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COP 19 als Show-Veranstaltung

Mit einem gemeinsamen "Walk-out" hatte sich ein großer Teil der Klima- und Umweltbewegung kurz vor Ende des Klimagipfels vom Verhandlungsprozess zurückgezogen. Das geschah aus Protest und um Druck auf die Bremser zu machen, sagt Antje von Broock, Leiterin des Klimateams beim BUND. Teil 6 der Serie 'Was Warschau wert ist'.

Von Antje von Broock

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Ein kalter Herbsttag in Warschau. Hunderte Menschen strömten dem Konferenzzentrum zu. Die 19. Klimakonferenz der UN begann. Wer behauptet hatte, er sei mit hohen Erwartungen hierher gefahren, log oder machte sich etwas vor. Warschau galt schon vor Beginn nicht als Meilenstein, sondern vielmehr als notwendiger Zwischenschritt.

Doch dass es sogar zu gravierenden Rückschritten kommen würde, machte jede noch so winzige Hoffnung zunichte: Japan revidierte gleich in der ersten Woche seine CO2-Reduzierungszusagen und zwar so, dass die Minderungen noch hinter die Verpflichtungen des im eigenen Land abgeschlossenen Kyoto-Protokolls zurück fallen. Australien glänzte durch Abwesenheit des Umweltministers und bremste im Heimatland den Klimaschutz aus. Und der polnische Gastgeber nutzte die Gelegenheit, sich als Freund der Kohlkraft in Position zu bringen und eröffnete zu Beginn der zweiten Verhandlungswoche einen internationalen Kohlegipfel

Gleichzeitig durften sich Firmen wie BMW, der Stahlkonzern AcelorMittal und die Kraftstofffirma Lotos als offizielle Sponsoren der COP präsentieren. Die Teilnahme von NGO-Vertretern wurde hingegen wie in den Vorjahren erneut empfindlich beschnitten.

Kein Wunder, dass sich bei vielen nicht-staatlichen Teilnehmern der Konferenz ein Sturm der Entrüstung zusammenbraute, der sich am vorletzten Verhandlungstag in einem gemeinsamen "Walk-out" entlud. 800 VertreterInnen von Nicht-Regierungsorganisationen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen verließen vereint die Konferenzsäle. "Polluters talk – we walk" war auf den T-Shirts zu lesen. Und: "We will come back".

Wichtige Entscheidungen im kommenden Jahr

Die Protestaktion hat polarisiert und für Aufsehen gesorgt. Kritiker warfen uns vor, die kleinen und armen Ländern im Stich zu lassen und brandmarkten den Ausmarsch als reine "Show-Veranstaltung". War sie das?

Unser Ziel war es, aufzurütteln und deutlich zu machen, dass der internationale Klimaschutz in diesem Schneckentempo nicht weitergehen darf. Ziel war es, Druck zu erzeugen, um die Verhandlungen transparenter zu machen, den inzwischen enormen Einfluss der Kohle-, Gas- und Öl-Lobby zu reduzieren und die Teilhabe der Zivilgesellschaft wieder zu stärken. Ziel ist es, wiederzukommen bei den nächsten Klimakonferenzen und zwar mit noch viel mehr Rückenwind. 

Die Protestaktion hat 800 Menschen aus Süd und Nord und die unterschiedlichsten Organisationen aus der ganzen Welt vereint. Die Protestaktion hat Aktivisten, die zum Teil seit bald zwanzig  Jahren die Klimakonferenzen begleiten, und sprachlos der Untätigkeit der Regierungen gegenüberstanden, ein Ventil für ihre Enttäuschung gegeben. Und die Protestaktion hat vor allem eines geleistet: Sie hat einen breiter Konsens unter den zivilgesellschaftlichen Vertretern und Vertreterinnen hergestellt, dass wir zwischen den Klimakonferenzen genauso sichtbar sein werden, wie wir es durch den Auszug waren.

2014 stehen wichtige Entscheidungen  an, mit denen der Klimaschutz-Prozess beschleunigt werden kann. Da ist zum einen die Reform des EEG in Deutschland, welches es als dynamisches Instrument der bürgernahen Energiewende zu retten gilt. Es folgt der EU-März-Gipfel, auf dem unter Umständen über die neuen Klimaziele der EU nach 2030 entschieden wird. Bei der Europawahl im Mai 2014 wird entschieden, ob Parteien mit ambitionierten Klimaschutzzielen im Parlament gestärkt werden oder nicht. Und im September steht der sogenannte Ban-Ki-Moon-Gipfel an, bei dem alle 194 Vertragsstaaten vor allem aber die größten Emittenten mit möglichst hohen Emissionsminderungsversprechen nach New York fahren müssen.

Für Regierungsvertreter und die Wähler gibt es 2014 viele Gelegenheiten, Entscheidungen zu treffen, die dem Klimaschutz-Prozess neuen Schwung verleihen. Und es gibt für uns Nicht-Regierungsorganisationen ebenso viele Anlässe, Druck zu machen und aufzuklären.  Diese Anlässe werden wir nutzen.

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Der Auszug der Klima- und Umweltbewegung: Die Klimakonferenz in Warschau fand am letzten Tag ohne diese Aktivistinnen und Aktivisten statt. (Foto: Lea Meister)

Antje von Broock leitet das Klimateam beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Sie war beim Klimagipfel COP 19 in Warschau Konferenzbeobachterin – bis auf die letzten zwei Tage

 
Die klimaretter.info-Serie: Was Warschau wert ist

Teil 1 – Nick Reimer: Was im System eben machbar war
Teil 2 – Jan Kowalzig: Schlusstext weiter abgeschwächt
Teil 3 – Daniel Boese: Journalisten im Elfenbeinturm
Teil 4 – Martin Unfried: Die Mär vom teuren Klimaschutz
Teil 5 – Reimund Schwarze: Das politische Risiko des Ban Ki Moon

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Alle Beiträge zur COP 19 in Polen
finden Sie in unserem Warschau-Dossier

 

 

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