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Schlusstext weiter abgeschwächt

Beim Klimagipfel von Warschau gab es Streit ums Geld: Die Industrieländer verhinderten erfolgreich, im nächsten Jahr wenigstens vage Pläne vorlegen zu müssen, wie sie die Klima-Hilfen bis 2020 wie versprochen auf 100 Milliarden Dollar jährlich anheben. Das blockierte den ganzen Verhandlungsstrang. Teil 2 der Serie 'Was Warschau wert ist'.

Von Jan Kowalzig

Jan KowalzigDie Ergebnisse der alljährlichen Weltklimakonferenzen machen selten Mut. Die gerade in Warschau zu Ende gegangene Runde allerdings war dazu noch von ganz besonderem Zynismus geprägt, und dies nicht nur, weil die Konferenz ausgerechnet in jenem Land stattfand, das seit Jahren den Klimaschutz in Europa sogar noch mehr blockiert als die bisherige deutsche Bundesregierung.

Zwar gab es zur Eröffnung des Gipfels von allen Seiten Anteilnahme und Solidaritätsbekundungen für die Opfer der Taifun-Katastrophe auf den Philippinen. Dann aber ging es auch gleich zur Sache: Noch während der laufenden Verhandlungen erklärte Japan sein Klimaschutzziel für 2020 für ungültig, kündigte Australien die Demontierung der nationalen Klimaschutzpolitik an und erklärte Neuseeland, dass es nicht vorhabe, in Warschau über mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz zu verhandeln. Auch die EU hat ihr geltendes Klimaschutzziel von 20 Prozent Treibhausgas-Reduktion bis 2020 inzwischen praktisch erreicht – und plant für die nächsten sieben Jahre keine weiteren Anstrengungen.

Nicht besser sieht es beim Fahrplan für die Verhandlungen der nächsten zwei Jahre über ein neues Abkommen für die Zeit nach 2020 aus. In einer unheiligen Allianz gelang es den USA, Kanada, Japan, China, Indien und einigen anderen Ländern sicherzustellen, dass jedes Land seinen Beitrag zum globalen Klimaschutz im neuen Kyoto-Nachfolgeabkommen einfach mal selbst festlegen soll, statt miteinander darüber zu verhandeln – etwa mit Blick auf Angemessenheit und Fairness. Auch die Frage der Verbindlichkeit dieser künftigen Beiträge bleibt bis auf weiteres ungeklärt.

Auch die EU blockiert durch Nichtstun

Das macht nicht gerade Mut, dass in diesem künftigen Abkommen ausreichend Klimaschutz verankert werden wird – übrigens nicht nur wegen des Ergebnisses von Warschau. Auch in Deutschland haben sich CDU, CSU und SPD gerade erst bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, nächstes Jahr in Brüssel ein sehr bescheidenes Ziel von 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 durchzusetzen. Dabei gelten mindestens 55 Prozent Reduktion als notwendiger Beitrag Europas, um die wichtige Zwei-Grad-Marke der globalen Erwärmung nicht zu überschreiten und den dafür weltweit nötigen Klimaschutz halbwegs gerecht zu verteilen.

Bei den Finanzierungsfragen wurde in Warschau nicht viel mehr erreicht, als den Stillstand bei den Ende 2009 in Kopenhagen gemachten Versprechen der Industrieländer zur Unterstützung der armen Länder im Kampf gegen den Klimawandel hinter Wortklauberei zu verstecken. Zwar wurden in Warschau über 100 Millionen Dollar für den UN-Anpassungsfonds eingesammelt, der den armen Ländern bei der Anpassung an die klimatischen Veränderungen helfen soll. Darüber hinaus aber verhinderten die Industrieländer erfolgreich, im nächsten Jahr wenigstens vage Pläne vorlegen zu müssen, wie sie die Klima-Hilfen wie versprochen bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden Dollar anheben werden. Das hatten die Entwicklungsländer gefordert, um den Schutz ihrer Bevölkerungen vor dem Klimawandel besser organisieren und solide Klimaschutzprogramme planen zu können.

