"Das ist Logik, keine Erpressung"

Tag 11 auf Bali: Weil die USA weiter blockieren, droht nun Europa damit, die nächste Klimakonferenz von George Bush zu boykottieren.

Aus Nusa Dua Nick Reimer

"Mein eigenes Land, die USA, ist dafür verantwortlich, dass es hier auf Bali nicht vorwärts geht." Das erklärte Friedensnobelpreisträger Al Gore gestern auf einem so genannten "side event" - quasi im Rahmenprogramm der Weltklimakonferenz. Unter frenetischem Beifall forderte er die Delegierten auf, sich davon nicht berirren zu lassen: "Beginnen Sie den Verhandlungsprozess. Schauen sie nicht auf die USA! Wenn die Zeit gekommen ist, werden wir Ihnen folgen."  

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Harlan Watson, der Leiter der US-Delegation, bewegt sich kein Stück. Nicht einmal im Gesicht. (Foto: Reimer)

Tatsächlich ist die Delegation aus Washington weiterhin nicht bereit, das 25 bis 40 prozentige Reduktionsziel bis 2020 gegenüber 1990 als Zielvorgabe der beginnenden Verhandlungen festzuschreiben. Für die EU und die G77 ist dies aber Voraussetzung. US-Delegationsleiterin Paula Dobriansky: "Wir ringen darum, einen Verhandlungsprozess in Gang zu setzen. Da müssen ja nicht schon alle Fragen hier auf Bali gelöst werden." Unterstützung erhalten die USA aus Japan und vor allem aus Kanada. 

Um den Verhandlungsdruck zu erhöhen, hat die EU der Bush-Administration daraufhin gedroht, nicht am nächsten Treffen der 20 größten Emissionsstaaten teilzunehmen. Präsident Bush hatte diese Staaten im Ende September nach Washington geladen, um einen diplomatischen Parallel-Prozess zur UN anzuschieben. Das nächste Treffen soll nach Bushs Vorstellungen bereits im Januar nach Hawaii einberufen werden, für das übernächste im Februar in Paris sind bereits die Einladungen verschickt. 

"So ein Treffen macht nur Sinn, wenn wir hier Ziele beschließen, deren Umsetzung dann auf Hawaii  diskutieren können", erklärte nun Sigmar Gabriel. Der Bundesumweltminister hatte am Mittag mit Kanzlerin Angela Merkel telefoniert. Zuvor hatte er angedeutet, dass es für die Verhandlungen hilfreich sei, wenn sich die Kanzlerin "mit Regierungschefs von eher blockierenden Delegationen" in Verbindung setzen würde. 

Die Meldung von der Boykottdrohung der EU machte schnell die Runde auf der Konferenz. "Wir erpressen niemanden", betonte der portugiesische Umwelt-Staatssekretär Humberto Rosa vor Journalisten. Ohne Ergebnis in Bali hätten weitere Treffen der großen Emittenten keinen Sinn. "Das ist Logik, keine Erpressung." 

Yvo de Boer, Chef des Klimasekretariates, jedenfalls schlug gestern die Alarmglocke. "Es gibt noch eine beträchtliche Zahl von strittigen Fragen, die miteinander verwoben sind." Die verbleibende Verhandlungszeit werde auch rein technisch gesehen knapp. Planmäßig soll die Klimakonferenz am Freitag, 11 Uhr Mitteleuropäischer Zeit, auf Bali zu Ende gehen - mit einem klar formulierten Verhandlungsauftrag für den weltweiten Klimaschutz nach Auslaufen des Kyoto-Protokoll 2012.

Immerhin, beim Thema Technologietransfer wurde gestern überraschend eine Einigung erzielt. Am Mittwoch waren sie noch an der Frage gescheitert, an welcher Institution wie ein entsprechender Fonds angesiedelt werden soll. "Wir sind zufrieden", hieß es aus Verhandlungskreisen der G77. Details sollten auf einer Pressekonferenz gegen Mitternacht bekannt gegeben werden.

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