"Was wir heute erlebt haben, ist Kriegführung"

Aus Nusa Dua NICK REIMER 

Umwelt- und Klimaschützer tanzten heute Polonaise durch die Konferenzräume in Nusa Dua. Nein, die Klimakonferenz war nicht zu Ende gegangen. Schon gar nicht hatte sich auf dem Verhandlungsparkett etwas zum Positiven gewendet. Im Gegenteil: Am Abend waren die finalen Gespräche neuerlich ins Stocken geraten. Deshalb fassten sich die Aktivisten an den Schultern und tobten singend durch die Gänge: "Take action, take action, you will get satisfaction."

Aber der Reihe nach: In der Nacht zuvor, gegen vier Uhr in der Früh' waren die Verhandlungen zum sogenannten Zukunftsprozess zusammengebrochen. Es geht um die Frage, wie die Verhandlungen für ein Kyoto-Folgeabkommen gestaltet werden sollen. In Bali wird also verhandelt, wie die Verhandlungen zur so genannten Bali-Road-Map gestaltet werden sollen – sowohl ihr Ziel, als auch der Weg, die Agenda. Und natürlich, wann man das Ziel erreichen will. Nötig ist das, weil das Kyotoprotokoll schon 2012 ausläuft und niemand weiß, wie es weitergeht mit dem Klimaschutz. Und ob überhaupt.   

g77
Weiß die Situation geschickt zu nutzen: Munir Akram,
Verhandlungsführer der G77 und Chinas
  

Nach dem nächtlichen Abbruch der Verhandlungen wurde die indonesische Konferenz-Präsidentschaft beauftragt, in der kurzen Schlafpause den bis dahin vorliegenden Textentwurf zu überarbeiten. Das war offensichtlich ein Fehler. Am Morgen traf sich die Unterverhandlungsgruppe – bestehend aus 40 Ministern – wieder. Und war enttäuscht. Augenscheinlich hatte die indonesische Art, dass jeder jedem nach einer Verhandlung noch in die Augen sehen können muss, zu einem windelweichen Kompromiss geführt. Aus Verhandlungskreisen hieß es, das der indonesische Entwurf nicht diskutabel sei. Die Allianz kleiner Inselstaaten (AOSIS) erklärte sogar: "Was wir heute erleben, ist chemische und biologische Kriegführung." 

Den Kernpunkt der Differenzen liefert der Weltklimarat IPCC: Das Wissenschaftlergremium hatte den Politikern zuletzt im November ans Herz gelegt, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 25 bis 40 Prozent zu senken, um nicht beherrschbare Folgen des Klimawandels noch zu vermeiden. Zwar haben sich fast alle Minister in ihren Plenar-Reden auf den IPCC bezogen. Allerdings sind weder die Amerikaner noch einige Staaten der OPEC bereit, dieses Ziel auch in die Road-Map aufzunehmen. Japan, Kanada und Russland haben sich sehr schnell ins US-amerikanische Fahrwasser begeben. Ihre Befürchtungen: Die Verhandlungen würden dann tatsächlich so geführt, dass sie ihren Ausstoß um 25 bis 40 Prozent senken müssen.  

"Aber genau darum geht es doch", schimpfte ein Mitglied der deutschen Verhandlungsdelegation. Nicht nur: Den USA ist nämlich wichtig, dass sich auch die Schwellen- und Entwicklungsländer im Post-Kyoto-Prozess einem Klimaregime unterziehen. Schon im nächsten Jahr könnte China die USA als weltgrößten Emittenten an Treibhausgasen ablösen. 

Die US-Position kommt wiederum einigen Staaten der G77 zupass: Wenn die Amerikaner, Japaner, Kanadier keine festen Emissionsgrenzen für 2020 in diesem Papier akzeptieren, dann brauche man sich ebenfalls nicht aus der Deckung zu wagen. Aus chinesischen Verhandlungskreisen etwa zu Beginn der Konferenz eine Bereitschaft signalisiert worden, einen "messbaren, eigenen Beitrag zu leisten". Aber das war nun schnell wieder vom Tisch. 

