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Das politische Risiko des Ban Ki Moon

Der Klimagipfel von Warschau hat den Weg für den Waldschutz-Mechanismus REDD und das Thema "Loss and Damage" freigemacht – Voraussetzung für eigene Klimaschutz-Ziele auch der Entwicklungs- und Schwellenländer. Ob es klug war, die CO2-Reduktionsziele aus den UN-Klimaverhandlungen herauszuhalten, wird sich bald zeigen. Teil 5 der Serie 'Was Warschau wert ist'.

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Von Prof. Reimund Schwarze,
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig, Berater des Deutschen Komitees für Katastrophenvorsorge

 

Weiter könnten die Meinungen über den Klimagipfel nicht auseinanderfallen: Was für den Greenpeace-Experten Martin Kaiser "reine Energieverschwendung" war, ist für den Verhandlungsleiter der deutschen Delegation, Karsten Sach vom Bundesumweltminisetrium, ein großer Fortschritt auf dem Weg zu einem neuen Weltklimaabkommen, das in Paris in 2015 aus der Taufe gehoben werden soll. Natürlich liegt die Wahrheit in der Mitte: Bei der COP 19 in Warschau sind kleine Schritte erreicht worden, aber Trippelschritte nur, die man sicher nicht im Hurra-Ton loben kann – wie die EU-Chefunterhändlerin Conny Hedegaard sehr zu Recht zum Konferenzabschluss betonte.

Wichtige Beschlüsse in Warschau 

Dass die Umweltorganisationen jetzt nicht anders können als das zu geißeln, ist klar: Wenn man am am vorletzten Verhandlungstag demonstrativ die Weltklimakonferenz verlässt, bleibt einem hinterher nichts außer festzustellen, dass es "den Sprit für die Teilnehmer nicht wert" gewesen sei. Warum das die ARD in der Primetime aber so in der Moderation übernimmt, bleibt mir unverständlich. Denn es gibt einige wichtige Ergebnisse aus Warschau.

Neuer Welt-Klimavertrag: Die Verhandlungen zur Durban Platform of Enhanced Action (ADP) verdrängen die Diskussion um eine Kyoto-Folgeperiode und werden zum Hauptstrang aller weiteren Verhandlungen für ein neues UN-Klimaabkommen. Allerdings endete der ADP-Strang in einem faulen Kompromiss: Die Verbindlichkeit von Emissionsreduktionszusagen wird auf Druck der Schwellenländer wie China und Indien, aber in voller Übereinstimmung mit den USA und Kanada heruntergehängt: Statt "Reduktionsverpflichtungen" ("commitments") müssen jetzt nur noch "Reduktionsbeiträge" ("contributions") an das UN-Klimasekretariat gemeldet werden, und das auch erst zum ersten Quartal 2015. Das macht den Zeitplan für die Pariser Verhandlungen extrem eng.

Waldschutz-Gelder: Der Waldschutzmechanismus REDD – Reducing Emissions from Deforestation and Degradation – soll nur nachhaltige Maßnahmen zum Walderhalt fördern, die ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen. Während über Ziele und Methoden schon seit Längerem Einigkeit besteht, fehlte es stets am Geld. Dafür wurde in Warschau ein spezieller REDD-Fonds bei der Weltbank eingerichtet, für den die USA, Großbritannien und Norwegen in Warschau insgesamt 280 Millionen Dollar versprachen.

Internationale Finanzzusagen: Der Green Climate Fund, ein Versprechen der Industrieländer aus Kopenhagen, bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und Klimaanpassung in Entwicklungsländern bereitzustellen, bekommt neue Mittel. Allein aus Japan kommen umgerechnet 16 Milliarden US-Dollar in den nächsten drei Jahren. Allerdings bleiben Herkunft und Zwecke dieser Mittel im Dunkeln. Möglicherweise geht es nur um die Förderung privater japanischer Technologien in bilateralen Verträgen. Über die Mittelstruktur und Ziele gab es auch in Warschau keine Einigung. Kleiner Erfolg aber: In den Anpassungsfonds, der ausschließlich aus öffentlichen Geldern gespeist und vom UN-Klimasekretariat verwaltet wird, gab es zusätzliche Gelder der Industrieländer, sodass am Ende das 100-Millionen-Dollar-Ziel des Fonds erreicht wurde.

Das heiße Thema "Loss and Damage"

Der Klimagipfel vor einem Jahr in Doha hatte das Thema nach hitziger Debatte nur vertagt, in Warschau sollte nun eine Lösung zu "Loss and Damage" gefunden werden: Die Verluste und Schäden durch den Klimawandel entwickelten sich zum beherrschenden Thema von Warschau. Viele Entwicklungsländer verlangen einen Rechtsanspruch auf Ausgleichszahlungen für klimawandelbedingte Schäden und Verluste. Nach wütendem Ringen gab es einen klärenden Beschluss kurz vor Ende der Konferenz.

