Langsam beginnt die heiße Phase

Aus Nusa Dua Nick Reimer

Heidemarie Wieczorek-Zeul ist ihrem Ministerkollegen Sigmar Gabriel eine Nasenlänge voraus. Einen Tag vor dem Umweltminister ist die Ressortchefin für Entwicklungszusammenarbeit auf Bali eingetroffen. Und gab schon mal die Richtung vor: "Wir werden nur erfolgreich sein, wenn die Schwellen- und Entwicklungsländer in das künftige Klimaregime miteinbezogen werden", sagte Wieczorek-Zeul. Um dann eine mögliche Erhöhung deutscher Entwicklungsgelder zugunsten des Klimaschutzes anzudeuten. "Wir wissen alle, dass in diesem Bereich Steigerungen möglich sind."

bali_heidiWieczorek-Zeul ist gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Margit Conrad und Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (beide ebenfalls SPD, auf dem Foto v.l.n.r.) nach Nusa Dua gereist, um einen Workshop über Kommunen im Klimaschutz abzuhalten. "Wir haben eine große Verantwortung und eine Reihe von Möglichkeiten auf kommunaler Ebene", sagte Dieckmann.

Indes betätigen sich die USA bei den Verhandlungen auf Bali mit ebenso blumigen Worten offensiv als Bremser: Man wolle, "dass sich die Konferenz für einen Fahrplan zum weiteren Verhandlungsprozess verständigt", erklärte US-Delegationsleiter Harlan Watson. Dazu könne es einen allgemeinen Verweis auf "ein global gemeinsames Ziel" geben. Watson: "Allerdings darf in diesem Stadium des Anfangs von Verhandlungen der mögliche Ausgang der Verhandlungen nicht schon vorweg bestimmt werden". Um sich auf Reduktionsziele zu einigen, sei noch "eine Menge an Analyse" notwendig. Zu gut deutsch: Konkrete Zahlen sind mit den USA derzeit nicht zu vereinbaren.

Watson sagte, Vorschläge zu konkreten Zielen für die Emissionsreduzierung seien erst bei den Gesprächen der größten Volkswirtschaften zu erwarten. Das nächste Treffen findet Ende Januar in Hawaii statt. Deutschland ist auch dabei. Die Initiative solle die UN-Verhandlungen über einen neuen Weltklimaschutzvertrag ergänzen, sagte Watson. Entsprechend kritisierten US-Umweltschützer die Delegation ihrer Regierung als Blockierer.  "Diese hat nur das Potenzial, den Teilnehmern die Energien zu rauben - das ist das Gegenteil von Kooperation, dies sind Anzeichen von Blockade", sagte David Doniger von der amerikanischen Umweltorganisation "Natural Resources Defense Council". 

"Die USA ist weiter als die Regierung Bush" 

Auch John Kerry, der vor drei Jahren George W. Bush bei der Präsidentschaftswahl unterlag, sparte bei einem Auftritt heute nicht mit Kritik: "Die USA ist beim Klimaschutz deutlich weiter als die Bush-Administration." Kerry ist mit einer Delegation des US-Kongresses nach Bali gekommen. Und sein Terminkalender ist übervoll. Ein Treffen mit dem Ex-Musiker und neuen australischen Umweltminister Peter Garret, ein Treffen mit dem indonesischen Staatschef Susilo Bambang Yudhoyono. Und bei der deutschen Regierungsdelegation soll er auch gewesen sein. 

bali_kerryMit viertelstündiger Verspätung tritt Kerry dann am Nachmittag vor die Presse. Statt aufs Podium zu eilen, schnappt er sich ein Mikrophon und postiert sich zwischen den Sitzreihen der Journalisten: "Amerika ist bereit, beim Klimawandel eine Führungsrolle zu übernehmen", sagt er. "Egal was die scheidende Bush-Administration auch macht, der US-Senat hat bereits mit einer neue Klimapolitik begonnen. Wir hoffen auf ein strenges Verhandlungsmandat." Und dann: "Wir Demokraten werden bereit sein."  Ein Blitzlichgewitter prasselt auf den einstigen Wahlverlierer nieder. Kerry zählt auf, was außerhalb Washingtons passiert: die Klimaallianzen der Bundesstaaten an der Ostküste, "und im Westen leistet Kalifornien natürlich ganz Hervorragendes". Die Welt solle wissen, dass "bereits die Hälfte der amerikanischen Wirtschaft beim Klimaschutz dabei ist".  

Die andere Hälfte aber eben noch nicht, und auch Washington nicht. Vor den morgen beginnenden, entscheidenden Verhandlungen auf Ministerebene ist ein Erfolg damit ungewisser denn je. Im neuen Entwurf für das angestrebte Verhandlungsmandat für ein neues Klimaschutzabkommen, das heute bekannt wurde, tauchten konkrete Zielvorgaben nicht mehr auf. In einer ersten Version war in der Einleitung noch  der Hinweis enthalten, dass die Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen verglichen mit dem Stand von 1990 um 25 bis 40 Prozent reduzieren sollten. In Verhandlungskreisen hieß es dazu allerdings, Entscheidungen würden ohnehin erst in den Gesprächen der Minister ab Mittwoch fallen.

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