"Ich kann nicht in die Glaskugel gucken"

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NICOLE WILKE, 45, ist Referatsleiterin im Bundesumweltministerium und deutsche Chef-Unterhändlerin bei internationalen Klimafragen. Sie steht der bis zu 30-köpfigen deutschen Delegation vor.

 

Frau Wilke, es ging in Bangkok darum, einen Vertragstext für Kopenhagen zu formulieren. Wie weit sind die Delegierten gekommen?

Nicole Wilke: Die einzelnen Expertengruppen haben die auf dem Tisch liegenden Vorschläge angesehen und bewertet. Daraus ist eine gute substanzielle Struktur geworden. Wir können jetzt deutlicher sehen, wo sich eine Einigung erzielen lässt. Und wir konnten die Elemente herausarbeiten, wo die Auffassungen noch sehr unterschiedlich sind.

Wo sind die Einigungsschwierigkeiten am größten?

Nach außen hin am deutlichsten sichtbar sind das natürlich die Auffassungen über die nationalen Minderungsziele und die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen. Weniger sichtbar sind die Konflikte über die Maschinerie, die das Ganze dann zum Laufen bringt. Also beispielsweise die Frage, wie die Einhaltung nationaler Ziele berichtet und überprüft wird, wie viel Geld über den Zertifikatehandel ins internationale Klimaschutz-Regime einspeist oder wie dieses Geld verwaltet wird.

Wo sind die Fortschritte?

Wir haben im Bereich Technologietransfer gute, handhabbare Alternativen für eine Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gefunden und ein System aufgestellt, mit dem die notwendige Anpassungsstrategien an die Erderwärmung umgesetzt werden kann.

Die G77 gegen die USA: in Bangkok wurde eine Kyoto-Krise sichtbar. Wie kommt man aus dieser wieder raus?

Ich glaube, dass es zu einfach ist, von einer Kyoto-Krise zu reden. Es stimmt, dass die USA gesagt haben, das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnen zu wollen und es ist richtig, dass die G77 nichts anderes verhandeln wollen, als ein Abkommen, das auf dem Kyoto-Protokoll beruht.

Über die Elemente des Kyoto-Protokolls gibt es aber Übereinstimmung: Alle finden die dort aufgestellten Regeln gut. Etwa wie man die Reduktionen der einzelnen Länder berechnet, was da eingerechnet werden darf und was nicht. Oder wie die Berechnungen der Länder überprüft werden.

Wo also könnte der Ausweg sein?

Unter dem Kyoto-Protokoll kann man nur die Länder verpflichten, die es auch ratifiziert, also in nationales Recht umgesetzt haben. Das haben die USA nicht. Ergo gilt bislang auch keine Verpflichtung für die USA.

Ihr indischer Kollege hat erklärt, die USA nicht aus der Verpflichtung entlassen zu wollen.

Indien hat sich auf der politischen Ebene in den letzten Monaten sehr konstruktiv gezeigt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Kopenhagen an Indien scheitern wird. Die USA haben keine gültige Verpflichtung und über die neue Verpflichtung werden wir in Kopenhagen verhandeln.

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Nun bekommen Sie in Deutschland einen neuen Chef oder eine Chefin im Bundesumweltministerium. Was wird sich dadurch in Ihrer Arbeit ändern?

Alle Parteien haben sich für eine Vorreiterrolle Deutschlands in der internationalen Klimapolitik ausgesprochen. Insofern gehe ich davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen kein anderes Ergebnis haben werden.

Sie sagen: In der Internationalen Klimapolitik. Heißt das Sie rechnen mit Änderungen in der nationalen Klimapolitik?

Ich kann nicht in die Glaskugel gucken. Warten Sie das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ab!

INTERVIEW: NICK REIMER

 

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