"Verhandlungen in der Pfeife rauchen"

 

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Vor einem Jahr noch protestierte die Klimabewegung in Bonn, diesmal ist davon nichts zu spüren. Das liegt daran, dass die internationalen Klimaverhandlungen so irrelevant geworden sind, wie der G-8-Prozess oder die WTO-Gipfel, sagt Tadzio Müller, Aktivist bei Gegenstrom Berlin.

klimaretter.info: Bei den Klimaverhandlungen vor einem Jahr in Bonn gab es ein Klima-Camp, eine Riesen-Demo und eine Aktionskonferenz, an der auch Gegenstrom beteiligt war. Wo ist die Protestbewegung in diesem Jahr?

Tadzio Müller: Ich war vor einem Jahr auf der Demo. Diese als riesig  zu nennen, halte ich für überzogen. Der einzige Klimagipfel, bei dem es eine Riesen-Demo gab, war Kopenhagen. Kopenhagen war speziell, weil da ganz viele verschiedene Akteure der Meinung waren: Wenn es auf der globalen Ebene überhaupt einen Punkt geben kann, auf den man sich einigen kann, auf irgendwelche signifikanten Politiken, dann wird es in Kopenhagen sein. Dann geschah das eben nicht. Die Mobilisierung in Bonn im letzten Jahr war nur noch ein Nachhall zu Kopenhagen.


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In Kopenhagen waren Hunderttausend auf die Straße gegangen, in Bonn diesmal niemand. (Fotos: Chris Weimann)

Von den aktuellen Verhandlungen erwartet die Klimabewegung also nichts?

In Bonn liegt nichts Relevantes auf dem Tisch. Geredet wird über die Ausstattung des Green Climate Funds, aber nicht einmal darüber, welche inadäquaten Geldsummen da rein sollen.

Genau genommen kann man diesen ganzen UNFCCC-Prozess total in der Pfeife rauchen. Das war uns "dem linksradikalen Flügel der Klimabewegung und der Klimagerechtigkeitsbewegung " schon vor Kopenhagen klar. Der Grund, warum nichts dabei rauskommt, ist, dass da nicht über Emissionsreduktionen verhandelt wird, sondern über Reduktionen des Wirtschaftswachstums, denn der hängt ja unzertrennlich mit Treibhausgasemissionen zusammen. Und keine Regierung - zumindest nicht in wachstumsorientierten Ökonomien - wird sagen: Ja, lasst uns doch mal ein paar Prozentpunkte Wirtschaftswachstum aufgeben. Und darum geht`s und deshalb wird es auch keine Einigung geben. Ich glaube, dass die Gefahr besteht, dass das Ding zu einer Art Klima-IWF ausgebaut wird - und damit zutiefst undemokratisch.

Die Richtung ist also falsch?

Eigentlich geht es ja darum, dass die Leute aus dem Norden bei den Leuten aus dem Süden ökologische Schulden haben. Also Geld abdrücken müssen. Der Norden versucht es jetzt so einzurichten, dass er zwar bereit ist, Geld abzudrücken, aber nur, wenn er die Wirtschaft der Länder aus dem Süden restrukturieren kann. Was völlig illegitim ist.

Aber ich will jetzt gar nicht so sehr in die Details einsteigen, denn das ist genau die Gefahr: dass man sich im Detail dieser Verhandlungen verliert. Gehen wir mal zwei Schritte zurück. Was wir wirklich brauchen, sind massive Emissionsreduktionen und zwar pronto. Diesen Satz wird ja jeder unterschreiben. Und das liegt nicht auf dem Tisch der Klimaverhandlungen.

Der Grund, warum keine wirkliche Mobilisierung da ist, liegt daran, dass diese Events mehr und mehr irrelevant werden. Die werden in zwei Jahren so irrelevant sein, wie die WTO-Gipfel und in drei Jahren wie die G-8-Gipfel. Ich komme aus dieser Gipfel-Bewegung, wir haben uns jahrelang die Zähne ausgebissen und jetzt plötzlich war im Mai der G8-Gipfel und ich wusste es gar nicht.


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Wird die Protestbewegung auch den Klimagipfel Ende des Jahres in Südafrika ignorieren?


Es gibt in Südafrika eine kritische, eine radikale Mobilisierung zum Klimagipfel in Durban. Da werden sicher auch ein paar Leute von Gegenstrom hingehen, aber es gibt keine große globale Mobilisierung.

