Wälder, Bildung, Technologietransfer

Das sind die bisherigen Ergebnisse des Bali-Gipfels: 

Anpassungsfonds

Der Fonds soll armen Ländern Geld für die Bewältigung von Klimaschäden und Maßnahmen zur Anpassung an Klimaveränderungen bereitstellen. Beschlossen worden war er vor Jahresfrist in Nairobi, allerdings hatten dort die technischen Details für Streit gesorgt. Nun beschloss die Klimakonferenz, den Fonds unter dem Dach der "Global Environment Facility" (GEF) anzusiedeln, der von Weltbank und UNO gemeinsam getragen wird.  

Finanziert wird der Fonds aus einer zweiprozentigen Abgabe auf Umsätze des "Mechanismus für saubere Entwicklung" (Clean Development Mechanism, kurz CDM). Per CDM können Unternehmen aus Industrieländern ihre Treibhausgas-Emissionen mindern, indem sie in klimafreundliche Projekte in einem Entwicklungsland investieren. Für die dort eingesparten Treibhausgase erhalten die Unternehmen Zertifikate für den ab Januar weltweit beginnenden Markt an CO2-Verschmutzungsrechten. Nach Prognosen des UN-Klimasekretariates wird der Anpassungsfonds bis 2012 insgesamt zwei Milliarden US-Dollar einspielen. Dieses Geld kommt ausschließlich Entwicklungsländern zu Gute. Entwicklungsorganisationen kritisieren allerdings, dass dies viel zu wenig ist. 

Technologietransfer

Seit Jahren ein umstrittenes Thema: Wie kommt der Süden kostengünstig an klimaschonende Technologien? Unter dem Dach der "Global Environment Facility" (GEF) - siehe oben - wurde ein sogenanntes Strategieprogramm aufgelegt. Dieses soll Projekte suchen, die den Transfer von grüner Technologie ausprobieren. Also eine Art Beratungszentrum: Einerseits können sich Entwicklungsländer bewerben, andererseits soll das Programm selbst auf Entwicklungsländer zugehen, um beim Erstellen der Bewerbungsunterlagen zu helfen. Wie viel Geld dafür zur Verfügung steht, ist noch unklar. 

Außerdem wurde in den sogenannten "Zukunftsprozess" zum künftigen internationalen Klimaschutzregime eine Arbeitsgruppe integriert, die sich mit dem Thema befassen soll. Erstens soll sie klären, welche Technologien überhaupt in Entwicklungsländer zu transferieren sind. Zweitens soll sie einen Finanzierungsmechanismus dafür entwickeln. 

Das Bildungsprogramm – "Capacity Building"

Seit Jahren beklagen vor allem kleine und arme Staaten, den immer komplexer werdenden Verhandlungen nicht mehr folgen zu können, weil ihnen dafür schlichtweg das gut ausgebildete Personal fehlt. Nach den Statuten müssen aber auch diese Staaten einem Beschluss zustimmen – wenn er gültig werden soll. Deshalb versuchen diese Staaten seit einigen Klimakonferenzen, Geld für die fachliche und diplomatische Ausbildung ihrer Delegationsmitglieder zu erhalten.  

Das ist auf Bali gelungen: Zwar haben die USA mit einem technischen Detail versucht, eine Einigung zu verhindern. Letztlich aber einigten sich die Delegierten auf drei Töpfe, die nun zur Ausbildung bereit stehen: Einer für die sogenannten MOPs, die Unterzeichner des Kyoto-Protokolls. Einer für die COPs, die zwar die Klimarahmenkonvention, aber nicht das Kyoto-Protokoll unterschrieben haben. Außerdem soll unter dem Dach des "Global Environment Facility" ein weiterer, für alle offener Topf zur Weiterbildung eingerichtet werden.

barnab
Barnabas Suebu, Gouverneur von Westpapua, ist überhaupt nicht zufrieden mit den Beschlüssen zum Waldschutz 

Waldschutz 

Auf der Klimakonferenz in Montreal war 2005 der sogenannte REDD-Prozess gestartet worden - "Reducing Emissions from Deforestation and Degradation". Jährlich werden weltweit 13 Millionen Hektar Wald abgebrannt oder gerodet, das ist viermal die Fläche von Belgien.  Die daraus resultierenden Emissionen sind nach dem Energiesektor die zweitgrößte Quelle von menschenverursachtem Kohlendioxid.

Über REDD sollen Mechanismen gefunden werden, die diese Entwicklung stoppt. Weil sich aber die von den Europäern dominierte Klima-Debatte immer nur um "Reduzierung" und um das Post-Kyoto-Regime geht, kommt REDD einfach nicht vom Fleck. In Nusa Dua beschlossen die Delegierten, den REDD-Prozess in die Verhandlungen um ein Post-Kyoto-Regime aufzunehmen. Die Weltbank immerhin kreierte die "Forest Carbon Partnership", einen Fonds, der 200 Millionen Dollar dafür bereitstellen soll. Damit sollen Modellprojekte finanziert werden, um bis 2009 den effektivsten Schutz der Wälder zu finden. 

NICK REIMER

[Erklärung]  
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