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Von "wichtiger Schritt" bis "Blablabla"

Nach Klimakonferenzen gehen die Meinungen weit auseinander, was von den Ergebnissen zu halten ist – da macht auch Warschau keine Ausnahme. Einig sind sich Kritiker und Akteure aber in einem Punkt: Für das Weltklima wurde nicht genug erreicht, für die Klimadiplomatie hingegen schon. 

Aus Warschau Susanne Ehlerding und Nick Reimer 

Für die einen war es ein "wichtiger Schritt", für die anderen dagegen nur "Blablabla": Die Meinungen über die Ergebnisse des Klimagipfels gehen – wie jedes Jahr – weit auseinander. "Es ist wichtig, dass wir die Verpflichtung aller Staaten haben, bis zum Frühjahr 2015 ihre Reduktionsbeiträge vorzulegen", erklärte der deutsche Chefunterhändler Karsten Sach unmittelbar nach Konferenzende. 

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Wo ist der Weg aus dem Verhandlungsdilemma? Zumindest der Weg aus dem Warschauer Nationalstadion ist in diesem Bild mit dem deutschen Verhandlungsführer Karsten Sach gut ausgeschildert. (Foto: Reimer)

Leider sei der Beschluss nicht so konkret ausgefallen, "wie es nach den Anforderungen der Klimawissenschaft notwendig gewesen wäre", bedauerte Sach. Die Konferenz habe aber einige "sehr wichtige Umsetzungsentscheidungen getroffen". Zum Beispiel zu "Loss and Damage" – übersetzt "Verluste und Schäden" –, worüber zuvor zehn Jahre lang diskutiert worden war.

"Warschau war höchstens ein Trippelschritt auf dem Weg nach Paris. Ob dort 2015 tatsächlich ein wirksames globales Klimaschutzabkommen beschlossen werden kann, bleibt weiter ungewiss", sagte dagegen Hubert Weiger, Vorsitzender des Umweltverbandes BUND – zwölf Stunden vor Ende des Klimagipfels. Dabei sind die substanziellen Fortschritte innerhalb dieser zwölf Stunden erzielt worden. Weil am Donnerstag aber rund 800 Vertreter von Umweltorganisationen und Gewerkschaften die Weltklimakonferenz in Warschau aus Protest gegen die schleppenden Verhandlungen verlassen hatten, konnte der BUND den Verhandlungsprozess nur noch via UN-TV verfolgen.

Vielleicht kann bei der Lesart der Bewertungen zur COP 19 in Warschau dies als Maßstab dienen: Je weiter weg, desto kritischer. "Wir haben ein substanzielles Ergebnis zustande bekommen", sagte der ehemalige Umweltminister Polens und Präsident der Weltklimakonferenz Marcin Korolec. Er, sozusagen das Herz der Konferenz, war während der Konferenz als Minister entlassen und damit geschwächt worden.

Die deutsche Grünen-Vorsitzende Simone Peter erklärte laut Presseberichten: "Die UN-Klimakonferenz scheint zum traurigen Höhepunkt einer verschleppten internationalen Klimaschutzpolitik zu werden." Peter hatte bis Mittwoch zwei Tage lang aus Warschau getwittert – "@peteraltmaier: die schwarz-grüne Krawatte alleine macht's noch nicht: Klimaschutz braucht Vorreiter!" Zu Beginn der entscheidenden Verhandlungsrunden war Peter aber wieder abgereist.

Die EU soll 55 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 festschreiben

Konzentrieren wir uns also auf die differenzierteren Bewertungen. Martin Kaiser, Leiter einer vielköpfigen Greenpeace-Delegation, die die Verhandlungen auch in ihrer Verästelung verfolgte, urteilte: "Die Klimakonferenz hat gezeigt, dass ohne eine Wiederbelebung der europäischen Klimpolitik durch die zukünftige schwarz-rote Bundesregierung die Lobbyinteressen der Kohle- und Ölindustrie den Weg zu einem globalen Klimschutzabkommen versperren werden." Deshalb müssten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD Chef Sigmar Gabriel auf ein 55-prozentiges Klimaschutzziel der EU einigen, wenn sie sich nicht mitschuldig an dem Leid der zukünftigen Klimaopfer machen wollen. Kaiser: "Die Wirtschaft braucht klare gesetzliche Vorgaben, damit sie verlässlich in erneuerbare Energien investieren kann."

Die Entwicklungsorganisation Germanwatch, angereist mit dem größten Experteneam aller deutschen NGOs, urteilte ähnlich. "Es rächt sich jetzt auch, dass die alte Bundesregierung eine mutige EU-Klimapolitik in den vergangenen beiden Jahren ausgebremst hat", sagte Christoph Bals, Politikchef von Germanwatch. "Mit der Flucht aus der Vorreiterrolle hat die EU viel Einfluss bei den Klimaverhandlungen verloren." Bals: "Damit der globale Klimaschutz nun Fahrt aufnimmt, muss das Verhandeln mit mutigem Handeln zu Hause und mit neuen Allianzen von Vorreiterstaaten ergänzt werden."

"2014 wird das Jahr der ehrgeizigen Ziele", sagte Wael Hmaidan vom Climate Action Network gegenüber klimaretter.info. Er sei zufrieden, dass die Konferenz nicht gescheitert ist und der Verhandlungsprozess weitergeht. "Natürlich war es das reine Minimum. Jetzt müssen die Regierungen weiterarbeiten." Auch die Zivilgesellschaft sei zurück auf dem Spielfeld und werde mit Aktionen für Druck sorgen.

Der Wissenschaftler Alden Meyer von der US-amerikanischen Union of Concerned Scientists kündigte an, dafür zu kämpfen, dass der Bewertungsprozess für die Klimaziele wieder in den Text der ADP hineinkommt – der Verhandlungsgruppe, in der es um den neuen Klimavertrag für alle Staaten geht. Für die nächste COP in einem Jahr in der peruanischen Hauptstadt Lima sei es wichtig, das Storytelling zu ändern: "Weg von Begriffen wie Verzicht und Belastung, hin zu den wirtschaftlichen Chancen, die der Klimawandel bietet."

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Jetzt ist in Warschau "ausgesprochen": Über die COP 19 müssen nun die Geschichtsbücher urteilen. (Foto: Reimer)

An dieser Stelle sind sich die Kritiker mit manchen Akteuren des Prozesses einig: "Wir hätten uns den Fahrplan nach Paris klarer vorgestellt", sagte Deutschlands Chefunterhändler Sach in seiner Diplomatensprache. "Wir hätten ihn uns auch ambitionierter vorgestellt." Aber es saßen eben 195 verschiedene Staaten am Tisch mit nahezu 195 verschiedenen Interessen.

Nach den UN-Statuten konnte nur etwas beschlossen werden, dem alle Staaten zustimmen. Für das Weltklima viel zu wenig, für die Klimadiplomatie "ein wichtiger Schritt". 

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Alle Beiträge zur COP 19 in Polen
finden Sie in unserem Warschau-Dossier

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