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Die Mär vom teuren Klimaschutz

Die UN-Klimaverhandlungen werden nicht scheitern. Aber wer wirklich Klimaschutz will, muss eine technologische Revolution anzetteln. Wer sich das klarmacht, kann intensiver nach neuen Prioritäten suchen – national und international. Teil 4 der Serie 'Was Warschau wert ist'.

Von Martin UnfriedBild

BildDieses Mal haben sogar die Umweltorganisationen aus Frustration den Klimagipfel verlassen. Der Durchbruch, er will und will nicht kommen und wurde nun wieder verschoben. Auf nach Paris! Natürlich wird auch dort in zwei Jahren nichts Weltbewegendes passieren, und das ist auch nicht verwunderlich.

Kopenhagen, Doha, Durban, Warschau: Klimakonferenzen sind eigentlich eine Geschichte des Gelingens. Für die Staaten nämlich, die aufgrund ihres heutigen Verständnisses von Eigeninteresse eben keine Beschleunigung im Klimaschutz wollen, läuft es prima: Im Konsens werden zwar globale Ziele beschlossen wie die Zwei-Grad-Marke, allerdings werden diese in unzureichende nationale Reduktionsziele übersetzt (Kyoto und Post-Kyoto) und es wird mit wenig effektiven Instrumenten hantiert (Emissionshandel, Klimafonds). Scheitern ist eine Frage der Perspektive.

Ein wenig Theorie, gelernt bei Hermann Scheer  

In der Organisationsforschung gibt es sogar den Begriff des "erfolgreichen Scheiterns". Eine erfrischende Erkenntnis drängt sich heute mehr denn auf: Die Ineffektivität der Verhandlungen ist keineswegs eine Abweichung, sondern in der Organisationsform selbst angelegt, also ein stabiler Zustand. Deshalb macht es auch keinen Sinn, den großen Ruck der Gutmeinenden zu beschwören, wie es die Umweltorganisationen bis vor kurzem routiniert taten. Da hilft auch kein Hungerstreik.

Der verstorbene Visionär der deutschen Erneuerbare-Energien-Politik Hermann Scheer hat vor 15 Jahren bereits auf ein fundamentales Problem hingewiesen: Dass nämlich die Bedingungen für erfolgreiches Verhandeln auf UN-Ebene gar nicht gegeben sind. Klingt einfach, ist es auch. Es geht nämlich, meint Scheer, beim Klimaschutz hauptsächlich um die Notwendigkeit einer technologischen Revolution, vor allem um einen vollständigen Wechsel von den fossil-atomaren zu den erneuerbaren Energien. Dafür braucht es Techniken in Sachen Erneuerbare und Effizienz, die im weltweiten Maßstab Verbreitung finden. Keine vergleichbare technologische Revolution ist laut Scheer bisher durch einen internationalen Vertrag zustande gekommen, dies geschah immer nur durch eine Eigendynamik. Merkmale solcher Umwälzungen sind, dass sie zunächst von wenigen Pionieren ausgehen und dass es große Gewinner und Verlierer gibt, sprich Staaten oder Industriezweige.

Die UN-Verhandlungen haben ihren Sinn

So gesehen versuchen also die Klimaverhandlungen die Quadratur des Kreises: Die Verhandlungen laufen nach dem Konsensprinzip, wobei allerdings die potenziellen Verlierer über ein Vetorecht verfügen und eine echte Beschleunigung jederzeit ausbremsen können. Als ob man also vor 30 Jahren mit den Schreibmaschinenherstellern den Übergang zum PC ausgehandelt hätte.

Natürlich verlieren die UN-Verhandlungen und ein mögliches bescheidenes Klimaabkommen 2015 in Paris durch diese Erkenntnis nicht völlig an Bedeutung. Ein positiver Aspekt liegt sicher im Verhandeln an sich. Die Medienöffentlichkeit hält das Thema am Leben und es entstehen Grundzüge einer internationalen Verrechtlichung, mitsamt den politischen und administrativen Kapazitäten. 

