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Schlüsselrolle der Zivilgesellschaft

Die Klimakonferenz in Warschau hat gezeigt, dass das System der Gipfeldiplomatie nur erfolgreich sein kann, wenn sich die Zivilgesellschaft organisiert und Druck auf die nationalen Verhandlungspositionen ausübt. Ohne stärkeren Druck wird es kein weltweites Abkommen geben. Teil 7 der Serie 'Was Warschau wert ist'.

Von Lutz Weischer

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Die Ergebnisse des UN-Klimagipfels von Warschau sind zweifellos nicht das, was wir brauchen – aber ein Scheitern der internationalen Klimapolitik stellt die COP 19 nicht dar. Es lohnt sich, den Blick über die Beschlusstexte hinaus zu richten, denn dann zeigen die zwei Wochen der Warschauer Konferenz wie im Brennglas, um was es in den nächsten Jahren gehen wird: Die Folgen des Klimawandels werden immer deutlicher und der Handlungsdruck nimmt zu. Gleichzeitig verstärkt sich die Gegenwehr der fossilen Industrien gegen ambitionierte Klimapolitik, doch es wächst auch die Bereitschaft der Zivilgesellschaft, mit mutigen Aktionen Stellung zu beziehen.

Es kommt vor allem darauf an, vor Ort die vielen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen zu beeinflussen, die in der Summe darüber entscheiden werden, ob es gelingt, die globale Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Die internationalen Klimaverhandlungen sind nur ein Teil dieses Puzzles, aber auch von hier werden wichtige Signale an Investoren und Politiker gesendet, die zeigen, wohin die Reise weltweit geht.

Nur wenige Tage vor dem Konferenzbeginn in Warschau verwüstete der Taifun Haiyan – einer der stärksten Wirbelstürme seit Beginn der Aufzeichnungen – Teile der Philippinen und hinterließ mehr als 5.000 Tote und vier Millionen Menschen ohne Wohnung. Während der ersten Konferenzwoche wurde dann Somalia Opfer eines der stärksten Stürme, die je in dieser Region Afrikas gemessen wurden. Der Sturm kostete rund 300 Menschen und mehr als 100.000 Nutztiere das Leben – damit ist die Lebensgrundlage zehntausender Kleinbauern bedroht. Beide Ereignisse geben eine Vorahnung davon, was auf einem sich weiter erwärmenden Planeten in Zukunft häufiger droht.

Zeichen der Hoffung – trotz Warschauer Lethargie

Doch von dem überwältigendem Handlungsdruck, der sich dadurch eigentlich aufgebaut haben müsste, war in den Verhandlungen in Warschau nur wenig zu spüren. Der Klimagipfel zeigte nämlich auch, wie die fossile Energiewirtschaft ihren Abwehrkampf verstärkt und teilweise erfolgreich versucht, den Prozess zu lähmen. Führende Firmen der fossilen Energieerzeugung waren von der polnischen Regierung in die Vorverhandlungen eingebunden, traten als Gipfel-Sponsoren auf und konnten sich in einem offiziellen Side Event der polnischen Regierung zum EU-Emissionshandel präsentieren. Zudem veranstalteten die polnische Regierung und die World Coal Association parallel zur COP 19 den "Coal and Climate Summit". Er sollte den Beitrag zum Klimaschutz darstellen, den Kohlekraft angeblich leisten kann.

Erfolge der fossilen Lobby auf nationaler Ebene spiegeln sich auf dem internationalen Parkett wider. Nach dem Wahlsieg von Tony Abbott in Australien, der massive Wahlkampfunterstützung von der Kohleindustrie erhalten hatte, trat Australien in Warschau wie ein verlängerter Arm der "Klimaskeptiker" auf. Noch während der Konferenz kündigte die neue australische Regierung an, die Klimaschutzgesetzgebung zurückfahren zu wollen. Japan erklärte derweil, statt einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 25 Prozent bis 2020 eine Erhöhung um mehr als drei Prozent vorzusehen. In der EU werden jegliche Fortschritte in Richtung stärkerer Klimaschutzziele blockiert, vor allem durch den Gipfel-Gastgeber Polen. Und auch in Deutschland widerspiegelt der neue Koalitionsvertrag den Abwehrkampf der alten Energiewirtschaft und der Kohlelobby und weniger den Willen zu einer entschiedenen Energiewende.

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Auf die Zivilgesellschaft kommt es an: Protest gegen Fracking in Bulgarien. (Foto: Michail Georgiew)

Das ist die eine Seite der Medaille und einer der wichtigsten Gründe, warum in Warschau nicht mehr erreicht werden konnte. Gleichzeitig gibt es aber Zeichen der Hoffung: Die Kosten für erneuerbare Energien fallen weiter und ihr Anteil am Energiemix nimmt zu. Der Anstieg der energiebedingten Treibhausgasemissionen verlangsamt sich. Die beiden größten Emittenten der Welt – die USA und China – planen eine strikte Regulierung von Kohlekraftwerken, die in den USA und in einigen chinesischen Regionen de facto ein Verbot des Neubaus bedeutet. Hoffnung macht auch ein entschiedenes Auftreten der Zivilgesellschaft in ihren verschiedenen Rollen. Immer weniger Menschen sind bereit, die unwirtliche und ungerechte Welt hinzunehmen, die das Resultat eines ungebremsten Klimawandels wäre.

