Kopenhagen könnte an Kyoto scheitern

 

Textarbeit und die Rolle der USA bestimmten den Klimagipfel von Bangkok: Zwar liegt nun erstmals ein verhandelbarer Vertragstext vor, Reduktionsziele aber gibt es noch immer nicht. Zudem sorgen die USA mal wieder für Streit: Sie wollen kein Abkommen akzeptieren, das auf dem Kyoto-Protokoll beruht. Bis Kopenhagen ist jetzt nur noch eine Verhandlungsrunde lang Zeit


Aus Bangkok NICK REIMER

Um 19 Uhr war es am Freitag vorbei. Der Malteser Michael Zammit Cutajar, der die Verhandlungen leitete, schloss die Sitzung mit dem üblichen Dank an die Delegierten für deren "konstruktive Arbeit" - aber auch mit der Mahnung, dass noch viel zu tun sein bis Kopenhagen. plenar-un.jpg

„Die Struktur des Vertrages steht jetzt im Wesentlichen.“ Mit dieser Einschätzung hat auch Yvo de Boer, Chef des UN-Klimasekretariates, am Freitag die Arbeit der gut 1.700 Klimadiplomaten in Bangkok gelobt. 14 Tage lang hatten sie aus einem Wust von Anträgen und Vorschlägen ausgesiebt, um am Ende ein verhandelbares Dokument für den Klimagipfel in Kopenhagen auf den Tisch zu bekommen.

„Jetzt gilt es nach Hause zu fahren, sich mit den jeweiligen Regierungen zu beraten und in die Lehrbücher zu schauen“, sagte de Boer. Die entscheidenden Details nämlich fehlen im Vertragstext: Jene Minderungsziele, zu denen sich Industrie- und Schwellenländer verpflichten wollen. De Boer sagte: „Die Menschen auf der Welt haben ein Recht darauf, zu erfahren welche Regierung was für die Zukunft zu leisten bereit ist.“ Und dieser Zeitpunkt sei spätestens jetzt gekommen. Zu einer letzten Vorkonferenz treffen sich die Klimadiplomaten Anfang November in Spanien.

Die Rolle der USA bestimmte auch in Bangkok das Verhandlungsparkett. "Wir werden unsere Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent reduzieren", erklärte US-Chefunterhändler Jonathan Pershing am Freitag, die Obama-Administration werde für dieses Ziel "messbare Politik" erarbeiten. Allerdings sind die USA nach wie vor nicht bereit, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen.

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Ein Erinnerungsfoto für die japanische Delegation. Fotos UN, Reimer

Selbst wenn sich die Industriestaaten zu akzeptablen Reduktionsverpflichtungen durchringen, könnte Kopenhagen an dieser Frage scheitern. "Wir werden in Kopenhagen kein Abkommen akzeptieren, das nicht auf dem Kyoto-Protokoll fußt", erklärte der indische Chefunterhändler Shyam Saran. Lumumba D'Aping, Sudanese und aktueller Chef der G77, erklärte: „Wir haben 15 Jahre verhandelt, um das Kyoto-Protokoll zu installieren. Es gibt überhaupt keinen Grund, das in Kopenhagen wegzuwerfen.“

Das sehen die USA anders: Präsident Bill Clinton hatte seinerzeit in Kyoto zwar unterschrieben, aber nicht die nötigen nationalen Mehrheiten zur Ratifizierung mobilisieren können. Im Kyoto-Protokoll hatte Clinton die USA verpflichtet, ihre Emissionen bis 2012 um 7 Prozent gegenüber 1990 senken müssen - aktuell jedoch liegt der Ausstoß 15 Prozent darüber. Die USA fürchten, dass sie mit eine Unterschrift eines Kyoto-II-Vertrags die Verpflichtung akzeptieren – und 21 Prozent Treibhausgas zusätzlich reduzieren müssen. Die Regularien von Kyoto I sehen das nämlich genau so vor.

Verhandlungsleiter Malteser Michael Zammit Cutajar erklärt den Konflikt so: „Die G77 wollen ein neues Kyoto-Protokoll, die EU einen Vertrag wie das Kyoto-Protokoll, die USA einen ganz anderen Vertrag als das Kyoto-Protokoll.“ Das klingt nicht sehr dramatisch, ist aber eine Bombe: Sowohl die G77 als auch die USA erklärten wechselseitig, dass sie Kopenhagen scheitern lassen, wenn nicht ihr Weg beschritten wird. De Boer erklärte, die unterschiedlichen Vertragsvorstellungen hätten das Misstrauen zwischen wohlhabenden und armen Ländern verstärkt. „Es gibt sicherlich einiges, was am Kyoto-Protokoll verbessert werden muss. Aber es gibt keinen Grund, ein Abkommen jenseits des Kyoto-Protokolls zu suchen.“

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Im Interview mit wir-klimaretter.de zeigt Nicole Wilke einen Lösungsansatz auf: „Unter dem Kyoto-Protokoll kann man nur die Länder verpflichten, die das Protokoll auch ratifiziert, also in nationales Recht umgesetzt haben“, erklärte die Leiterin der deutschen Delegation. „Das haben die USA nicht. Ergo gilt bislang auch keine Verpflichtung für die USA.“

Kommen die USA also ungeschoren davon? Wilke: „Die USA haben keine gültige Verpflichtung und über die neue Verpflichtung werden wir in Kopenhagen verhandeln.“

 

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