Um wieder auf Kompromisskurs zu kommen, wurde am Vormittag der indonesische Text in einer Untergruppe unter Vorsitz von Australien und Argentinien weiter bearbeitet. Die EU hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel als ihren Interessenvertreter in das 12-köpfige Gremium entsandt. Am Nachmittag (Ortszeit) trat ein sichtlich angespannter Minister vor die Presse: "Das Klima auf der Klimakonferenz hat sich ins Positive gewandelt", erklärte er. Positiv sei vor allem, dass die USA sich jetzt in der Endphase "flexibler" zeigten, als in früheren Konferenzphasen. "Wir warten alle darauf, dass es im Kernbereich eine Entscheidung gibt, aber das kann noch ein paar Stunden dauern."  

Am Abend meldete sich dann die Gruppe der G77. "Die Verhandlungen zeigen uns, wie die Industrieländer mit dem Problem, dass sie verursacht haben, umzugehen gedenken", erklärte G77-Verhandlungsführer Munir Akram. Er verstehe das Sträuben mancher Industrieländer nicht: "2012 läuft das Kyoto-Protokoll aus, nicht aber die Klimarahmenkonvention." Das bedeute aber, dass auch jene Länder, die die Konvention unterschrieben, Kyoto aber nicht ratifiziert haben, völkerrechtlich verpflichtet sind, sich einem neuen Klimaschutzregime unterziehen müssen - ob sie nun gerade wollen oder nicht. Gemeint war damit natürlich die USA.  

Tatsächlich nämlich werden auf Bali zwei Zukunftsprozesse verhandelt: Einmal unter dem Dach der Kyoto-Unterzeichner – den MOPs ("Members of Protocol" - Mitglieder des Kyoto-Protokolls). Einmal unter dem Dach der Klimarahmenkonvention - den COP-Teilnehmern ("Conference of Parties" - die Konferenz der Parteien der Rahmenkonvention). 2009 sollen die Prozesse vereinigt werden. Und während die MOPs sich längst auf ihren Prozess geeinigt haben, bleiben die COPs zerstritten. Akram: "Das Enddokument muss den Stand der Wissenschaft abbilden. Nur so lassen sich im zweijährigen Verhandlungsprozess notwendige Instrumente gegen das Problem finden."  

Das nämlich ist die Zeitschiene: Im nächsten Jahr trifft sich die Weltklimadiplomatie im polnischen Poznan, 2009 in Kopenhagen. Spätestens dort sollen die Verhandlungsergebnisse so gesichtet und zusammengefasst werden, dass daraus ein neues Protokoll (dann: Kopenhagen-Protokoll) entsteht. Dieses völkerrechtlich bindende Dokument muss dann noch von den Unterzeichnern in nationales Recht überführt werden. Ein enger Zeitplan, weshalb die Konferenz auf Bali keinesfalls scheitern darf: Ohne Mandat aus Nusa Dua können die Zukunftsverhandlungen nicht beginnen. 

Entsprechend knallhart wurde in den ersten Stunden der neuen Nacht um jedes Komma gerungen. Yvo de Boer, Chef des UN-Klimasekretariats, erklärte 22:00 Ortszeit, die Verhandlungsstränge seien jetzt in zwei Gruppen mit verschiedenen Untergruppen organisiert worden. Kämen diese Gruppen zu einem Ergebnis, müsste dieses dann in einem gemeinsamen Text einfließen. "Vielleicht haben wir den nach Mitternacht", sagte de Boer. Was noch nichts heißt: Dann nämlich wird der Text ins Plenum eingebracht. Und dort solange verhandelt, bis er unterschriftsreif ist.

Und eigentlich hätte die diesjährige Welt-Klimakonferenz schon vor Stunden beendet sollen.

[Erklärung]  
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