandlungen Christiana Figueres. Die im vergangenen Jahr bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen erzielte Übereinkunft macht hier denn auch zwei klare Vorgaben. Für die Jahre 2010 bis 2012 müssen die Industriestaaten je zehn Milliarden Dollar für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern bereitstellen, die sogenannte "Schnell-Start-Finanzierung". Und ab dem Jahr 2020 sollen den Entwicklungsländern jedes Jahr 100 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen, die langfristige Finanzierung.


Aktion in Brüssel für eine sogenannte Robin-Hood-Steuer zur Klimaschutz-Finanzierung. (Foto: Oxfam)

Bei den derzeit laufenden Klimaverhandlungen in der chinesischen Hafenstadt Tianjin wurde mit Spannung eine Veranstaltung von Ban Ki-moons Beratergremium erwartet, das sich auf die Suche nach "innovativen Finanzierungsquellen" für die langfristigen Klimageldern gemacht hat. Doch die Berater erläuterten nur einmal mehr ihre Arbeitsweise. "Ich verstehe nicht, warum sie nicht zumindest grob skizziert haben, wo die Reise hingeht. Wir müssen uns auf Cancún vorbereiten", beschwert sich ein europäischer Teilnehmer.

Als "innovative Finanzquellen" zählen Beobachter etwa Steuern auf Flugbenzin und Schiffsdiesel oder eine Abgabe auf Flugtickets. Starke Vorbehalte der USA gegen neue Steuern oder Abgaben machen die Erschließung dieser Finanzquellen aber unwahrscheinlich, sagt der Greenpeace-Finanzexperte Steven Herz. Die US-Regierung bevorzugt ein System, bei dem der zu schaffende Klimafonds jedes Jahr durch freiwillige Zahlungen aufgefüllt wird. Die Entwicklungsländer stehen diesem Modell aber skeptisch gegenüber. Sie befürchten in diesem Fall "Klimaschutz nach Kassenlage".

Während über die Herkunft des versprochenen Geldes also weiter im Geheimen beraten wird, nimmt der Klimafonds nach Aussagen von Diplomaten und Umweltorganisationen langsam Gestalt an: Bei den Klimaverhandlungen im Dezember im mexikanischen Cancún ist mit der Einsetzung einer Expertengruppe zu rechnen, die die technischen Details für den Klimafonds ausarbeitet. Wieviel Geld der Fonds wird verteilen können, hängt aber von den Finanzquellen ab, da der Fonds naturgemäß nur aus öffentlichen Quellen gespeist wird. Ein westlicher Diplomat stellt denn auch klar: "Ich weiß nicht, ob es noch Länder gibt, die glauben, es wird ein 100-Milliarden-Fonds. Das wird er nie."


Klimaaktivisten fordern die Industrieländer in Kopenhagen auf, für ihre Klimasünden zu zahlen.

Die Entwicklungsländer hingegen beklagen, dass 100 Milliarden nicht ausreichen, und fordern stattdessen 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der reichen Länder, gut 500 Milliarden. Die unklare Finanzierung belastet die Verhandlungen. Klarheit in dieser Frage könnte aber alles noch schwieriger machen.

Die kurzfristigen Klimagelder haben die Industriestaaten schon fast zusammen. Mittlerweile gibt es für die Jahre 2010 bis 2012 Zusagen über 28 Milliarden Dollar. Entwicklungsländer und Umweltorganisationen monieren allerdings, dass ein Teil dieses Geldes normale Entwicklungshilfegelder sind, die zu Klimahilfen umdeklariert wurden. Damit würden die Industriestaaten ihr Versprechen verletzen, dass das Klimageld zusätzlich zu bereits gemachten Zusagen bereit gestellt werden muss.

Alle Beiträge zur Klimakonferenz vom 4. bis 9. Oktober 2010 in China im Tianjin-Dossier

 

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