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Ein Ausweg wird dringend gesucht

Der Klimagipfel Warschau 24 Stunden vor dem geplanten Ende: Die Diskussion um "Loss and Damage" ist gespenstisch. Nach dem demonstrativen Auszug der Umweltorganisationen wird als letzte Verteidigungslinie um eine Form ohne Inhalt gekämpft. Diese Diskussion hatten wir bereits in Doha – ohne Ergebnis.
 
 
Von Prof. Reimund Schwarze,
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig, Berater des Deutschen Komitees für Katastrophenvorsorge beim Klimagipfel in Warschau

 

Die Konferenz in Warschau droht in einem Scherbenhaufen wie Kopenhagen zu enden. Nach dem Rückzug der polnischen Regierung aus der internationalen Verantwortung, nach dem offenen Rechtsbruch durch die Verletzung der Kyoto-Zusagen durch Japan und nach dem Auszug der Umweltorganisationen heute wird dringend nach einem Notnagel gesucht. "Loss and Damage" – Verluste und Schäden durch den Klimawandel und ihr Ausgleich – wird von vielen Außenstehenden als ein möglicher Notnagel gesehen.

Nach öffentlichen Verlautbarungen auch aus der deutschen Delegation stehen die Chancen dafür nicht schlecht: "Die Verhandlungen", erklärte Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser gegenüber klimaretter.info, "laufen besser, als viele denken." Aber das kann nicht stimmen: Tatsächlich wiederholt sich in Warschau das, was schon vor Jahresfrist auf dem Klimagipfel in Doha zu beklagen war.

Auch damals war nach langer Vorbereitung durch die Unterhändler im Subsidiary Body for Implementation (SBI) nur der Weg für die Fortführung des Arbeitsprogramms zu "Loss and Damage" geebnet worden – wie jetzt erneut in Warschau –, und im Plenum kochte die Diskussion zu der Frage zusammen: Wird es einen international mechanism für Loss and Damage geben? Die USA waren in Doha strikt dagegen und blockierten diesen Weg bis zuletzt. Die Kompromissformulierung lautete zu Schluss: Die COP 18 vertagt sich und "entscheidet auf der 19. Sitzung" – der jetzigen in Warschau – "über institutionelle Arrangements wie zum Beispiel einen internationalen Mechanismus" für Loss and Damage. In Warschau wird über genau diese Formulierung gestritten.

Lange Geschichte, keine Klärung

Der Begriff "Loss and Damage" findet sich zum ersten Mal im Bali-Aktionsplan, in dem die "besondere Verletzlichkeit von Entwicklungsländern auch im Hinblick auf Verluste und Schäden" berücksichtigt werden soll. Daraufhin wurde 2010 ein Arbeitsprogramm für "Loss and Damage" unter dem sogenannten Cancún Adaptation Framework eingerichtet. Im Cancún-Abkommen erklären die Länder, worum es bei "Loss and Damage" gehen soll: Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen, um Klimaschäden und -verluste besser zu verstehen und die Folgen von extremen Wetterereignissen und langsam wachsenden Bedrohungen wie dem Meeresspiegelanstieg und der Versalzung von Böden besser in den Griff zu bekommen. Es war vom Wortlaut klar, dass es um gemeinsame Anstrengungen zur Katastrophenbekämpfung und zur Verbesserung unseres Verständnisses der Wirkmechanismen, also der Wissensbestände, gehen soll. 

In einer Folgeentscheidung der COP 17 in Durban wurde dieser Ansatz noch einmal unterstrichen, indem ausdrücklich eine Synthese der "vielfältigen Ansätze" der Messung von Loss and Damage und eine technische Expertise zu slow onset events wie dem Meeresspiegelanstieg als Arbeitsaufgabe erteilt wurde. In der Folge wurde eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Polen Tomasz Chruszczow eingesetzt, die eine "Liste möglicher Inhalte" für das "Loss and Damage"-Programm erarbeiten sollte. Daraufhin gab es zahlreiche Einreichungen von Ländern und Ländergruppen, die das "Loss and Damage"-Programm immer unübersichtlicher machten.

  • Einige wollten in diesem Pfad nur Zahlungen für Entschädigung (compensation), andere die Unterstützung beim Wiederaufbau (rehabilitation). 
  • Einige wollten eine Versicherungslösung für Klimaschäden, andere eher einen Fonds für schnelle finanzielle Hilfen.
  • Einige wollten neben der Erfassung der ökonomischen Schäden auch die Einbeziehung "nichtökonomischer Werte" wie des Verlustes von kultureller Vielfalt.
  • Einige sahen "Loss and Damage" als eigenen Finanztopf, andere unter dem Dach des Green Climate Fund.
  • Noch andere verlangten zunächst die Verknüpfung mit Mechanismen außerhalb der Klimarahmenkonvention wie dem Hyogo-Aktionsplan.

In dieser Situation wachsender Unübersichtlichkeit beschloss die Arbeitsgruppe, "Loss and Damage" als einen open ended process zu fassen, in dem auch die Verfassung als institutioneller Mechanismus oder institutionelles Arrangement geklärt werden sollte. Die Kompromissformel von Doha trägt dem Rechnung – sie lässt alles offen. 

Wie sollte jetzt im letzten Akt der COP 19 in Warschaus eine schnelle Klärung möglich sein? Das jetzt vorliegende Dokument spricht wie im Doha-Beschluss von einem institutional arrangement, lässt aber alle Bezüge zu den genannten Themen offen.

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Welchen Weg nimmt die Klimakonferenz in Warschau? Keinen guten, fürchtet Konferenzbeobachter Reimund Schwarze. (Foto: Verena Kern)

Von einem "Kompensationsmechanismus", womöglich einem Rechtsanspruch auf Kompensation – wie manche Entwicklungsländer fordern – ist nicht die Rede. Alles offen, nichts geklärt – wie in Doha. Wie soll in dieser Lage eine Form ohne Kenntnis der möglichen Inhalte gefunden werden?

Die Minister werden damit in letzter Minute überfordert sein – keine Chance! 

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Alle Beiträge zur COP 19 in Polen
finden Sie in unserem Warschau-Dossier

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