In Solidarität mit den Opfern des Taifuns auf den Philippinen und aus Protest gegen die ausbleibenden Verhandlungsergebnisse schlossen sich im Verlauf der Klimakonferenz immer mehr Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Religionsgemeinschaften dem Fasten des philippinischen Verhandlungsführers Yeb Saño an. Über die Proteste von Klimaschutz-Aktivisten gegen den "Kohlegipfel" wurde in der polnischen Presse ausführlicher berichtet als über den Gipfel selbst. Gleichzeitig meldete sich eine Gruppe von 27 renommierten Wissenschaftlern zu Wort, die klarstellte, dass die weitere Verbrennung von Kohle nicht mit dem Zwei-Grad-Limit zu vereinbaren ist. Dies zeigt, wie insbesondere klimaschädliche fossile Brennstoffe weltweit an gesellschaftlicher Akzeptanz verlieren.

Allgegenwärtig war auf der COP der Fall der 30 Greenpeace-Aktivisten, die von russischen Behörden festgenommen worden waren, nachdem sie friedlich gegen Ölbohrungen im Arktischen Ozean protestiert hatten: Viele Vertreter der Zivilgesellschaft trugen "Free the Arctic 30"-Buttons und beteiligten sich an Solidaritätsaktionen.

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Skeptische Zivilgesellschaft in Südafrika: In Durban fand 2011 die COP 17 statt. (Foto: Eva Mahnke)

Am vorletzten Tag des Gipfels verließen dann wichtige Akteure der Zivilgesellschaft in einem "Walk-out" die Konferenz. Der Auszug der Nichtregierungsorganisationen war mit der Ankündigung verbunden, beim nächsten Gipfel in einem jahr in Lima wieder dabei zu sein. Er war also kein Protest gegen den Klimagipfelprozess an sich, sondern gegen die Politik einzelner Regierungen und die Macht der fossilen Industrie, die den Prozess lähmen. Andere Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter auch Germanwatch, begrüßten den Walk-out als politisches Zeichen, beteiligten sich aber nicht daran, um im Rahmen einer Rollenteilung den Druck von außen in die Verhandlungen zu tragen.

In diesem Kontext bewegen sich die internationalen Klimaverhandlungen. Das entscheidende Hindernis für weitergehende Einigungen in Warschau lag also nicht auf der Ebene der technischen Verhandlungen – vielmehr fehlt in vielen Hauptstädten der politische Wille der Regierungen, sich in der jetzigen Umbruchzeit bereits gegen die fossilen Industrien und auf die Seite der Vorreiter eines klimafreundlichen Umbaus unserer Wirtschaft zu stellen, auf die Seite der Zivilgesellschaft und der besonders Verletzlichen.

In den nächsten zwei Jahren kommt es vor allem auf die Zivilgesellschaft an

Damit der globale Klimaschutz wieder Fahrt aufnimmt, sind vor allem mutiges Handeln in den Nationalstaaten und neue Allianzen von Vorreiterstaaten erforderlich. 2014 geht es dann auch darum, auf höchster politischer Ebene den Klimaschutz wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Dazu gibt es international gleich mehrere Möglichkeiten: vom Weltwirtschaftsforum und der Sicherheitskonferenz in München bis zum G-20-Prozess. Im Juni 2014 findet in Bonn ein Treffen der für Klimapolitik zuständigen Minister statt und für den 23. September hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Staats- und Regierungschefs zum Klima-Sondergipfel eingeladen. Das Treffen in New York muss bewirken, dass sich die Staats- und Regierungschefs wieder persönlich mit dem Klimawandel auseinandersetzen und ambitionierte Ziele und Initiativen ankündigen sowie erste Finanzzusagen für den Green Climate Fund machen.

Klar ist, dass die Zivilgesellschaft in den nächsten zwei Jahren eine Schlüsselrolle in der Klimapolitik haben wird. Es gilt, in der Arbeitsteilung strategisch vorzugehen, so wie es in Warschau begonnen wurde und in der Klima-Allianz in Deutschland zunehmend praktiziert wird. Die Zivilgesellschaft muss Druck erzeugen, damit der Spielraum für ehrgeizige Klimapolitik wächst. Sie kann auch dazu beitragen, dass das, was auf nationaler und lokaler Ebene in vielen Ländern an Positivem bereits geschieht, auf die internationale Ebene übersetzt wird. Im Verhandlungsprozess kann sie dafür sorgen, dass sich ambitionierte Interpretationen der vagen Beschlüsse von Warschau durchsetzen und auf die vielen Fragen, die offen geblieben sind, innovative Antworten gefunden werden.

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Druck gegen Kohlekonzerne ist unerlässlich, argumentiert Lutz Weischer von Germanwatch: Protest gegen Vattenfall 2008. (Foto: Jan Michael Ihle)

Der Politologe Lutz Weischer ist Teamleiter für internationale Klimapolitik beim umwelt- und entwicklungspolitischen Thinktank Germanwatch in Bonn.

 
Die klimaretter.info-Serie: Was Warschau wert ist

Teil 1 – Nick Reimer: Was im System eben machbar war
Teil 2 – Jan Kowalzig: Schlusstext weiter abgeschwächt
Teil 3 – Daniel Boese: Journalisten im Elfenbeinturm
Teil 4 – Martin Unfried: Die Mär vom teuren Klimaschutz
Teil 5 – Reimund Schwarze: Das politische Risiko des Ban Ki Moon
Teil 6 – Antje von Broock: COP 19 als reine Show-Veranstaltung

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Alle Beiträge zur COP 19 in Polen
finden Sie in unserem Warschau-Dossier

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