... aber die konkrete Klimapolitik darf nicht leiden

Staaten, die aber wirklich vorangehen wollen, sollten die eigenen Prioritäten ändern: Wenn klar ist, dass wirklich bedeutungsvolle nationale Reduktionsverpflichtungen gar nicht zustande kommen können, sollte Neues in den Vordergrund rücken. So könnten Ziele formuliert werden, die konkret genug sind, um tatsächlich im Rahmen einer internationalen Absprache umgesetzt zu werden, und die an andere UN-Prozesse andocken. Diese Ziele sind längst bekannt:

Gerade weil Letzteres so utopisch klingt, zeigt es den feinen Unterschied zu den bisherigen Verhandlungszielen.

Eines sollte auf jeden Fall in Zukunft vermieden werden: dass lauwarme Ergebnisse und Instrumente des UN-Prozesses nationales Handeln negativ beeinflussen. Das ist bisher durchaus der Fall. Der größte negative Effekt des internationalen klimapolitischen Prozesses war bis heute wohl die globale "Erzählung" vom Klimaschutz als "Zusatzkosten". Mit den "flexiblen Instrumenten" Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI) wurde diese Erzählung instrumentell übersetzt mit der irrigen Überzeugung, eine vermiedene Tonne Treibhausgas durch Optimierung eines Kohlekraftwerks in Indien sei viel billiger und doch ebenso viel wert wie die gleiche Einsparung durch neue Photovolataik in Deutschland.

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Die Niederlande, Wahlheimat des Autors, haben sich mithilfe der "flexiblen Instrumente" des Kyoto-Protokolls vom CO2-Sparen freigekauft und weiter auf Kohle gesetzt. Heute ist das Land Klima-Schlusslicht der EU. (Foto: Greenpeace Niederlande)

Erstaunlicherweise haben die Photovoltaik und die Windenergie als Massenprodukte trotz und nicht wegen der internationalen Klimaschutzpolitik ihren Durchbruch geschafft. Interessanterweise geschah das durch nationale Alleingänge und keinesfalls durch internationale Absprachen. Wobei Deutschland bekanntlich viel beigetragen hat, aber zum Beispiel die Niederlande wenig. Viele europäische Ökonomen haben das bis heute nicht verstanden und träumen immer noch vom funktionierenden weltweiten Emissionshandel. Auch bei ihnen könnte die Anerkennung des "erfolgreichen Scheiterns" den Blick lenken auf die Vermeidung von negativen Effekten. 

Negativbeispiel Niederlande: "Erfolgreich gescheitert"

Wiederum sind die Niederlande hier ein ernüchterndes Beispiel: Die Regierung in Den Haag kauft bis heute CDM-Zertifikate in Lateinamerika, Afrika und Asien und JI-Zertifikate in Osteuropa, um die eigenen CO2-Ziele zu erreichen. Dagegen läuft der Klimaschutz vor Ort viel schlechter als im EU-Durchschnitt, wie der neue Klimaindex von Germanwatch für 2013 gerade gezeigt hat. Aber obwohl der Ausbau erneuerbarer Energien in den Niederlanden seit Jahren stockt und die Kohle boomt, ist das wegen der CDM- und JI-"Zukäufe" rechtlich und politisch kein Problem für Den Haag.

Und das ist die bittere Seite des "erfolgreichen Scheiterns" des internationalen Klimaschutzes: Selbst ein Staat, der früher zur Umweltavantgarde zählte, konnte es sich in der Kyoto-Hängematte gemütlich machen.

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Kann sich das nun sehen lassen oder nicht? Zu den Ergebnissen des Warschauer Klimagipfels läuft bei klimaretter.info eine Debattenserie. (Foto: Susanne Ehlerding)

Martin Unfried ist Dozent am Europäischen Institut für Öffentliche Verwaltung im niederländischen Maastricht und Autor mehrerer Kolumnen, darunter der "Ökosex"-Kolumne auf den Blogseiten der taz. Zurzeit berät er die lettische Regierung bei der Vorbereitung auf ihre EU-Präsidentschaft im Jahr 2015.

 
Die klimaretter.info-Serie: Was Warschau wert ist

Teil 1 – Nick Reimer: Was im System eben machbar war
Teil 2 – Jan Kowalzig: Schlusstext weiter abgeschwächt
Teil 3 – Daniel Boese: Journalisten im Elfenbeinturm

Alle Beiträge zur COP 19 in Polen finden Sie im
klimaretter.info-Warschau-Dossier

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