"Spazieren im Park statt zu rennen"

 usa1.jpg
United States is speeking, hier in der so genannten "Ad Hoc Working Group on long term cooperative action under the Convention".

Aus Bangkok NICK REIMER

So "konstruktiv", wie seit zwei Jahren nicht mehr - mit diesen Worten beschrieb UN-Klimasekretär Yvo de Boer am Mittwoch die Verhandlungen zum neuen Klimaschutzabkommen.

Im Diplomatensprech heißt dies, dass es heftig zur Sache ging. Die Beratungen zum Kyoto-Folge-Abkommen spitzen sich am Rande der Bangkok-Verhandlungen immer weiter zu. Was immerhin dazu geführt hat, dass sich der rhetorische Nebel verzogen hat und die Interessenlagen der Tagungsteilnehmer klarer sichtbar werden:

Da ist zunächst die USA, die ein Kyoto-Folgeabkommen keinesfalls unterzeichnen wollen. "Für nichts, wo Kyoto drauf-, dran-, oder drinsteht, wird es jemals die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im US-Repräsentanten-Haus geben", urteilt Christoph Bals, der für die United Nation University die Verhandlungen begleitet. Deshalb musste Präsident Obama erst auf nationaler Ebene den Klimaschutz verankern. Das versucht er jetzt mit dem Klimaschutzgesetz. Mit dieser Sicherheit im Rücken kann Obma dann in die internationalen Verhandlungen starten.

Den Weg, den Präsident Barack Obama begeht, bezeichnet Bals deshalb als "richtig". Zuerst ein nationales Klimagesetz zu Hause mit der Mehrheit des Repräsentanten-Hauses verabschieden und dann dieses in den internationalen Verhandlungsprozess einbringen. "Mit dem umgekehrten Weg sind die USA beim Kyoto-Protokoll gescheitert", erläutert Bals: Damals hatte Präsident Bill Clinton den internationalen Vertrag zwar unterschrieben, konnte dann zu Hause aber dafür nicht die notwendige Mehrheit organisieren. Seitdem war der Kyoto-Prozess in den USA tot.

Doch auch der neue Weg von Obama hat eine Schwachstelle: Im jetzigen nationalen US-Klimagesetzes ist das Basisjahr nicht 1990, sondern 2005. Wenn die Vereinigten Staaten aber den Kyoto-II-Vertrag unterzeichnen, müssen sie auch ihre Verflichtungen aus dem aktuellen Kyoto-Protokoll anerkennen. Demnach aber hätten die USA ihre Emissionen bis 2012 um 7 Prozent gegenüber 1990 senken müssen - aktuell jedoch liegt der Ausstoß 15 Prozent darüber.

Falls Kopenhagen einen Kyoto-II-Vertrag verabschiedet, stehen den USA im Falle einer Unterschrift also Schulden aus dem Kyoto-I-Vertrag ins Haus. Das aber will Obama tunlichst vermeiden - nicht umsonst sieht das Reduktionsziel seines Klimagesetzes ja das Bezugsjahr 2005 vor. 

bkk_un.jpg
Ein hochgeklapptes Schild bedeutet "Redebarf": Hier China

Die Entwicklungsländer, organisiert in der Gruppe G 77/China, wollen dagegen kein anderes Abkommen unterzeichnen, dass nicht auf der Basis einer Fortschreibung des Kyoto-Protokolls entwickelt wird. Gemäß Kyoto-Protokoll müssen nur die so genannten Annex 1 Staaten Reduktionsverpflichtungen erfüllen. Würde ein neues - "nicht-Kyoto-basiertes" - Protokoll geschaffen, fürchten sie, selbst Verpflichtungen übernehmen zu müssen. Was beispielsweise die USA ja auch tatsächlich von Ländern wie Indien und China fordern.

Am Montag hatte das zu einem Eklat auf dem Parkett geführt: Der chinesische Delegationssprecher Yu Qingtai warf den Industriestaaten "Sabotage" vor. "Ich habe hier noch kein einziges Industrieland erlebt, das deutlich gemacht hat, dass es nicht hier ist, um das Kyoto-Protokoll zu killen", sagte Yu.

Die Staaten der "Ersten Welt" hatten diesen Grunddissens tatsächlich außer Acht gelassen: Der EU etwa ist eigentlich ziemlich egal, ob auf dem Deckblatt des zu beschließenden Textes "Kyoto II" steht oder "Kopenhagen I". Ihnen geht es in aller erster Linie darum, dass die USA mit an Bord sind. Einigermaßen erschrocken von der diplomatischen Grobschlächtigkeit, beeilten sich die Europäer auf Druck der deutschen Delegation, jene Schlüsselemente des Kyoto-Protokolls zu identifizieren, die im Folge-Abkommen unbedingt enthalten sein müssen, damit es einerseits funktioniert - und andererseits die Entwicklungsländer an Bord bleiben.

usa.jpg
Ein Platz, der für die Verhandlungen bedeutend bleibt
Fotos: Reimer/ UN

Ohne die US-Amerikaner, das habe die anderen Industrienationen immer wieder klar gemacht, werden sie sich selbst keine ambitionierten Klimaziele setzen. Was wiederum einigen Entwicklungs- und Schwellenländern entgegenkommt: Saudi-Arabien etwa macht klar, dass es über eigene Reduktionsbemühungen überhaupt erst nachzudenken beginnt, wenn die Industriestaaten eine ihrer historischen Klimaschuld angemessene Reduktionsverpflichtung auf den Tisch gelegt haben. Die Delegationsleiterin Australiens, Louise Hand, sagte:"Es ist als würden wir im Park spazieren, obwohl wir doch eigentlich rennen müssten."

Derweil geht natürlich die Arbeit am Verhandlungstext weiter. Am Mittwoch sollte noch die Schwelle von 100 Seiten unterschritten werden. Nur ob dieser Text nun ein Post-Kyoto-Protokoll oder ein neuer Weltklimaschutz-Vertrag wird, das ist umstrittener denn je. 

 

Zurück zu den Bangkok-Sonderseiten geht es HIER

Zur Startseite geht es HIER

 

[Erklärung]  
Anzeige
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen