Bonn: Klimaverhandlungen schleichen

Auf der Frühjahrstagung der internationalen Klima-Diplomatie geht es nur langsam voran. Die Delegationen streiten noch über die Tagesordnung und verlieren sich in Details. Oxfam fordert nicht Zusagen, sondern Verpflichtungen zur Emissionsreduktion.

Aus Bonn Johanna Treblin

Am dritten Tag der Klimaverhandlungen in Bonn steht die Agenda noch immer nicht für alle Verhandlungsstränge. Weil Länder wie Saudi-Arabien und Bolivien die Tagesordnung ablehnen, wird in einzelnen Verhandlungsrunden weiter darüber diskutiert, worüber in den kommenden zwei Wochen in Bonn überhaupt diskutiert werden soll. Strittig sind unter anderem das Zwei-Grad-Ziel, das von Bolivien geforderte Recht der Mutter Erde und Kompensationen für Klimamaßnahmen - wie zum Beispiel einem Ausfall von Öleinnahmen, was Saudi-Arabien für sich als "Anpassungsmaßnahme" reklamiert.


Die Delegierten auf der Klimakonferenz in Bonn brüten vor allem über Tagesordnungen. (Fotos: UNFCCC)

Neu ist das nicht. Aber: "In der Intensität haben wir das noch nicht gehabt", sagt Sven Harmeling, Klima-Experte von Germanwatch. Das Gefühl der Lähmung hat sich auch unter Delegierten breitgemacht. Wenn am Ende der zwei Bonn-Wochen keine Fortschritte erzielt wurden, dann gerät der ganze Prozess in Gefahr, vollkommen irrelevant zu werden, heißt es aus Delegationskreisen. Bis Dezember - Weltklimagipfel im südafrikanischen Durban - sind es keine sechs Monate mehr, und Durban ist definitiv die letzte Chance das Kyoto-Protokoll zu retten.

Die zwei Wochen der traditionellen Frühjahrskonferenz in Bonn sollen auch darüber entscheiden, ob vor dem Klimagipfel Ende des Jahres im südafrikanischen Durban noch eine weitere Vorbereitungs-Runde eingeleitet wird. Noch will niemand eine weitere Verhandlungswoche bezahlen, die sich – wie schon in Bangkok – mit nicht viel mehr als Agenda-Streitigkeiten beschäftigt.

Eigentlich haben die Verhandlungsführer der UN-Staaten aus Cancún, wo im Dezember die letzte große Klimagipfel stattfand, genügend Aufträge mitgebracht, die bis November abgearbeitet werden sollen: die Ausarbeitung des Klimaanpassungs- und des Finanzierungskomittees, die beide auch die Frage beinhalten, wie die Gremien personell besetzt werden und wofür genau sie ein Mandat erhalten sollen. Ein weiterer Punkt ist die Frage nach der Finanzierung des Waldschutzmechanismus Redd+. Auch über ein globales Langfristziel soll diskutiert werden – also darüber, wie viele Emissionen bis 2050 eingespart werden müssen – und über ein Peak-Jahr – dem Jahr, in dem die Treibhausgasemissionen ihren höchsten Punkt erreicht haben müssen und dann nur noch sinken dürfen.

Schließlich soll über einen Prüfprozess verhandelt werden: Welche Maßnahmen aus Cancún sind bisher umgesetzt worden und wie und sind diese mit dem Zwei-Grad-Ziel konsistent? Ein Teil dieses Prozesses soll der für 2013 geplante Bericht des Weltklimarats IPCC sein.

"Ob diese Themen in Durban erfolgreich verhandelt werden können, hängt davon ab, ob und wann es in Bonn voran geht", sagt Harmeling, der optimistisch ist, dass die Streitigkeiten noch beigelegt werden können. Bolivien beispielsweise will über das Recht der Mutter Erde diskutieren, einer möglichen UN-Konventionen, die der Natur selbst Rechte übermitteln soll. Auf der Agenda ist die Forderung schon länger – aber nach Ansicht der Delegationsführer Boliviens eben nicht auf der richtigen Agenda. "Es geht dabei hauptsächlich darum, in welchem Strang etwas verhandelt wird", sagt auch Harmeling.

Vorwärts geht es beim Kyoto-Protokoll

Vorwärts geht es immerhin bei dem Teil der Verhandlungen, der sich mit einer möglichen zweiten Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll befasst. Die Agenda für die zwei Bonn-Wochen wurden  am Dienstag festgelegt, am heutigen Mittwoch sind die Delegierten bereits in die Verhandlungen eingestiegen.

"Es wird noch zu viel darüber diskutiert, ob es eine zweite Verpflichtungsperiode geben wird und wer dabei sein wird", sagt Jan Kowalzig, Klima-Experte von Oxfam in Deutschland. Japan, Russland, Kanada und die USA lehnen eine zweite Verpflichtungsperiode weiter ab. Dagegen sind aber die Länder der G77 bereits bei den Verhandlungen im April in Bangkok auf die Europäische Union zugegangen, um sie mit ins Boot zu holen. Gemeinsam wäre die Gruppe groß genug, um auch im Alleingang die Ziele des Kyoto-Protokolls fortzuführen. Und wenn in Bonn die technischen Details geklärt werden, dann könnte in Durban das Abkommen tatsächlich verabschiedet werden.

"Wichtig ist auch, dass die Industrieländer endlich ihre Bedingungen bekannt geben, nach denen sie ihre Zusagen zur Emissionsreduktion in Verpflichtungen umwandeln", sagt Kowalzig. Bisher liegen diese Kriterien nur von Australien auf dem Tisch – und die sind Kowalzig zufolge vollkommen unzureichend. "Erst wenn die Kriterien feststehen, können die Politiker in Durban für oder gegen eine Erhöhung des Reduktionsziels stimmen." Bis dahin geht es in Bonn hauptsächlich um technische Details.

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