Bei Kyoto steht Europa bald alleine da

Japan, Kanada und Russland wollen bei einer Verlängerung des Klimasvertrags nicht mehr dabei sein.

Aus Bangkok Christian Mihatsch

Das Kyoto-Protokoll galt als Durchbruch im Kampf gegen den Klimawandel. Doch nun steht es vor dem Abbruch: Nur die EU, die Schweiz, Norwegen sowie Australien und Neuseeland sind bereit, über eine Verlängerung zu verhandeln.

Wenn vom Klima die Rede ist denken viele Europäer an das Kyoto-Protokoll. In diesem Abkommen haben sich die Industriestaaten zu einer Senkung ihrer CO2-Emissionen verpflichtet. Doch das Abkommen läuft Ende nächsten Jahres aus und eine Verlängerung des Vertrags ist ein wichtiges Thema bei den Klimaverhandlungen, die derzeit in Bonn stattfinden. Dabei ist jetzt schon klar, dass das Kyoto-Protokoll bald nur noch Europa (inklusive die Schweiz und Norwegen) sowie Australien und Neuseeland betrifft. Die USA haben das Abkommen nie ratifiziert und nun steigen auch noch Japan, Kanada und Russland aus.

Im Fall von Kanada ist dies nicht erstaunlich. Wegen des Abbaus von Teersanden zur Ölproduktion sind die kanadischen CO2-Emissionen seit 1990 massiv gestiegen und die konservative Regierung weigert sich, das lukrative Geschäft wegen des Klimas einzuschränken. Japan argumentiert da verantwortungsvoller: Tokyo verlangt, dass sich auch die großen Schwellenländer wie China und Indien zu einer Begrenzung ihrer Emissionen verpflichten. Trotz Kyoto haben die Emissionen letztes Jahr einen neuen Rekordwert erreicht, der dieses Jahr wohl erneut übertroffen wird. Und im Fall von Russland ist der Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll gar positiv.

Das Abkommen nutzt 1990 als Referenzjahr als die Sowjetindustrie noch weitgehend intakt war. Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Planwirtschaft sind die russischen Emissionen aber deutlich gesunken. Gemäß Kyoto-Protokoll könnte Russland diese ungenutzten Emissionsrechte an andere Länder verkaufen. Steigt Moskau nun aus, verfallen die Verschmutzungsrechte und die Verhandlungen über eine Verlängerung des Protokolls werden einfacher.

Doch auch die verbleibenden Industrieländer, vorneweg die EU, sind nicht bereit, das Kyoto-Protokoll ohne Gegenleistung der anderen großen Länder zu verlängern: "Es ist noch lange nicht klar, dass die EU einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls zustimmt", sagt der EU-Verhandlungsführer Artur Runge-Metzger. Wie Japan hätte die EU lieber ein einziges Abkommen mit Emissionsobergrenzen für Industrie- und Entwicklungsländer. Doch der Abschluss eines derartigen Abkommens ist derzeit nahezu ausgeschlossen. Da Obama mit seinem Klimagesetz im US-Senat gescheitert ist, gilt eine Zustimmung des Senats zu einem internationalen Klimavertrag als illusorisch.

Und auch die Entwicklungsländer wehren sich gegen völkerrechtlich verbindliche Emissionsobergrenzen. Aus diesem Grund würde es der EU reichen, wenn diese Länder zumindest im nationalen Rahmen verbindliche Emissionsziele festlegen und die erforderlichen Maßnahmen zu deren Umsetzung einleiten. "Die verbleibenden Kyoto Länder machen gerade mal zehn bis zwölf Prozent der globalen Emissionen aus", sagt Runge-Metzger. Eine Verlängerung von Kyoto sei daher nur sinnvoll, wenn es auch Regeln für die restlichen 90 Prozent der Emissionen gibt.

Doch selbst wenn es gelingen sollte, bei der Klimakonferenz in Durban im November eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls zu verabschieden, entsteht eine Lücke im internationalen Klimaregime. Denn das neue Abkommen muss anschließend in den beteiligten Ländern ratifiziert werden.

Und das braucht Zeit. Das bestehende Kyoto-Protokoll wurde 1997 verabschiedet und trat 2005 in Kraft. Es gilt daher als unrealistisch, dass eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls pünktlich zum Januar 2013 in Kraft ist. Das ist eine Gefahr für einen Teil des internationalen CO2-Markts, wo Länder und Unternehmen Emissionsreduktionen in Drittländern vornehmen können, um Kosten zu sparen. Doch auch hier kommt es letztich auf die EU an: Als Hauptabnehmer für diese Verschmutzungrechte braucht sie kein internationales Abkommen, um diesen Markt am Leben zu erhalten.

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