Beobachter wollen beobachten

Nichtregierungsorganisationen fordern bei den Klimaverhandlungen in Bonn mehr Teilhabe. Sie wollen an Sitzungen teilnehmen und spontanes Rederecht erhalten. Auch das Klimasekretariat zeigt Bewegung.

Aus Bonn Johanna Treblin

Politische Beobachter ohne Beobachtungsposten – wenn die Delegierten der Staaten über die globale Klimapolitik diskutieren, sind die Türen meist geschlossen. Die sogenannten "Observer" – Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), aber auch beispielsweise von Unternehmen – müssen draußen bleiben. Auf der Klimaverhandlung in Bonn versuchen sie das zu ändern. Und auch das Klimasekretariat bemüht sich um Verbesserungen.


Beobachterorganisationen fordern bei den Klimaverhandlungen in Bonn nicht nur, endlich zu handeln, sondern auch, NGOs mehr Mitsprache einzuräumen. (Fotos: J. Treblin)

"Konsultationen mit Delegationen und Beobachtern über einen Relaunch der UNFCCC-Website", steht am Donnerstag um 13.15 Uhr auf dem Programm der Klimaverhandlungen. Was zunächst etwas verwundern mag, hat einen praktischen Hintergrund und einen, der etwas mit Transparenz zu tun hat. Es geht unter anderem darum, alle Veranstaltungen per Webcast ins Internet zu übertragen. So können alle Interessierten die Veranstaltungen verfolgen, ohne selbst anwesend sein zu müssen – was auch die Raumkapazitäten schonen würde.

"Seit dem Klimagipfel 2009 in Kopenhagen ist die Anzahl der NGO-Vertreter sprunghaft in die Höhe geschossen", sagt Sébastien Duyck, der die Verhandlungen für die Klima-Jugend, die sogenannten Youngos, verfolgt. Früher sei es überschaubarer gewesen, man kannte sich, die Gespräche liefen insgesamt informeller ab. Aber seit allein deutsche NGOs teilweise bis zu jeweils 55 Vertretern bereits zu den eher technischen Vor-Verhandlungen in Bonn anmelden, werden auch mehr Regeln notwendig. Das Klimasekretariat hat das Problem in Kopenhagen, aber auch in Bonn gelöst, indem NGO-Vertreter einfach ausgeschlossen wurden.

Einen Ruf nach mehr Transparenz und Möglichkeiten zur Teilnahme hat es schon einmal gegeben: Auch auf der Klimakonferenz im japanischen Kyoto 1997, wo das gleichnamige Protokoll verabschiedet wurde, gab es Workshops zur verbesserten Partizipation. "Das Thema kommt in Kreisen immer wieder", sagt Duyck.


Der Franzose Sébastien Duyck arbeitet auf mehr Partizipation der NGOs hin.

Bei den aktuellen Verhandlungen ist die Frage allgegenwärtig auf der Agenda. Das Klimasekretariat hat die Beobachterorganisationen für Donnerstag eingeladen, um sie auf den aktuellen Stand der Verhandlungen zu bringen. Die NGO Germanwatch veranstaltet einen Workshop zu dem Thema. Und am Mittwoch gab es gar einen Workshop im Rahmen der Verhandlungen, "um Maßnahmen zu entwickeln, wie das Engagement von Beobachterorganisationen verbessert werden kann".

Spontane Reaktionen verboten

Das Ergebnis ist jedoch zunächst ernüchternd. "Anschließend waren wir wieder von den meisten Treffen ausgeschlossen", sagt Duyck. Die Leiter der informellen Treffen können entscheiden, NGOs doch zuzulassen. "Aber was bringt uns das, wenn wir dann kein Rederecht haben, weil wir alle Statements 24 Stunden im Voraus eingereicht haben müssen?"

Duyck war lange Zeit Mittlerperson zwischen dem Klimasekretariat und der Klima-Jugend. An der Universität Lappland forscht er zum Thema Klimaverhandlungen und Partizipation. Gemeinsam mit Vertretern anderer NGOs kämpft er auf den Klimaverhandlungen für zwei Ziele: Alle Veranstaltungen sollen offen sein und nur in begründeten Ausnahmefällen für Beobachter geschlossen werden. Und er will spontanes Rederecht für NGOs.

Daneben fordert Duyck einen Fonds, in den Länder freiwillig einzahlen können, um Vertretern kleiner Organisationen die Teilnahme an den Konferenzen ermöglichen zu können. Einen ähnlichen Fonds gibt es bereits für Delegationen aus armen Ländern, in den auch Deutschland einzahlt. Mit dem Geld kann in der Regel je ein Delegierter aus jedem der ärmsten Länder der Welt finanziert werden.

Die NGOs wollen aber noch mehr: Sie wollen zwei bis drei Sitze für Beobachter im COP Bureau – dem Organ, das für die administrativen Aufgaben der Klimagipfel zuständig ist. Bisher sitzen darin elf Personen: Vertreter des Klimasekretariats und der teilnehmenden Staaten. "Das sind zwar extrem langweilige Aufgaben", sagt Duyck. Hauptsächlich geht es um Verfahrensfragen, politische Entscheidungen werden nicht getroffen. "Aber wir wollen am Kern des Prozesses beteiligt werden."

[Erklärung]  
Anzeige
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen