Bals: "Nur mutloses Säuseln"

Nach einer knappen Woche Klimaverhandlungen ist noch alles in der Schwebe - ob im Dezember im südafrikanischen Durban ein Abkommen im Rahmen des Kyoto-Protokolls verabschiedet wird, ist weiterhin nicht abzusehen. Letztlich hängt "KP2" an der EU.

Aus Bonn Johanna Treblin

In Bonn muss man sich an kleine Erfolge klammern. Bei den Vor-Verhandlungen zum großen Klimagipfel im südafrikanischen Durban im Dezember geht es hauptsächlich um Verfahrensweisen und technische Details. Die Politik spielt zwar eine Rolle, politische Entscheidungen wird es in Bonn allerdings nicht geben. Entsprechend zäh sind die Verhandlungstage – aber immerhin wird mittlerweile verhandelt. Das ist ein Erfolg.


Endlich wird verhandelt - Klimakonferenz in Bonn. (Fotos: J. Treblin)

Im April kam die internationale Klimadiplomatie schon einmal in diesem Jahr zusammen. In Erinnerung haben die Teilnehmer die Zeit in Bangkok allerdings als verlorene Woche. Umso hoffnungsloser erschienen dann die ersten Tage in Bonn: In zwei Verhandlungssträngen konnten sich die Delegierten aus 190 Staaten tagelang nicht auf eine gemeinsame Agenda einigen. Erst am Donnerstagmittag kam der Durchbruch: Einige Tagesordnungspunkte wurden zusätzlich aufgenommen, die erbosten Staaten Bolivien und Saudi-Arabien damit besänftigt, und die Tagesordnung wurde endlich verabschiedet.

Nicht entmutigen lassen

Von den Anfangs-Schwierigkeiten sollte man sich aber nicht zu stark beeinflussen lassen, sagt Christoph Bals, Klima-Experte von Germanwatch. "Wenn die Verhandlungen schleppend laufen, wird immer das große Gespenst der negativen Stimmung ausgepackt, einige Teilnehmer sprechen davon, die Klimaverhandlungen könnten irrelevant werden." Die Debatte sei übertrieben, aber auch notwendig, meint Bals: "Die Diskussion führt den Blockierern vor Augen, dass sie sich mit ihrer Haltung bald selbst irrelevant machen."

Für Bals führt kein Weg an den Verhandlungen vorbei. "Der globale Prozess ist unersetzlich." Aber alleine sei er nicht ausreichend, um die notwendigen Fortschritte zu erbringen. Stattdessen sieht der Germanwatch-Experte zwei weitere Punkte als relevant an: Neben den internationalen Verhandlungen müsse es bilaterale Kooperationen geben, wie sie beispielsweise die Europäische Union mit einigen nordafrikanischen Staaten führe. Inhalt der Gespräche sei ein Ausbau der erneuerbaren Energien. Damit sei nicht nur die Industrieinitiative Desertec gemeint – Sonnen- und Windkraft, die in Nordafrika erzeugt und nach Europa transportiert wird – sondern auch der Ausbau dezentraler regenerativer Energien in den afrikanischen Ländern und für den afrikanischen Markt.

Darüber hinaus seien klare innenpolitische Linien zur Energiewende notwendig, wie sie gerade in Deutschland diskutiert werden. Der deutsche Atomausstieg und die Diskussionen in der Energiepolitik der Bundesregierung werden zurzeit international ganz genau beobachtet. "Deutschland darf seine Vorbild-Funktion nicht verspielen", sagt Bals. Kann ein gleichzeitiger Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft den Wohlstand der Industrienation Deutschland erhalten und kann das Klimaziel aufrecht erhalten werden?

KP2 mit EU, Australien, Neuseeland

Gut angelaufen sind die Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll. Die Delegierten diskutierten über die Frage, unter welchen Bedingungen die einzelnen Länder "KP2" - also einer zweiten Verpflichtungsperiode ab 2013 - zustimmen würden. Klar ist: Die USA sind nicht dabei, Kanada, das nach den Wahlen eine konservative Mehrheit im Parlament hat, auch nicht. Russland ist nur dabei, wenn sie ihr Klimaziel so hoch setzen dürfen, dass sie es auf jeden Fall übererfüllen – und damit das System untergraben. Japan stimmt nur zu, wenn die USA und China mitmachen.

Schließlich bleiben seitens der Industrienationen noch die EU, Australien und Neuseeland. Die EU will sich nur dann zu einer zweiten Verpflichtungsperiode bekennen, wenn die Schwellenländer mitmachen und ihre  Ziele zur Emissionsreduktion ähnlich hoch wie die EU ansetzen und diese verpflichtend verabschieden. "Kurios ist, dass die Entwicklungsländer wesentlich höhere Emissionseinsparungen versprochen haben als die Industrieländer", sagt Tim Gore, Klima-Experte bei Oxfam. Die EU hätte also allen Grund, mit den Entwicklungsländern zusammen eine zweite Verpflichtungsperiode einzugehen. Von der aber kommt wenig mehr als "mutloses Säuseln", kritisiert Bals.

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