"Wir sind jetzt bei etwa 120 Seiten"

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Die Chinesische Industrie- und Handelskammer hat genauso einen Beobachterstatus auf der Klimakonferenz in Bangkok, wie die Rockefeller-Foundation oder der WWF. Und alle versuchen, den Verhandlern ihre Präferenzen aufzuschwatzen. Wir-Klimaretter.de sprach mit Martin Kaiser, der die Beobachtergruppe von Greenpeace koordiniert


wir-klimaretter.de: Greenpeace ist in einer Stärke von zwei Fußballmannschaften nach Bangkok gereist, Sie sind quasi der Teamleiter. Herr Kaiser, was machen Sie hier auf der Klimakonferenz?

 

Martin Kaiser: Greenpeace hat seine Spezialisten aus der ganzen Welt zusammengezogen, um einerseits die Verhandlungen zu beobachten und andererseits die einzelnen Delegationen auf Fallstricke hinzuweisen. Und wir versuchen das, was hier auf dem Konferenzparkett passiert, in eine Sprache zu übersetzen, die jene verstehen, die sich für das Thema interessieren.

Also: Was passiert auf dem Verhandlungsparkett?

In Bali wurde vor fast zwei Jahren beschlossen, an einem neuen Klimaabkommen zu arbeiten. Seitdem hat es viele Sondierungsrunden gegeben, die ausloten sollten, was möglich ist. In Bangkok ist nun erstmals der Moment gekommen, wo man einen Wust von Verhandlungstext so weit herunter brechen will, dass der Kern eines rechtlich verbindlichen Abkommens sichtbar wird.

Wie sieht die Arbeit am Text praktisch aus?

Der Text hatte am Anfang der Arbeit von Bangkok über 200 Seiten. Vieles in ihm ist optional aufgeführt, Variante 1, 2, 3 und so weiter. Jetzt versuchen die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen herauszuhören, welche der Optionen die besten Chancen haben, am Ende auch beschlossen zu werden. Praktisch wird das so aussehen, dass in der Vorlage zum Kopenhagen-Text zwei oder drei Optionen übrig bleiben.

flaggen.jpgDas Streichen von Optionen muss einstimmig erfolgen?

Im Grunde: Ja. Aber alle Verhandlungspartner wissen, dass hier in Bangkok noch nichts endgültig entschieden wird. Theoretisch kann ein Land eine hier fallen gelassene Option beim nächsten Treffen in Spanien im November wieder aufnehmen lassen.

Gehen wir einmal ins Detail: Zur Finanzierung der Anpassungsmaßnahmen wurde beispielsweise 11 verschiedene Varianten vorgeschlagen, darunter so weitreichende Dinge wie eine globale Kohlendioxid-Steuer, eine Besteuerung des Luftverkehrs oder eine zwei-prozentige Steuer auf die Kapitalflüsse der Industrieländer. Haben die hier Verhandelnden überhaupt ein Mandat, so tief in die Wirtschaft eingreifende Mechanismen zu beschließen?

Die Positionen sind natürlich vor den Verhandlungen mit den Finanz- oder Wirtschaftsministern abgestimmt worden – zumal, wenn sie von den großen Industriestaaten kommen. Richtig ist allerdings, dass die Ideen der Entwicklungsländer gerade in diesem Bereich sehr vielfältig sind. Sie müssen das Geld schließlich nicht aufbringen, sie bekommen es ja.

Sie sagten: Zum Konferenzbeginn lagen über 200 Seiten Vertragstext vor. Wie weit ist der in der zweiten Woche eingedampft worden?

Wir sind jetzt bei etwa 120 Seiten. Es ist also noch sehr viel Arbeit zu tun. Insgesamt aber muss man sagen, dass die Entwicklungsländer in Bangkok erstmals ihre Blockadehaltung im Prozess aufgegeben haben. Ich sehe bei diesen Ländern sehr viel mehr Vertrauen, dass ihre Interessen bei einem Herunterschrauben der Textgröße nicht verloren geht. Es wird also leichter Ballast abzuwerfen

Was passiert nicht auf dem Verhandlungsparkett – obwohl es notwendig wäre?

Die politisch kontroversen Fragen zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern werden ausgeblendet. Bevor nicht klar ist, dass die Industrieländer Minderungsziele angehen, die in den Bereich kommen, die der Weltklimarat vorgeschrieben hat, sind die Entwicklungsländer nicht bereit, überhaupt irgend ein Abkommen zu unterzeichnen. Und das aus gutem Grunde: Die Entwicklungsländer sind die Hauptleidtragenden der Klimaentwicklung. Das hat man gerade erst wieder bei den schweren Überschwemmungen in Indien, Vietnam oder auf den Philippinen gesehen.

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So sieht die Textarbeit aus: Auf den Bildschirmen erscheinen die abzustimmenden Alternativen, die weiter eingedampft werden sollen. Fotos: Reimer, Greenpeace

Die für Klimafragen zuständige Direktorin im Weißen Haus, Carol Browner, hat gerade erklärt: Das US-Klimagesetz werde nicht vor den Verhandlungen in Kopenhagen fertig. Was bedeutet das? Ist das hier Thema?

Die gesamte Verhandlungsstrategie der USA ist hier Thema. Wir hatten gedacht, nach acht Jahren Bush ist die Blockadepolitik vorbei, aber dem ist nicht so. Nach den großen Ankündigungen von Barack Obama setzt die erste Ernüchterung ein: Im Grunde versuchen die USA weiterhin, lediglich das, was nationale Beschlusslage ist, in die internationalen Verhandlungen einzupressen. Die Amerikaner versuchen das gesamte rechtliche Konstrukt so zu gestalten, dass sie zu Hause nicht mehr machen müssen, als ohnehin schon beabsichtigt.

Aber was ist mit den Aussagen aus dem Weißen Haus?

Das ist Taktik für zu Hause. Im Grunde hat Carol Browner gesagt: Wir gehen auch in die internationalen Verhandlungen, wenn ihr das Gesetz nicht fristgerecht abschließt. Eine Drohkulisse also. Aber ich vermute, dass der Senat es dennoch nicht schaffen wird: So wie sich die Republikaner derzeit etwa auch bei der Gesundheitsreform positionieren, geht es in den USA wohl um eine Grundsatz-Oppossittion gegenüber der Obama-Regierung. Deswegen ist wichtig, dass sich Obama einen Plan B für Kopenhagen überlegt: Seine Autorität als Präsident steht auf dem Spiel.

In Deutschland gibt es eine neue Bundesregierung. Hat das die Position der deutschen Verhandlungsführer beeinflusst?

Die EU tritt insgesamt ziemlich kopflos bei den Verhandlungen auf: Es ist keine klare Strategie zu erkennen. So hat sich die EU am Montag von wesentlichen Elementen des Kyoto-Protokolls verabschiedet, um sich von dieser Verabschiedung am Dienstag wieder zu verabschieden. Das Durcheinander hat auch mit der deutschen Delegation zu tun: Deutschland hat längst keine Führungsrolle mehr bei den Verhandlungen.

Interview: NICK REIMER

 

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