"Afrikas Protest ist nur ein Vorgeschmack"

von-broock.jpgBei den UN-Verhandlungen in Barcelona haben die afrikanischen Staaten am Montag und Dienstag die  letzten Verhandlungschancen vor dem entscheidenden Weltklimagipfel in Kopenhagen lahm gelegt. wir-klimaretter.de hat Antje von Broock, Leiterin Internationale Umweltpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gefragt, warum die afrikanischen Staaten aufgebracht sind, woran es bei den Verhandlungen hakt und was bis zur COP15 in Dänemark noch passieren muss

wir-klimaretter.de: Frau von Broock, Sie beobachten die UN-Verhandlungen in Barcelona für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland: Worum geht es auf der letzten Vorbereitungskonferenz vor Kopenhagen?

Antje von Broock: Mittlerweile geht es um das letzte Feilen am Verhandlungstext für Kopenhagen: Darin sind immer noch zahlreiche Textvorschläge mit diversen Optionen enthalten. Bis zur COP 15 muss der Text konkreter und die möglichen Variationen reduziert werden.

Bei den Reduktionsverpflichtungen der Industrienationen fehlt es noch immer an ambitionierten Zahlen. Wieso sind diese wichtigen Stellen im Vertragstext so kurz vor Kopenhagen immer noch offen?

Tatsächlich liegen eine Menge Zahlen auf dem Verhandlungstisch. Die Reduktionsziele entsprechen nur leider nicht den wissenschaftlichen Erkenntnissen: Nach den Erhebungen des Weltklimarats müssten die Kohlendioxid-Emissionen der Industrieländer bis 2020 um 25 bis 40 Prozent unter das Niveau von 1990 gedrückt werden. Und das sind noch konservative Prognosen. Rechnet man die bisher eingebrachten Angebote zusammen, kommt man dagegen auf lediglich 16 bis 23 Prozent: Das ist natürlich zu wenig.

Die Afrikanischen Staaten haben die Verhandlungen am Montag vorläufig unterbrochen...

Damit setzten sie ein wichtiges Zeichen. Die afrikanischen Länder sagen: Ohne ambitionierte Reduktionsziele brauchen wir hier gar nicht weiterzureden. Alle Sitzungen zu anderen Verhandlungsfragen, zum Beispiel zur Zukunft des Emissionshandels oder zur Berücksichtigung von Emissionen aus Land- und Forstwirtschaft, mussten deshalb abgesagt werden. Der Protest der Afrikaner ist wahrscheinlich erst ein Vorgeschmack von dem, was uns in Kopenhagen erwarten könnte, wenn es nicht wirklich vorwärts geht.

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Pressekonferenz der afrikanischen Länder zu ihrem zwischenzeitlichen Ausstieg aus den Verhandlungen

Woran liegt es, dass es bei den Reduktionszielen so wenig Bewegung gibt? Wer sind die großen Bremser?

Das ist schwer auszumachen. In gewisser Weise gehören die Industriestaaten allesamt in Generalhaft. Es gibt einige Länder wie Russland, Weißrussland und Kroatien, die eine Zunahme ihres Kohlendioxid-Ausstoßes festschreiben wollen. Andere versprechen Reduktionen, bleiben aber weit hinter dem notwendigen zurück. Annährend positiv fällt eigentlich nur Norwegen auf, das mit einem Versprechen von 40 Prozent Reduktionen als einziges Land Zahlen des Weltklimarates erfüllt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die USA am Dienstag in Washington aufgerufen , konkrete Angebote für Kopenhagen zu machen. Wo stehen die Vereinigten Staaten derzeit in den Verhandlungen?

Die USA spielen eine Sonderrolle. Sie haben das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert und wollen das auch in Kopenhagen nicht nachholen. Dazu kommt der nationale Gesetzgebungsprozess, der parallel zu den Klimagesprächen geführt wird. Der Präsident will dem Kongress aber nichts vorweg nehmen und hält daher seine Delegation in Barcelona zurück. Ob im Senat noch vor Kopenhagen eine positive Entscheidung auf den Weg gebracht wird, ist noch nicht absehbar. Das wäre allerdings ein großer positiver Impuls für den Verhandlungsprozess.

Auch bei den Finanzhilfen für die Länder des Südens gibt es noch viele Unklarheiten. Wie ist das Ergebnis des EU-Gipfels der vergangenen Woche in Barcelona aufgenommen worden?

Die EU hat sich auf eine gemeinsame Position für Kopenhagen geeinigt und dabei einen Finanzbedarf der Entwicklungsländer von 100 Milliarde Euro offiziell anerkannt. Das ist wenn man so will schon ein Fortschritt. Wenig hilfreich ist dagegen, dass zum Beispiel der Anteil der von den reichen Ländern zu zahlenden Gelder auf gerade einmal 22 bis 50 Millionen Euro angelegt wurde. Die Entwicklungsländer haben zum Klimawandel nicht maßgeblich beigetragen: Von ihnen zu erwarten, einen Teil der nötigen Gelder zur Bewältigung der Klimafolgen selbst aufzubringen ist absurd. Wieviel Geld die Europäische Union geben will, soll zudem erst in Kopenhagen entschieden werden.

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Droht dem Klimaipfel in Kopenhagen: massiver Protest
. (Fotos: BUND, adoptanegotiator, climatejusticenow)

Ob Merkel, Obama und Co. persönlich am Kopenhagen-Gipfel teilnehmen werden ist noch offen: Wann wird die Kyoto-Nachfolge zur Chefsache?

Hoffentlich bald. Damit im Dezember über die Finanzhilfen von Seite der EU überhaupt entschieden werden kann, ist ein persönlicher Auftritt von Merkel, Sarkozy und Co. zum Beispiel unerlässlich. Die Verhandlungsunterbrechung durch die afrikanischen Staaten könnte auch einiges bewirken, um die Dringlichkeit der Sache noch stärker ins Bewusstsein zu rücken. Auch das UN-Klimasekretariat muss die Staats- und Regierungschefs entschieden zur Teilnahme an der COP15 aufrufen. Dieser Appell steht bislang noch aus.

Zum Abschluss: Gibt es auch positive Nachrichten aus Barcelona?

Ja. Eine Vertagung der Entscheidung zum neuen Klimaabkommen auf 2010 ist in Barcelona eine klare Absage erteilt worden. Und zwar direkt zur Eröffnung der Konferenz durch Yvo de Boer und Dänemarks Klimaministerin Connie Hedegaard. Klimaschutz duldet keinen Aufschub mehr: Kopenhagen muss zu einem verbindlichen Abschluss gebracht werden.

INTERVIEW: SARAH MESSINA

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