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Erst der Yuan, dann das Klima

China fordert von den reichen Ländern bei den UN-Klimagesprächen stärkere Emissionsminderung, der EU-Asien-Gipfel in Brüssel debattiert lieber über Finanzen als über das Klima, und der Umweltausschuss des EU-Parlaments spricht sich erneut für ein 30-Prozent-Ziel aus.

Von Sarah Messina

Auf der UN-Klimakonfernez im chinesischen Tianjin hat Chinas Klima-Unterhändler Su Wei die Industrieländer am Dienstag aufgefordert, ihre Emissionsreduktionsziele "dramatisch" zu erhöhen. Es sei nicht ausreichend, über andere Elemente eines Klimaabkommens zu diskutieren, während unzureichende Reduktionsziele ausgeklammert würden. Das Thema sei "unvermeidbar", so Su Wei. In China finden in dieser Woche die letzten Vorbereitungen für den nächsten Weltklimagipfel im mexikanischen Cancún statt.

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UN-Klimachefin Christiana Figueres hatte zu Beginn der Konferenz betont, um in Mexiko Ergebnisse vorweisen zu können, müsse der Schwerpunkt der Verhandlungen auf erreichbaren Schritten liegen. Während Debatten über die Klimaziele der Industrieländer zur Reduktion ihrer Emissionen mangels Aussicht auf Fortschritte dabei eher vermieden werden, werden in den Bereichen Waldschutz oder Finanzen Chancen auf eine Einigung gesehen.

ASEM beschränkt den Klimaschutz auf die Abschlusserklärung

Auch beim Asia-Europe-Meeting (ASEM) in Brüssel sollten Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und Asiens über den Klimaschutz diskutieren, im Vordergrund stand dann jedoch vor allem der Yuan und die Finanz- und Wirtschaftskrise. An dem zweitägigen Treffen von 46 Nationen, das am Dienstag endet, nahm auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Neben der Europäischen Union, China, Japan, Südkorea, Pakistan, Indien und der Mongolei waren in diesem Jahr erstmals auch Australien, Neuseeland und Russland dabei.

Laut Abschlusserklärung wollen die Länder auf ein "faires, effektives und umfassendes verbindliches Abkommen" zum Klimaschutz "drängen" und sich gemeinsam für "große Einschnitte" bei den Kohlendioxid-Emissionen aussprechen. Man wolle die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf maximal zwei Grad Celsius begrenzen. Fristen setzen sich die Länder aus Europa und Südostasien jedoch nicht, ebenso wenig geht die Erklärung ins Detail über die Verteilung.

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Im Anschluss an den Gipfel finden am Mittwoch ein EU-Südkorea- und ein EU-China-Gipfel statt - und damit die erneute Gelegenheit für EU und China parallel zu den Klimaverhandlungen in Tianjin über den Klimaschutz zu sprechen. Länder wie die USA hatten China einen Großteil der Verantwortung für das Scheitern von Kopenhagen zugesprochen: China ist mittlerweile in absoluten Zahlen der weltgrößte Kohlendioxid-Emittent und besteht als Schwellenland darauf, wie im Kyoto-Protokoll vorgesehen, nicht zu Emissions-Reduktionen verpflichtet zu werden: Die historische Schuld am Klimawandel liege bei den Industrieländern. Die USA, zweitgrößter Kohlendioxid-Emittent der Welt, bestehen hingegen darauf, dass auch China mit Industrieländern vergleichbare Verpflichtungen eingeht.

Umweltausschuss des EU-Parlaments für 30 Prozent, 1,5 Grad Celsius und "zusätzliche" Gelder

Die Europäische Union diskutiert derweil weiter über die Erhöhung ihres Klimaziels von 20 auf 30 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahr 2020 - bislang wurde diese Zahl nur unter der Bedingung "vergleichbarer Verpflichtungen" anderer Länder in Aussicht gestellt. Eine grundsätzliche Erhöhung auf 30 Prozent wurde von der EU-Kommission jedoch im Mai abgelehnt. EU-Kommissarin Connie Hedegaard hatte erst in der vergangenen Woche in Berlin wiederholt, es mache "keinen Sinn, Verhandlungs-Trumpf" aus der Hand zu geben.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich am Dienstag dagegen "aus ökonomischem Interesse" erneut für eine Erhöhung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent ausgesprochen und damit seine Position für den Klimagipfel in Cancún festgeklopft: "Die EU wird ein Verlierer des Wirtschaftswachstums sein, wenn wir nicht beim Klimaschutz vorangehen", sagt der Vorsitzende EU-Parlamentarier Jo Leinen.

Neben einem erhöhten Klimaziel spricht sich der Ausschuss auch für eine 1,5-Grad-Grenze aus und betont bei den von der EU versprochenen Geldern zur Unterstützung von Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern die "Zusätzlichkeit". Bis 2012 will die EU 7,2 Milliarden Euro und bis 2020 rund 30 Milliarden Euro jährlich bereitstellen. Länder wie Deutschland "errechnen" sich ihren Anteil jedoch zu einem Teil durch Umschichtung bereits für die Entwicklungshilfe vorgesehener Gelder.  

Alle Beiträge zur Klimakonferenz vom 4. bis 9. Oktober 2010 in China im Tianjin-Dossier


[Erklärung]  
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