"Die tiefste Verhandlungskrise seit Jahren"

30 Tage vor Kopenhagen ließen Klimadiplomaten die letzte Möglichkeit verstreichen, am Verhandlungstext für ein Kyoto-Folgeabkommen zu arbeiten. Lediglich beim Thema Waldschutz gab es Fortschritte. Doch mittlerweile glauben selbst die Berufsoptimisten nicht mehr daran, dass Kopenhagen ein Erfolg wird 
 
VON NICK REIMER

Die USA bestimmten auch in Barcelona das Verhandlungstempo - und das bedeutet: sie bremsen. Auf der letzten Vorbereitungskonferenz zum Kopenhagener Klimaabkommen forderte US-Delegationsleiter Jonathan Pershing von China, seine Emissionen bis 2050 zu halbieren. Man kann das gut verstehen: In Bangkok hatte Pershing erstmals eine Verpflichtung der USA angeboten - bis 2050 minus 80 Prozent. Und innenpolitisch tobt in den USA der Kampf um ein Klimagesetz. Und weil nach wie vor Reduktionsverpflichtungen mit wirtschaftlicher Schrumpfung gleichgesetzt werden, wäre eine chinesische Reduktionsverpflichtung ungeheuer hilfreich - für die Welt, die hegemonialen Interessen der USA und natürlich für Obamas Demokratische Partei.

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China hat die Forderung umgehend zurück gewiesen. Historisch seien die Industriestaaten am Problem schuld, argumentiert der chinesische Delegationssprecher Yu Qingtai. Deshalb müssten die Industriestaaten in Vorleistung gehen, während in den Entwicklungsländern die Beendigung der Armut vor dem Klimazielen Priorität habe. Die Zahlen geben dem Recht - Zwischen 1903 und dem Jahr 2000 produzierten die USA mit 258,52 Milliarden Tonnen 3,6 mal so viel Kohlendioxid, wie China, dass im gleichen Zeitraum hingegen nur fast so viel produzierte wie Deutschland: 71,46 Milliarden Tonnen. In Deutschland waren es 67,8 Milliarden Tonnen. Zur Erinnerung: Hierzulande leben etwa 82 Millionen Menschen, in den USA 305 Millionen - in China dagegen 1,3 Milliarden.

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Auf den Verhandlungsgängen in Barcelona: Sieht so Optimismus aus?

In Barcelona hatte es ursprünglich darum gehen sollen, den immer noch weit über 100 Seiten starken Verhandlungstext für ein Kopenhagen-Protokoll weiter zu straffen. Gelungen ist dies lediglich bei dem Problem der Entwaldung, wo nun zwei Optionen in Kopenhagen verhandelt werden sollen. Nummer 1 ist von Norwegen eingebracht worden: ein Waldfonds, der aus Teilen des Emissionshandels finanziert werden soll und mit dem dann Wälder aufgekauft werden, um sie vor der Rodung zu bewahren. Option 2: der Wald wird in den globalen Kohlenstoff-Markt einbezogen - dies würde etwa bedeuten, dass Unternehmen wie RWE oder Vattenfall sich Waldzertifikate kaufen, um im Gegenzug weiterhin Strom aus dem klimaschädlichsten Brennstoff überhaupt - der Braunkohle - produzieren zu dürfen. Außer Frage steht, dass die Entwaldung, vor allem in den Tropen, gebremst werden muss, denn sie ist nach der Energiewirtschaft der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen.

"Bloß nicht bewegen, lautet die Devise"

Technologietransfair, Finanzierung, Emissionsreduktionen - bei allen anderen strittigen Themen gab es in Barcelona keine Bewegung. Das lag auch daran, dass sich andere Industrie-Staaten wie etwa Kanada oder die EU hinter der US-Position wegduckten. "Bloß nicht bewegen, lautete die Devise", urteilt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace, der die Verhandlungen verfolgte. Zeit ging in Barcelona auch deshalb verloren, weil über 40 afrikanische Staaten die Verhandlungen vorübergehend lahmlegten - aus Protest gegen die mangelnden Angebote der Industrie-Staaten.

Nach einem Bericht des Guardian hat John Kerry, der Leiter des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheit, nun erklärt: "Wir müssen ehrlich mit dem Prozess sein und mit der Tatsache umgehen, dass wir in den verbleibenden vier Wochen keine Zeit mehr haben, den Vertragstext zusammenzuschustern." Sprich: Sogar einer der ambitioniertesten Klimapolitiker der USA glaubt nicht mehr daran, dass am Ende der Kopenhagen-Konferenz ein Kyoto-Nachfolgevertrag steht. Eine Einschätzung, die Karl Falkenberg teilt, der Verwaltungschef des EU-Umweltkommissariats: "Konkrete Abkommen müssen vermutlich nach dem Treffen in Kopenhagen ausformuliert werden", so Europas Chefunterhändler. Und Greenpeacer Smid urteilt: "Die Verhandlungen stecken in der tiefsten Krise seit Jahren." Es werde überhaupt nicht mehr über den Plan A verhandelt, in Kopenhagen ein rechtsverbindiches Klimaprotokoll zu verabschieden. "Hier in Barcelona ging es nur noch um Plan D, E oder F", so Smid.

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Die Zeit läuft ab: Der Chef des UN-Klimasekretariates Yvo de Boer bei der Kampagne tcktcktck. Fotos: UNFCCC

Schuld hätten die Industrieländer, deren Reduktionsangebote nicht einmal die Hälfte von dem liefern, was die Wissenschaft fordert, um die Erderwärmung auf ein gerade noch erträgliches Maß von zwei Grad Celsius einzudämmen. Tatsächlich ist es im Interesse der USA, in Kopenhagen nur eine politische Absichtserklärung zu unterschreiben - und die Instrumente, mittels derer die weltweit noch verkraftbaren Emissionen verteilt werden, zunächst auszuklammern. Dann nämlich so das Kalkül von Kerry & Co. würden die Chancen steigen, das eigene Klimagesetz im Repräsentanternhaus durchzubekommen.

Am Donnerstag hat Obamas Klimagesetz im US-Senat zumindest die erste Hürde genommen: Der Umweltausschuss der Kongress-Kammer stimmte für das Paragrafenwerk - die Republikaner allerdings verweigerten die Abstimmung.

[Erklärung]  
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