Klimagipfel einigt sich auf Hilfe für Dritte Welt

Aus Nusa Dua NICK REIMER 

Der Weltklimagipfel auf Bali kann ein erstes Ergebnis vorweisen: Die Delegierten einigten sich heute auf die technischen Fragen des sogenannten Anpassungsfonds. "Damit kann der Fonds pünktlich zum Beginn der Kyoto-Phase im Januar starten", freute sich der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer. Nach dem Beschluss wird der Fonds unter dem Dach des "Global Environment Facility" (GEF) angesiedelt, der von Weltbank und UNO gemeinsam getragen wird.
bali_anpassgroupDer Anpassungsfonds soll armen Ländern Geld für die Bewältigung von Klimaschäden bereit stellen. Bis zuletzt hatten sich die Entwicklungsländer gegen eine Weltbank-Nähe des Fonds gewehrt, weil sie einen zu großen Einfluss der Industriestaaten fürchten. Allerdings lag dem Klimasekretariat gar keine Alternative zum GEF vor. Entsprechend schwer gestalteten sich die Verhandlungen (das Foto ist ein Blick in den Tagungssaal). Der nun erzielte Kompromiss: Ein Gremium aus 16 noch zu wählenden Ländern wird die Mittelvergabe durch den GEF überwachen. Aller sechs Monate wird ein entsprechender Bericht verfasst.  

Die Einrichtung des Fonds war der wichtigste Beschluss der Klimakonferenz in Nairobi vor einem Jahr. Die technischen Details hatten aber für so viel Streit gesorgt, dass sie verschoben werden mussten. Finanziert wird der Fonds aus einer zweiprozentigen Abgabe auf Umsätze des "Mechanismus für saubere Entwicklung" (clean development mechanism, kurz CDM). Per CDM können Unternehmen aus Industrieländern ihre Treibhausgas- Emissionen mindern, indem sie in klimafreundliche Projekte in einem  Entwicklungsland investieren. Für die dort eingesparten Treibhausgase erhalten die Unternehmen Zertifikate für den ab Januar weltweit beginnenden Markt an co2-Verschmutzungsrechten. "Das zeigt, wie klug das Kyoto-Regime konstruiert ist", erklärte de Boer: Minderung auf der einen Seite, Anpassung auf der anderen: "Ein Teil des Klimaregimes finanziert das andere."  

Allerdings sind bislang erst rund 80 Millionen Dollar im Fonds. De Boer beruhigt, denn die Summe werde schnell steigen, wenn CDM jetzt richtig ins Laufen komme. Nach Prognosen des UN-Klimasekretariates wird der Anpassungsfonds bis 2012 insgesamt zwei Milliarden US Dollar einspielen. Dieses Geld kommt ausschließlich Entwicklungsländern zu Gute.

Entwicklungsorganisationen kritisieren allerdings, dass dies viel zu wenig ist. Und offizielle Berechnungen geben ihnen Recht. So kommt die heute vorgestellte "Studie über die menschliche Entwicklung" der Vereinten Nationen zu dem Ergebnis, dass spätestens ab 2015 jährlich 86 Milliarden Dollar (rund 60 Milliarden Euro) notwendig sind, um die armen Länder in die Lage zu versetzen, sich an die Folgen der Erderwärmung anzupassen.

"Die Armen dieser Welt können nichts für die Erderwärmung", sagte  Kevin Watkins, Autor der Studie. Die Industrieländer hätten die Krise heraufbeschworen, und sie müssten ihrer Verantwortung jetzt gerecht werden. Watkins: "Das schließt auch die Verantwortung für die Opfer des Klimawandels ein." Würden die Industriestaaten das Geld nicht aufbringen, beschwören sie eine neue Apartheid: "Die Reichen, die sich anpassen können einerseits - die Armen, die ihrem Schicksal überlassen werden andererseits."

Streit gibt es auch beim Technologietransfer. "Zuerst hat uns die erste Welt das Klimaproblem exportiert, und jetzt will sie uns ihre Klimatechnik überhelfen", erklärte der Verhandlungsführer aus Südafrika Marthinus van Schalkwyk. Nach Vorstellung der Schwellenländer sollen die Industrienationen die "technologische Blaupause für Klimatechnik freigeben", so der Südafrikaner. Zu gut deutsch: Die rechtlich geschützten Patente fallen lassen und jedermann zur Anwendung frei geben.

[Erklärung]  
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