Welche Alternative bleibt?

Es wurde ja allenthalben nach Kopenhagen diskutiert, wo machen wir weiter. Und viele Akteure haben gesagt, wir machen lieber auf der nationalen Ebene was, nicht, weil die globale Ebene nicht wichtig ist, sondern weil wir auf der nationalen Ebene viel mehr Macht entfalten und projizieren können. Zum Beispiel 350.org: Die haben vor Kopenhagen sehr viel zu UNFCCC gemacht. Nach Kopenhagen haben sie sich mehr auf die USA konzentriert - die Klimagesetzgebung und die so genannte money pollution, also den Einfluss von Industriegeldern in der US-Politik.

Wir von Gegenstrom gucken derzeit, wo die Frage der Klimagerechtigkeit in der gegenwärtigen Diskussion um die Energiewende verortet werden kann. Und die ist eher eine bundesweite.

Zum Beispiel im Protest gegen die von der Regierung angekündigten neuen Kohlekraftwerke?

Ja, aber wir wollen noch weitergehen. Alle anderen Akteure haben ein Energiewendekonzept, die NGOs reden von Energiewende, die Parteien reden von Energiewende, aber die Bewegungen beharren auf ihren Ein-Punkt-Kämpfen. Die Anti-Atom-Organisationen kämpfen gegen Atom. Die kämpfen nicht für eine radikale sozial-ökologische Energiewende, die kämpfen in erster Linie gegen Atom. Das ist ja auch nachvollziehbar, aber eigentlich ist momentan viel mehr machbar.

Und notwendig: Der sogenannte Atomausstieg wird 40 Millionen Tonnen mehr Kohlendioxid ausstoßen. Es gibt gerade die Möglichkeit zur sozial-ökologischen Energiewende, aber nur, wenn wir als Bewegungen uns wirklich als Energiebewegung konstituieren und nicht in unseren eigenen Blöcken, sei es Anti-Atom, sei es Anti-Kohle oder Anti-CCS, verharren.

Da liegt gerade unser Fokus bei Gegenstrom und deshalb haben wir auch unsere Energie hauptsächlich in das Klima- und Energiecamp in der Lausitz im August gesteckt. Wir müssen über diese Anti-Atom-Fixierung der deutschen Bewegungen hinaus gehen. Sonst kämpfen wir einfach die Kämpfe von gestern weiter.

Die Internationale Energieagentur hat gerade Zahlen veröffentlicht, nach denen die Kohlendioxidemissionen 2010 so hoch waren wie noch nie. Das Zwei-Grad-Ziel sei damit kaum noch einzuhalten.

Das Zwei-Grad-Ziel ist in sich selbst schon ein unzureichendes Ziel. Es ist zwar unheimlich ambitioniert, aber dennoch preist es die Vertreibung von Abermillionen Menschen im globalen Süden als akzeptabel an. Zwei Grad globale Erwärmung würden in Afrika vier Grad Erwärmung bedeuten. Und vier Grad heißt einfach eine Zerstörung des landwirtschaftlichen Systems und damit eine massive Zerstörung der Lebensgrundlagen. Das ist auch der Grund, warum Bolivien vor allem in Cancún eine so große Oppositionshaltung eingenommen hat. Bei zwei Grad globaler Erwärmung schmelzen die Gletscher in den Bergen, und dann ist Bolivien weg.

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Bolivien plädiert daher für das 1,5-Grad-Ziel.

Ja. Ich dagegen komme aus dem Teil der Bewegung, der nicht so sehr auf Punktlandungen setzt. Ich meine eher, wir brauchen strukturelle Veränderungen. Ich würde lieber von der Demokratisierung und der Dezentralisierung des Energiesektors reden also von diesen Punktlandungszielen. Sie sind sicherlich für den politischen Diskurs, als Symbole relevant. Aber notwendig sind strukturelle Veränderungen.

Welche sind das?

Wenn die Frage des ewigen Wirtschaftswachstums nicht endlich angegangen wird, dann sind all diese hehren Ziele nicht realistisch. Das ist auch einer der Punkte, den die Klimagerechtigkeitsbewegung in die Debatte reinbringen muss. Wenn wir über so ambitionierte Ziele wie zwei Grad oder noch ambitioniertere Ziele nachdenken wollen, dann müssen wir auch die Wachstumsfrage stellen.

Interview: Johanna Treblin

Lesen Sie Hier den Demobericht von vor einem Jahr

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