Es gibt jetzt einen "Internationalen Warschau-Mechanismus", der rechtsförmlich "unter" dem Dach des Anpassungsprogramms von Cancún angesiedelt ist. Er enthält in der Sache zunächst eine Vereinbarung über internationale wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit. Aber die Option auf einen Rechtsanspruch auf Entschädigung von ökonomischen und humanitären Klimaschäden bleibt erhalten, indem die Völkergemeinschaft anerkennt, dass Verluste und Schäden "mehr sein können, und in manchen Fällen sind, als Anpassung".

Der Begriff "Loss and Damage" fand sich zum ersten Mal 2007 im Bali-Aktionsplan, laut dem die "besondere Verletzlichkeit von Entwicklungsländern auch im Hinblick auf Verluste und Schäden" berücksichtigt werden soll. Die endgültige Entscheidung darüber, was nun darunter zu verstehen ist, wurde allerdings auf die 22. internationale Klimakonferenz, also auf jene nach dem wichtigen Gipfel 2015 in Paris, vertagt. In Paris soll erst einmal das Thema Treibhausgasreduktion unter Dach und Fach gebracht werden.

Das kann als klares Signal gewertet werden, dass "Loss and Damage" eine enorme Sprengkraft hat. Hauptgegner der Forderungen der Entwicklungsländer sind die USA, ein Land, das die schädlichen Folgen einer Kultur des Streitens um Haftung in den Poren des Alltags spürt und weiß, welche milliardenschweren Forderungen in der Zukunft daraus erwachsen können, wenn sie zu einem internationalen Rechtsanspruch wachsen würde. Es ist gut, dass dieser Kompromiss gefunden wurde und jeder weitere Streit auf 2016, nach dem Paris-Gipfel, vertagt wurde.

Es ist auch sachlich richtig, "Loss and Damage" als einen open ended process unter dem Dach des Cancún-Anpassungsprogramms zu fassen. Eine reine Versicherungslösung, losgelöst von Anpassungsmaßnahmen, wie manche Vertreter, besonders die der Versicherungswirtschaft, sie anstreben, wäre kontraproduktiv und würde zu Blockaden führen – Anpassungshilfen sind eine bessere Versicherung als Zahlungen im Katastrophenfall. Sie sind auch umfassender, weil auch "nicht ökonomische Werte" wie der Verlust von kultureller Vielfalt geschützt werden.

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Der Weg nach Paris beginnt hier: Der Ausgang des polnischen Nationalstadions, in dem die Weltklimadiplomatie beim 19. Gipfel tagte. (Foto: Verena Kern)

Die COP 19 brachte kleine, aber bedeutungsvolle Ergebnisse in der Welt der Klimadiplomatie. Die Verhandlungen liefern aber nicht den "Fahrplan nach Paris". Die Klimadiplomaten haben es vermieden, die Frage, wer künftig wie viel seiner Treibhausgase reduzieren muss, zu thematisieren. Nur dass jeder Staat mit dem Paris-Abkommen 2015 eigene Reduktionspflichten schultern wird müssen, das war Konsens in Warschau.

Über das Wohl und Wehe eines Kyoto-Nachfolgeabkommens wird nun erst ein Sondergipfel im September 2014 in New York entscheiden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will dort auf Staatschef-Ebene Zusagen erreichen – und geht dafür ein hohes politisches Risiko ein. Erst der Ban-Ki-Moon-Gipfel wird zeigen, ob Klimaschutz noch das eigentliche Ziel der Klimapolitik ist – und nicht nur Zahlungen für die Verluste und Schäden aus dem Klimawandel.


Reimund Schwarze befasst sich am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung UFZ in Leipzig mit den ökonomischen Folgen des Klimawandels und mit Fragen der internationalen Klimapolitik. Das UFZ gehört zur Helmholtz-Gemeinschaft, auf der Klimakonferenz in Warschau war Schwarze ihr Beobachter. Seit 2011 hat er eine 
Professur für Internationale Umweltökonomie in Frankfurt/Oder inne.

 
Die klimaretter.info-Serie: Was Warschau wert ist

Teil 1 – Nick Reimer: Was im System eben machbar war
Teil 2 – Jan Kowalzig: Schlusstext weiter abgeschwächt
Teil 3 – Daniel Boese: Journalisten im Elfenbeinturm
Teil 4 – Martin Unfried: Die Mär vom teuren Klimaschutz

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Alle Beiträge zur COP 19 in Polen
finden Sie in unserem Warschau-Dossier

[Erklärung]  
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