Die vereinzelten Ankündigungen einiger Industrieländer von Klima-Hilfen für 2014 oder 2015 lassen befürchten, dass es mit der finanziellen Unterstützung eher bergab geht. Dass Umweltminister Peter Altmaier in Warschau verkünden konnte, die deutschen Mittel würden nächstes Jahr wohl zumindest auf dem Niveau von 2013 bleiben, liegt an einer trickreichen Zählweise der Bundesregierung. In Wahrheit sind im Entwurf (der alten Bundesregierung) für den Bundeshaushalt 2014 bei den Neuzusagen für Klima-Projekte in armen Ländern Kürzungen von mehr als 400 Millionen Euro vorgesehen. Ob die neue Bundesregierung hier noch eine Kehrtwende vollziehen wird oder sich sozusagen schon auf den Wortbruch vorbereitet, bleibt abzuwarten.

Der Lichtblick von Warschau

Einziger, bescheidener Lichtblick von Warschau dürfte der Beschluss sein, einen "Mechanismus" für den Umgang mit Verlusten und Schäden ("Loss and Damage") einzurichten – für solche Folgen des Klimawandels, die sich nicht durch Anpassung an die Veränderungen abmildern lassen. Das sind etwa der Verlust von Land durch den steigenden Meeresspiegel, die Versalzung von Grundwasserreservoirs oder Katastrophenschäden durch schwere Stürme. Für die kleinen Inselstaaten und die ärmsten und besonders vom Klimawandel bedrohten Länder ist dieses Thema von essenzieller Bedeutung.

Wie dieser Mechanismus später aber konkret funktionieren und die konkrete Unterstützung beim Umgang mit Verlusten und Schäden regeln soll, ist noch nicht geklärt. Bis zuletzt haben die Industrieländer den Beschlusstext immer weiter abgeschwächt, weil sie befürchten, dass solch ein Mechanismus später zu Kompensationszahlungen an die von schweren Klimaschäden betroffenen Länder führen könnte – und das kommt für die reichen Länder überhaupt nicht in Frage.

Und jetzt? Nach Warschau sind die kommenden zwei Jahre bis zum geplanten Abkommen von Paris Ende 2015 schwieriger geworden, nicht leichter. Dem globalen Klimaschutz haben einige Industrieländer herbe Rückschläge zugefügt. Wirkliche Fortschritte bei der Erfüllung gemachter Versprechen zur finanziellen Unterstützung der armen Länder wollten die meisten Industrieländer vermeiden. Auch die Bereitschaft einiger großer Schwellenländer zu einem ambitionierten globalen Klimaschutzvertrag ist offenbar noch nicht da, auch wenn einige dieser Länder heute schon einen ehrgeizigeren Klimaschutz betreiben als viele Industrieländer.

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Kann sich das nun sehen lassen oder nicht? Zu den Ergebnissen des Warschauer Klimagipfels läuft bei klimaretter.info eine Debattenserie. (Foto: Lea Meister)

Mit diesen in Warschau nun weiter verdüsterten Aussichten wurde 2014 inzwischen als das "Jahr der Ambitionen" ausgerufen, einschließlich eines Gipfels der Staats- und Regierungschefs auf Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im Herbst 2014 in New York. Auch dieser Gipfel wird nur so viel erreichen können, wie die Regierungen bereit sind zu geben. Die Herkulesaufgabe, den politischen Spielraum für mehr Klimaschutz und mehr Unterstützung für die armen Länder zu erweitern, ist also in den Hauptstädten und nicht auf den Klimakonferenzen zu bewältigen.

Jan Kowalzig ist Experte für Klimapolitik bei der internationalen Entwicklungsorganisation Oxfam

 
Die klimaretter.info-Serie: Was Warschau wert ist

Teil 1 – Nick Reimer: Was im System eben machbar war
Teil 2 – Jan Kowalzig: Schlusstext weiter abgeschwächt

Alle Beiträge zur COP 19 in Polen finden Sie im
klimaretter.info-Warschau-Dossier

[Erklärung]  
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