Obama und Bush vor dem Klimagericht

Indische und bolivianische NGOs wollen die juristische Aufarbeitung von Klimaschäden. Details werden aber kaum diskutiert - nicht einmal die Frage, ob Zivil- oder Strafrecht zur Anwendung kommen sollen. Und dann ist da noch die Idee eines Rechtssubjekts "Mutter Erde".

Aus Bonn Martin Reeh

Washington DC, Januar 2020: Der Oberste Gerichtshof erklärt die Überstellung der früheren US-Präsidenten Barack Obama und George W. Bush vor das Internationale Tribunal für Klimaverbrechen in Cochabama in Bolivien für legal. In der Nacht fliegen Spezialeinheiten der Vereinten Nationen die beiden aus, trotz gemeinsamer Demonstrationen der Überreste der Tea-Party-Bewegung und amerikanischer Bürgerrechtler. In Cochabamba wartet eine umfangreiche Anklageschrift, ganz oben auf der Liste: Verbrechen gegen Mutter Erde. Das Vorbringen von Obamas Anwälten, seine geplante Klimagesetzgebung sei an den Republikanern gescheitert, lassen die Staatsanwälte nicht gelten: Obama habe zu Beginn seiner Präsidentschaft geglaubt, nur ein großes Reformvorhaben durch den Kongress bringen zu können, entweder die Krankenkasse für alle oder die Reduzierung der Treibhausgase. Dann habe er zweites fallen gelassen, damit sei Obama mitschuldig an der dauerhaften Überschwemmung von drei Vierteln Bangladeschs.


Wer zahlt für Klimaschäden wie Flut und Dürre? Wie kann man die Ursacher verklagen und wie kann man überhaupt beweisen, wer Verursacher ist? Indische und bolivianische NGOs fordern ein Recht für "Mutter Erde". (Foto: J. Treblin)

Ob Rafael Qusipe manchmal von einem solchen Szenario träumt? Auzuschließen ist das jedenfalls nicht, das wurde am Dienstagabend bei einer spärlich besuchten Veranstaltung zu "Staatshaftung und Kompensationen: der Fall eines Internationalen Tribunals für Klimagerechtigkeit" während der Bonner Klimakonferenz deutlich. Veranstalter war die indische Nichtregierungsorganisation PAIRVI mit ihrem Vertreter Aja Kumar Jha, und neben einem indischen Richter saß auch Rafael Qusipe von der Bolivian Climate Change Platform mit auf dem Podium. Die Bolivianer, Staat ebenso wie die  NGOs, gelten als die Querulanten der Klimakonferenzen: Dem Klein-Klein, dem monatelangen Verhandlungsringen um Millimeterfortschritte, haben sie den Kampf angesagt.

Die Idee, die Folgen der Klimakatastrophe justiziabel zu machen, scheint da naheliegend: Erstens, weil die internationalen Beziehungen, siehe die Anklagen gegen Slobodan Milosevic, ehemaliger Präsident Serbiens und Muammar al-Gaddafi, libyischer Diktator, ohnehin immer mehr verrechtlichen, zweitens weil es in der Tat eine Rechtslücke gibt: Wer zahlt etwa für die Überflutungen in Bangladesch - nicht auf freiwilliger Basis, sondern durch ein verpflichtendes Schadensersatzrecht? In Indien hat, mit Unterstützung durch rund 40 NGOs der "Beyond Copenhagen"-Gruppe, darunter Oxfam India und Pairvi, im November 2010 bereits ein - natürlich nicht rechtsverbindliches - Tribunal stattgefunden, bei dem die Opfer von Klimaveränderungen angehört und ihr Recht auf Entschädigung anerkannt wurde.

Wer ist zuständig: Zivil- oder Strafrechtshöfe?

Recht hat mit Präzision und genauen Definitionen zu tun, mit einer Unterscheidung etwa von Klageberechtigten und Beklagten, Zivil- und Strafrecht. Nimmt man das zum Maßstab, steht die Debatte um ein solches Klimarecht allenfalls am Anfang. Am gestrigen Abend diskutierten die bolivianischen und indischen Vertreter nicht einmal über ihre unterschiedlichen Visionen für ein solches Gericht: Die Inder konzentrieren sich zunächst einmal auf zivilrechtliche Haftungsfragen, die Bolivianer wollen ein Strafgericht, bei dem Staats- oder Firmenchefs angeklagt werden können.

Der Teufel steckt bei beidem im Detail: Wie weist man nach, dass spezifische Umweltkatastrophen durch die Klimaveränderungen bedingt wurde? Beim steigenden Meeresspiegel und dadurch ausgelösten Überschwemmungen dürfte dies noch einfach sein, bei Trockenheit oder gewöhnlichen Fluten schon schwieriger. Auf dem indischen Tribunal sagte eine Zeugin aus Rajasthan: "Da das Klima immer unberechenbarer wird, wissen wir nicht mehr, ob wir uns auf Überflutungen oder Trockenheit vorbereiten sollen." Und vermutlich dürfte dann auch die juristisch präzise Abgrenzung zu ganz normalen Wetterphänomen schwierig fallen.

Erschwerend kommt die Idee eines Rechtssubjekts "Mutter Erde", die die Bolivianer, darunter auch Rafael Quispe, vertreten, hinzu – ein Gedanke, der dem auf Individualrechte fokussierten westlichen Rechtsdenken fremd ist. Ist "Mutter Erde" nur bei Kohlendioxid- Ausstoß verletzt, oder auch beim Straßenbau für Elektroautos?


Überschwemmungen im Chad - können die Bewohner des Landes klagen?

Das alles sind Fragen, mit denen sich Konferenzen zur Vorbereitung eines solchen Rechts jahrelang beschäftigen könnten – ebenso ausführlich wie die Klimakonferenzen selbst. Entscheidend ist aber, dass unklar ist, wer überhaupt an- oder verklagt werden kann. Beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sind dieselben Staaten, die derzeit den Kyoto-Prozess blockieren, nicht beigetreten: Die USA, China, ebenso Russland. Anklagen gegen sie fallen damit weitgehend aus. Weshalb aber Länder, die ein verbindliches Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgase ablehnen, einem Gerichtshof beitreten sollten, der sie deswegen ver- und anklagen könnte, ist nicht ersichtlich. Bush und Obama vor Gericht zu sehen, dürfte daher nur ein bolivianischer Traum bleiben.

Im Moment dürfte die Idee von justiziablen Klimavergehen daher vor allem eines sein: ein "bargaining chip", ein Druckmittel, um doch noch zu Abkommen für mehr Klimaschutz zu kommen und die Öffentlichkeit zu mobilisieren.

[Erklärung]  
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