Eine Notvariante fürs Kyoto-Protokoll

Die Klimaverhandlungen in Bonn haben Fortschritte bei der Verwaltung des Klimawandels gebracht. In der zentralen Frage, wie die Klimaerwärmung gestoppt werden soll, herrscht aber nach wie vor Streit über den richtigen Ansatz. Eine Analyse.

Aus Bangkok Christian Mihatsch

"Das Kyoto Protokoll ist die Lokomotive, die den ganzen Zug der internationalen Klimapolitik zieht" erklärt Martin Khor, vom South Center, einer Umweltorganisation. Die wesentliche Idee des Kyoto-Protokolls ist dabei, dass die Welt nur noch eine begrenzte Menge an Kohlendioxid emittieren darf, wenn die Klimaerwärmung zwei Grad nicht überschreiten soll. Und diese begrenzte Kohlendioxidmenge wird dann auf die verschiedenen Länder verteilt.


Nicht hier im Bonner Plenum wurde über die Notvariante zum Kyoto-Protokoll beraten, sondern hinter verschlossenen Türen. (Foto: UNFCCC)

Doch dieser "top-down" Ansatz hat Konkurrenz: Im "pledge and review" Verfahren sagen die Länder, um wieviel sie ihre Emissionen senken wollen ("pledge") und dann wird geschaut, ob diese freiwilligen Emissionsreduktionen reichen, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen ("review"). Ursprünglich folgten die Klimaverhandlungen dem Kyoto Modell. Doch bei den Verhandlungen in Kopenhagen und Cancun hat sich das "pledge and review" Verfahren durchgesetzt und das Kyoto-Protokoll wirkt nun wie ein Überbleibsel aus einer früheren Zeit.

Das auf Freiwilligkeit beruhende "pledge and review"-Verfahren droht unzureichende Emissionsreduktionen festzuschreiben. "Aus diesem Grund ist es wichtig, dass das Kyoto-Modell erhalten bleibt und nicht Ende 2012 ausläuft." sagt Khor. "In vier, fünf Jahren wird es dann vielleicht auch möglich sein" für alle anderen Länder ein ähnliches System zu etablieren. Und somit "hält Europa den Schlüssel", denn mittlerweile ist klar, dass nur noch die EU, die Schweiz, Norwegen sowie Australien und Neuseeland bei einer möglichen Verlängerung des Kyoto-Protokolls über das Jahr 2012 hinaus dabei sein werden.

Doch diese Länder stellen Bedingungen für eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls. Und diese Bedingungen sind auch nach den Klimaverhandlungen in Bonn während der letzten beiden Wochen noch nicht erfüllt, wie Jürgen Levèvre von der EU Kommission klarstellt: "Wir verursachen nur rund 11 Prozent der weltweiten Emissionen. Aber wir brauchen auch eine Lösung für die verbleibenden 89 Prozent."

Allerdings dürfte diese Lösung sich dieses Jahr nicht mehr finden lassen. Hinter verschlossenen Türen wird daher eine kurzzeitige Verlängerung des Kyoto-Protokolls diskutiert "für ein, zwei oder drei Jahre", sagt Jose Romero, ein Schweizer Klimadiplomat. "Das gibt uns Luft, um eine Lösung zu finden." Dass in diese Richtung gedacht wird, bestätigt auch Dessima Williams von der Allianz der kleinen Inselstaaten: "Das wäre besser, als überhaupt nichts zu haben."

Um vorwärts zu kommen, hat die Bundesregierung zu einem Sondertreffen mit Umweltministern aus vielen Ländern eingeladen. Am 3. und 4. Juli soll es unter Leitung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Berlin eine Neuauflage des "Petersberger Dialogs" geben. In Bonn war auf der Klimakonferenz noch nach einem Forum gesucht worden, auf dem die stockenden Verhandlungen zum Thema mit neuem Schwung versehen werden können. Christiana Figueres, Chefin des UN-Klimasekretariats, bestätigte die deutsche Einladung.


Greenpeace-Protest bei der Klimakonferenz in Cancun: Jetzt wird über eine Notvariante für das Kyoto-Protokoll diskutiert. (Foto: Greenpeace)

Während beim Kyoto-Protokoll also über eine Notlösung nachgedacht wird, machen die Verhandlungen in anderen Bereichen hingegen Fortschritte wie Figueres bestätigt: So sollen bei den Klimaverhandlungen Ende diesen Jahres in Durban, Südafrika, drei Institutionen aus der Taufe gehoben werden: der Green Climate Fund zur Finanzierung der Klimaanstrengungen der Entwicklungsländer, ein Technologienetzwerk, um die Verbreitung von Klimaschutztechnologien zu beschleunigen und schließlich eine Organisation, die die weltweiten Vorbereitungen auf die unausweichliche Klimaerwärmung unterstützt. Kurz, während Fortschritte zur Verwaltung des Klimawandels gemacht wurden, besteht nach wie vor Unklarheit wie die Klimaerwärmung auf zwei Grad begrenzt werden soll.

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