Barcelona: Letzte Chance vor Kopenhagen

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Barcelona Convention Center: Hier tagt in der kommenden Woche die UN zum neuen Klimaabkommen

VON SARAH MESSINA

Im April war UN-Klimasekretariatsleiter Yvo de Boer noch zu Scherzen aufgelegt. Das war, als er während der ersten UN-Vorbereitungskonferenz des Jahres in Bonn den Klimazug nach Kopenhagen zur Eile aufrief und darauf verwies, dass nur wenige Verhandlungstage bis Kopenhagen zur Verfügung stehen.

Das war eimal: Vom 2. bis 6. November kommen in Barcelona nun die Vertreter von 190 Ländern zur vermeintlich letzten UN-Verhandlungsrunde vor Kopenhagen zusammen. Der Zeitdruck beim Last-Minute-Feilen an der Nachfolge des Kyoto-Protokolls ist dabei größer denn je. Bereits in sieben Wochen soll in Kopenhagen ein neues Klimaabkommen beschlossen werden. Von Bonn über Bangkok nach Barcelona weist der Textentwurf für eine neue Vereinbarung jedoch noch immer große Lücken auf.

Und zwar überall dort, wo es um konkrete Verpflichtungen geht. Die Hauptstreitpunkte sind nach wie vor die Reduktionsziele der Industrieländer, die Beteiligung von Groß-Emittenten und Schwellenländern wie China oder Indien und die Finanzhilfen für Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern.

Reduktionsziele: Zu niedrig

Die bislang von den Industrienationen angebotenen Reduktionsziele für das Jahr 2020 sind unterschiedlich ambitioniert. Fest steht jedoch: Um die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur auf zwei Grad zu begrenzen sind sie nicht ausreichend. Laut Weltklimarat müssen die reichen Länder dazu ihre Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent unter den Stand von 1990 drücken. Die Zahlen im Topf für Kopenhagen sind davon noch weit entfernt.

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Auch die derzeit "besten" Angebote der EU (30 Prozent - wenn alle mitmachen) und Japan (unter neuer Regierung: 25 Prozent) liegen nur am unteren Rand der Forderungen der Wissenschaft. Unklar bleibt auch die Rolle der USA: Der größte Kohlendioxid-Verschmutzer unter den Industrienationen will das Kyoto-Protokoll nach wie vor nicht ratifizieren und muss zudem noch die Debatten des US-Senats zum umfangreichen Klimagesetz ausharren, bevor es verbindlich werden kann. Ob es bis Dezember eine Einigung um die angepeilte Kohlendioxid-Reduktion von 20 Prozent gegenüber 2005 geben wird, ist fraglich.

Darüber hinaus wollen die USA auch vom mittlerweile weltweit größten Kohlendioxid-Emittenten China bindende Verpflichtungen sehen: Das Schwellenland hat zwar etwa die Bereitschaft zur Begrenzung des Kohlendioxid-Ausstoßes im Bezug auf ihr Wirtschaftswachstum signalisiert, macht jedoch eine Beteiligung am Kopenhagen-Abkommen mit Verweis auf die historische Verantwortung auch von konkrete Zusagen für Finanzhilfen an arme Länder abhängig.  

Finanzangebote: Zu vage 

Versprochen sind diese finanzielle Hilfen für die armen Länder lang und wortreich. Immer wieder hatte auch UN-Klimasekretariatschef Yvo de Boer betont, dass der Erfolg des Weltklimagipfels in Kopenhagen maßgeblich von konkreten Zahlen abhängt. Um genau diese drücken sich die Industrieländer bislang jedoch einvernehmlich.

Der EU-Gipfel der vergangenen Woche brachte ebenfalls keinen wirklichen Fortschritt: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder einigten sich lediglich darauf, in der EU-Position für Kopenhagen den Finanzbedarf der armen Länder pauschal festzuschreiben: Wieviel Geld die EU wirklich geben will, soll dagegen erst in Kopenhagen entschieden werden.

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In wie weit die von der EU ins Spiel gebrachten Summe von 100 Milliarden Euro jährlich überhaupt ausreichend sind steht dabei noch auf einem anderen Blatt: Teilweise sollen Finanzhilfen etwa auf die schon zugesagte Entwicklungshilfe angerechnet werden. Entwicklungsorganisationen sehen in den bislang diskutierten Summen deshalb allenfalls ein Startangebot. 

Barcelona: Letzte Chance vor Kopenhagen

Nur noch Tage entfernt von der COP 15 in Dänemark bietet Barcelona die letzte offizielle Gelegenheit, einen Erfolg in Kopenhagen auf den Weg zu bringen. Die Definition eines "Erfolgs" ist im Zuge der schleppenden Verhandlungen allerdings bereits modifiziert worden: Es zeichne sich ab, dass in Kopenhagen kein verbindliches Abkommen beschlossen werden könne, ließ unter anderem de Boer in der vergangenen Woche verlauten. Möglich und wichtig sei jedoch,  im Dezember eine „umfassende und starke politische Vereinbarung" zu treffen, die für die Nachverhandlungen 2010 lediglich Details offen lässt. 

Darüber zu spekulieren, dass in Kopenhagen kein ambitioniertes Abkommen zustande kommen wird, ist unverantwortlich, sagt dagegen Klimaexpeterin Kathrin Gutmann vom WWF. Dass die Zeit beim Countdown nach Kopenhagen auf der Digitalanzeige des UN-Klimasekretariats unerbittlich abläuft, ist demnach nicht der entscheidende Faktor. Guthmann: "Ein Erfolg in Kopenhagen ist keine Frage der Zeit, sondern des politischen Willens." 


Mehr zum bisherigen Verlauf des Verhandlungsprozesses in den jeweiligen Dossiers zu den Klimakonferenzen

in Bangkok,

in Bonn,

zur vergangenen Weltklimakonferenz in Poznan

und zur Cop/Mop 13 auf Bali 

[Erklärung]  
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