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Klimaabkommen: Wie viel ist genug?

Die Klimaverhandlungen in China brechen mit der "goldenen Regel" für internationale Verhandlungen. Normalerweise muss erst Übereinstimmung in allen Punkten herrschen. Ein Teilergebnis ist jetzt jedoch schon gut genug.

Aus Tianjin Christian Mihatsch

"Wenn wir im Dezember in Cancun keinen Fortschritt machen, verlieren die Menschen auf der Welt ihr Vertrauen in die Klimaverhandlungen", sagt der belgische Klimadiplomat Peter Wittoeck als Vertreter der EU. Das Ziel ist aber nicht ein umfassendes Klimaabkommen, sondern ein Paket einzelner Beschlüsse. Die goldene Regel internationaler Verhandlungen "Nichts ist entschieden, bis nicht Alles entschieden ist" gilt also nicht mehr. Die neue Regel heißt "Nichts ist entschieden, bis nicht Genug entschieden ist." Die Frage, die sich hier anschließt, ist natürlich: Wieviel ist genug?

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Das neue Klimaregime ist nach dem Scheitern von Kopenhagen weiter offen: Mexiko und Südafrika sind die nächsten Stationen auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen. (Foto: Nasa) 

Welche Bestandteile das Paket schließlich beinhalten könnte, ist dabei mehr oder weniger klar. Sowohl Regierungsvertreter als auch Vertreter von Umweltorganisationen stimmen darin überein: Der Schutz der Regenwälder, der Transfer von Klimatechnologien und Hilfe für Entwicklungsländer zur Anpassung an den Klimawandel sind quasi unterschriftsreif. Außerdem erwarten alle eine Einigung über den Klimafonds. Dieser soll in Zukunft einen Großteil der 100 Milliarden US-Dollar verwalten, die die Industrieländer den Entwicklungsländern ab 2020 Jahr für Jahr zur Verfügung stellen wollen.

Um das Paket auszubalancieren, braucht es allerdings auch Fortschritte bei den Regeln über die Kontrolle der Klimaschutzmaßnahmen von Entwicklungsländern. Unbestritten ist, dass Maßnahmen, die vom Klimafonds finanziert werden, einer strengen Kontrolle unterliegen. Die Entwicklungsländer wehren sich aber dagegen, dass Maßnahmen, die sie selber finanzieren, ebenfalls einer internationalen Kontrolle unterliegen. Dies ist vor allem im Falle Chinas relevant, da China auf Hilfen aus dem Klimafonds verzichtet hat.

Soweit also zu den Zielen für Cancún. Was aber wollen die Klimadiplomaten hier in Tianjin erreichen? Auch bei dieser Frage herrscht ungewohnte Einigkeit zwischen den meisten Staaten, sowie den Umweltorganisationen. Bei der Vorbereitungskonferenz in Tianjin geht es darum, festzulegen, was in das Entscheidungspaket in Cancun gehoert und was erst nächstes Jahr im Detail diskutiert werden soll.

Der wichtigste Punkt, bei dem hier Uneinigkeit herrscht, ist die Zukunft des Kyoto-Protokolls. Während die Entwicklungsländer darauf pochen, dass schon in Cancún eine Fortsetzung des Protokolls beschlossen werden soll, sieht die EU keinen Grund zur Eile. "Das Protokoll einfach weiterzuführen, ist nicht sinnvoll", sagt Arthur Runge-Metzger von der EU-Kommission. "Denn damit würden auch alle Schlupflöcher bei der Messung der CO2-Emissionen fortgeschrieben."

Das Problem: Die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls läuft Ende 2012 aus, und eine Verlängerung ist schon heute nur noch mit einigen juristischen Kunstgriffen möglich. Die Entwicklungsländer befürchten daher, dass die EU und die anderen Industriestaaten die Diskussion über das Protokoll solange verschleppen, bis es zu spät ist. Ob sie deshalb aber eine Einigung bei allen anderen oben erwähnten Bestandteilen verweigern, wird erst der Verlauf dieser Woche zeigen.

Alle Beiträge zur Klimakonferenz vom 4. bis 9. Oktober 2010 in China im Tianjin-Dossier

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