Schwerpunkte

G20 | Trump | Effizienz

Was im System eben machbar war

Was sind die Ergebnisse von Warschau wert für den Weltklimaprozess? In einer Serie beleuchtet klimaretter.info die Beschlüsse der COP 19. "Mehr konnte gar nicht erreicht werden", urteilt zum Auftakt Nick Reimer, Chefredakteur von klimaretter.info, der die Konferenz mit der größten deutschsprachigen Beobachtercrew verfolgte. Teil 1 der Serie 'Was Warschau wert ist'.

Von Nick Reimer

nick3Die Bewertungen pendelten zwischen "Minimalkompromiss" und "viel zu wenig": Natürlich helfen die Beschlüsse von Warschau dem Weltklima kaum. Was soll aber auch herauskommen bei einer Klimakonferenz, zu der die Europäer ohne ein eigenes Reduktionsziel anreisen? 20 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020, das ist die Beschlusslage der EU seit vielen Jahren. Schon 2012 waren mehr als 17 Prozent erreicht.

Was soll bei einer Klimakonferenz herauskommen, bei der die Industriestaaten den Entwicklungsländern 105 Millionen Dollar anbieten – wo doch Beschlusslage seit Jahren ist, 100 Milliarden ab 2020 zu zahlen, und zwar jährlich? Welche Ergebnisse kann eine Klimakonferenz liefern, auf der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ganze sechs Stunden mitverhandelt? Sechs Stunden von zwölf Tagen: Altmaier waren die Koalitionsgespräche wichtiger als das Weltklima. Oder die grüne Parteichefin Simone Peter, die über Altmaiers Krawatte twittert, nicht aber über Vertragstexte und ihre Sollbruchstellen?

Der Weltklimagipfel 2013 hat genau die Ergebnisse geliefert, die ihm möglich waren. Wie komplex das Völkerrecht ist, illustriert die Entscheidung zu "Loss and Damage". Übersetzt mit "Verluste und Schäden", geht es dabei um irreversible Zerstörungen durch den Klimawandel. Es gibt beispielsweise keinen Asylgrund "Meeresspiegel-Anstieg". Wenn aber den Menschen in Kiribati, Tuvalu oder auf den Malediven demnächst das steigende Meer die Heimat unter dem Hintern wegspült, müssen sie in die Lage versetzt werden, in Drittstaaten Aufnahme zu finden. Das Problem ist sehr real: Seit Jahren versuchen Menschen aus Tuvalu oder Kiribati in Australien oder Neuseeland Einlass zu erhalten – bisher ohne Erfolg.

Das soll nun "Loss and Damage" ändern. Andererseits könnte das zum Beispiel die USA ruinieren. Das Land, in dem Raucher für ihre Raucherlunge Milliardenbeträge gerichtlich erzwingen, fürchtet, von Kribatiern oder Tuvaluern derartig verklagt zu werden, dass es wegen Überschuldung dichtmachen muss. Erste Klagen der Inuit sind bereits anhängig.

Der Warschauer Klimagipfel hat nun einen Mittelweg beschlossen: Es könnte sein, dass sich Zusammenahng mit dem sogenannten Anpassungsfonds ein Rechtstitel auf Asyl ergibt. Ausgeschlossen wurde aber, dass Länder wie die USA durch ein neues Völkerrecht zur Zahlung unvorstellbarer Summen gezwungen werden können. Sicherlich ein "Minimalkompromiss" – aber das Maximale, was in Warschau zu erreichen war.

Wer will, dass Klimagipfel respektable Ergebnisse erzielen, der darf den Prozess nicht schwächen, sondern muss ihn stärken. Am Donnerstag waren die Umweltverbände aus Protest gegen das schleppende Verhandlungstempo aus dem Konferenzzentrum ausgezogen, was die Mehrzahl der deutschen Medien als "überfälliges Signal" bewertete. In Wahrheit müsste man BUND, Greenpeace, WWF und Co. wegen unterlassener Hilfeleistung verklagen: Ohne ihre Gegenwart auf dem Gipfel fehlte Staaten wie Gambia, Nepal oder Nauru mit ihren Kleinstdelegationen die Beratung durch die Umweltseite. Die Lobbyisten der fossilen Wirtschaft hatten sich natürlich nicht vom Warschau-Gipfel zurückgezogen.

Schickt die Finanzminister auf den Klimagipfel!

Auf Klimakonferenzen verhandeln die falschen Leute über das falsche Thema. Erstens geht es gar nicht um das Klima: Wirtschaftswachstum korrespondiert bislang mit dem Treibhausgas-Ausstoß; drei Prozent mehr Wirtschaftswachstum bedeuten bestenfalls drei Prozent mehr Emissionen. Klimaschutz ist Wirtschaftspolitik, weshalb Umweltleute wie Peter Altmaier oder Simone Peter zwar ganz hübsch zum Storytelling taugen, aber für ökonomische Fragen einfach die falschen Leute sind.

Zweitens geht es um Finanzpolitik: Unter den Klimadiplomaten herscht Konsens, dass der Norden für die kommenden Schäden im Süden zahlen muss. Aber hat das im Norden auch schon mal jemand den dortigen Finanzministern vorgetragen? Nicht nachdrücklich genug, wie die Finanztransaktionssteuer zeigt: Ursprünglich als Finanzierungsinstrument für die Klima-Altlasten der Industriestaaten im Süden der Welt gedacht, wurde die Steuer von den Finanzministern Frankreichs, Italiens oder Deutschlands lange bekämpft. Angesichts ihrer klammen Haushalte sind die Minister nun endlich dafür – aber nicht, um Klimagelder in den Süden zu transferieren, sondern um die eigenen Haushaltslöcher zu stopfen.

Auf der Klimakonferenz verhandeln also für das richtige Ergebnis die falschen Leute: Wie soll Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser die Verpflichtung abgeben, dass Deutschland sein fossiles Wirtschaftswachstum in den nächsten acht Jahren um 15 Prozent reduziert? Und einige Milliarden seines Staatshaushaltes an die Länder des Südens transferiert?

So grotesk diese Vorstellung für eine deutsche Staatssekretärin ist, so grotesk ist sie für ihren Kollegen aus Saudi-Arabien. Wer die Ergebnisse des Klimagipfels von Warschau kritisiert, der zeigt, dass er von der Klimadiplomatie keine Ahnung hat: Statt die Klimadiplomaten zu kritisieren, muss der Angriff gegen die Staatenführer gehen, die die Klimakonferenzen alljährlich zum Feigenblatt ihres Nichtstuns, ja ihres Nichtstunwollens machen.

Bild
Mehr war in Warschau unter den gegebenen Spielregeln einfach nicht drin: Die leitenden Vertreter aus Frankreich und Ghana (von links) sowie drei Experten des UN-Klimasekretariats in der Verhandlungsgruppe "Joint Implementation". (Foto: Francis Dejon/IISD) 

 
Die klimaretter.info-Serie: Was Warschau wert ist

Teil 1 – Nick Reimer: Was im System eben machbar war
Teil 2 – Jan Kowalzig: Schlusstext weiter abgeschwächt
Teil 3 – Daniel Boese: Journalisten im Elfenbeinturm
Teil 4 – Martin Unfried: Die Mär vom teuren Klimaschutz

Bild

 

Alle Beiträge zur COP 19 in Polen
finden Sie in unserem Warschau-Dossier

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen