Zum Abschluss: Krise? Welche Krise?

Die Bonner Klimakonferenz beschließt eine weitere Zwischentagung zur Vorbereitung auf den Klimagipfel in Durban. Bei einer Fortsetzung des Kyoto-Protokolls wollen neben den Europäern jedoch nur Australien und Neuseeland mitmachen. Kleinen Fortschritten in Umsetzungsfragen steht der Stillstand bei Emissionsreduktionen gegenüber.

Aus Bonn Martin Reeh

Eine Krise? Welche Krise? Christiana Figueres, Generalsekretärin der UN-Klimarahmenkonvention, reagierte ungewöhnlich scharf, als ihr heute in Bonn die Frage nach der Zukunft der Klimaverhandlungen gestellt wurde: "Ich hasse es, mir vorzustellen, wie Ihre Tage aussehen", antwortete sie angesichts von soviel Pessimismus. "Wenn sie in dem Geschäft sind, wissen sie, dass Regierungen die Klimaverhandlungen nicht mit einer Konferenz lösen können." Auf dem Klimagipfel in Cancún 2010 seien die ambitioniertesten Klimaziele seit dem Kyoto-Protokoll beschlossen worden, in der Zwei-Wochen-Tagung in Bonn habe man daran gearbeitet, diese handhabbar zu machen.


Klimakonferenz in Bonn 2011. (Fotos: Johanna Treblin)

Ausgereicht haben die zwei Wochen nicht. Der konkreteste Beschluss der Bonner Tagung war, eine weitere Tagung Ende September oder Anfang Oktober zur Vorbereitung des Klimagipfels von Durban/Südafrika im November oder Dezember abzuhalten. Der Ort dafür ist noch unklar, soll aber nächste Woche feststehen. Auch die Finanzierung der Tagung ist nach Angaben von Alden Meyer (Union of Concerned Scientists) noch nicht geklärt.

Für Durban selbst zeichnet sich ab: Für eine Fortsetzung des Kyoto-Protokolls optieren nur einige wenige Staaten, neben der EU plus Norwegen lediglich Australien und Neuseeland. Japan, Kanada und Russland haben definitiv angekündigt, sich nicht daran zu beteiligen, die USA fallen ohnehin aus. Die entscheidende Frage wird sein, ob sich weitere Staaten an einem davon getrennten Abkommen beteiligen und die EU dafür im Gegenzug ihr Verpflichtungsziel zur Reduktion von Treibhausgasen auf 30 Prozent erhöht.

Die Entwicklungsländer, die im Rahmen von Kyoto keinerlei Verpflichtungen übernommen haben, würden jetzt "Möglichkeiten in Betracht ziehen, die ein zweites Abkommen erleichtern könnten", sagte Figueres. Auch EU-Verhandler Jürgen Lefevere glaubt, es gebe nun eine klarere Idee eines "möglichen Gesamtpaketes für Durban". Er sagte jedoch auch, dass viele Einzelfragen seit zwei Jahren auf dem Tisch lägen. Auch in Bonn habe es nur wenig Antworten darauf gegeben. Während viele Nichtregierungsorganisationen von der  EU forden, ihr Reduktionsziel schon jetzt auf 30 Prozent zur erhöhen, benutzt Brüssel eine mögliche Aufstockung als Verhandlungsmasse in den Klimakonferenzen.

Wie schon in Cancún übernahmen die Bolivianer auch in Bonn die Rolle als grundsätzliche Kritiker des Prozesses. "Wir haben hier einen kleinen Fortschritt bei Umsetzungsfragen gesehen, aber wie keinen beim Schlüsselthema: den Emissionsreduktionen", so Pablo Solan Romero, Botschafter bei den Vereinten Nationen und Verhandlungsleiter der Bolivianer in Bonn. Derzeit sei man von dem Erreichen eines Zwei-Grad-Ziels weit entfernt, eher drohe eine  Erderwärmung um vier bis fünf Grad. Besonders besorgt zeigte er sich über Vorschläge, Marktmechanismen zur Emissionsreduktion auszudehnen, etwa auf Ozeane: Damit könne der erlaubte Level von Emissionen zunächst einmal erhöht werden.

Einmal spielten die USA eine Blockade-Rolle auf einer Klimakonferenz. Kate Horner (Friends of the Earth USA) sagte, es gäbe "eine lange Geschichte der USA, multilaterale Abkommen zu verschieben, wenn es keine entsprechende Gesetzgebung in den USA existiert". In Bonn hätten die USA nun lediglich freiwillige Maßnahmen vorgeschlagen. "Wir appellieren an Barack Obama, wenigstens anderen Ländern zu erlauben, voranzugehen." Jonathan Pershing, Verhandlungsleiter der USA, machte die unveränderte Position der USA deutlich: "Wir werden einem Abkommen nicht zustimmen, dass die USA zu Emissionsreduktionen verpflichtet, andere Staaten aber nicht rechtlich bindend." Die Vereinigten Staaten stünden zu ihrem Ziel, bis 2020 ihre Emissionen um 17 Prozent zu reduziren - gegenüber 2005.

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