Ein Friedensnobelpreis für das Klima

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US-Chefunterhändler Jonathan Pershing

 Aus Bangkok NICK REIMER

"Wir werden unsere Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent reduzieren". Mit dieser Ankündigung hat US-Chefunterhändler Jonathan Pershing am Freitag auf der Klimakonferenz in Bangkok für einen Hoffnungschimmer gesorgt. Die US-Administration werde für dieses Ziel "messbare Politik" erarbeiten. Ein erster Schritt sei das Klimaschutzgesetz von Präsident Barack Obama. Im Juni hatte das Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, das den Treibhausgas-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 17 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 senken soll.

Im Senat allerdings steckt das Gesetz derzeit fest. Die Demokraten  fordern schärfere Maßnahmen als vom Repräsentantenhaus vorgesehen. Demnach sieht der Anfang Oktober eingebrachte Gesetzesentwurf vor, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 2005 zu senken. Dagegen haben die Republikaner massiven Widerstand angekündigt. "Wir werden das Problem bis Kopenhagen gelöst haben", erklärt Pershing in Bangkok. 

Ein amerikanisches Klimaschutz-Gesetz würde die Verhandlungen in Kopenhagen erheblich erleichtern: Die USA stimmten 1997 zwar dem Kyoto-Protokoll zu, fanden dann aber zu Hause keine Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus, um das in Kyoto Beschlossene auch zu Hause umzusetzen. Damit waren die USA neben Australien das einzige Industrieland, dass nicht Mitglied der Kyoto-Allianz wurde. Australien unterzeichnete das Protokoll schließlich 2006 auf der Klimakonferenz in Bali, was die USA noch mehr isolierte. 

Diesmal soll der Weg andersrum sein: Erst zu Hause beschließen und dann mit dem "strengen Mandat im Gepäck", so Pershing, in Kopenhagen verhandeln. Klappt dies nicht, werde es "außerordentlich schwierig" für die US-Delegation, sich in Kopenhagen auf bindende Ziele bei der Reduktion der Treibhausgase zu verständigen.

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Experten allerdings bezweifeln, dass das Gesetz rechtzeitig fertig wird. So hatte die für Klimafragen zuständige Direktorin im Weißen Haus, Carol Browner, erklärt, es bestehe praktisch keine Aussicht mehr auf eine Einigung des UN-Kongresses auf ein unterschriftsreifes Klimagesetz, rechtzeitig zum Kopenhagener Gipfel im Dezember. Und auch Yvo de Boer, Chef des UN-Klimasekretariats, hat wenig Hoffnung: "Mir hat Senator John Kerry gesagt, wir müssen in Kopenhagen ohne US-Gesetz auskommen", erklärte er am Freitag.

Preisstifter dagegen glauben an Obama und sein Klimagesetz: Das Nobelpreiskomitee hat dem US-Präsidenten am Freitag den Friedensnobelpreis zuerkannt. "Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis für seinen außergewöhnlichen Einsatz zur Stärkung der internationalen Diplomatie und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern", heißt es in der Begründung des Komitees. Und weiter: "Durch Obamas Initiativen spielen die USA jetzt eine konstruktivere Rolle zur Bewältigung der enormen Klima-Herausforderungen, mit denen die Welt konfrontiert ist."

Klimapolitik ist Friedenspolitik und Nobelpreis-Politik vor allem Symbolik. In diesem Fall aber hat die Entscheidung des Komitees auch ganz praktische Auswirkung: Wenn Obama im Dezember zur Preisverleihung nach Stockholm fährt, kann er anschließend gleich nach Kopenhagen weiter reisen, um sich des Preises würdig zu erweisen.

  

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