"Nur der Machterhalt zählt"

Vollbild-VorschauAm Donnerstag haben zahlreiche Nichtregierungsorganisationen den Klimagipfel in Warschau verlassen und mit ihrem "Walk Out" deutlich gemacht: Die Verhandlungen gehen zu langsam voran, wirtschaftliche Interessen und fehlendes Engagemenent der Politik blockieren die Gespräche.

Kyle Ash von Greenpeace USA ist einer der Aktivisten, die die COP 19 boykottieren. Im klimaretter.info-Intreview erläutert er, warum. 

klimaretter.info: Mit welchen Erwartungen sind die Nichtregierungsorgansisationen zur Konferenz nach Warschau gekommen? Welche Ergebnisse wollten Sie sehen?

Kyle Ash: Wir haben natürlich sehr viele verschiedene Anliegen. Auf einer Klimakonferenz werden ja etliche Themen angesprochen. Aber wir haben nur noch zwei Konferenzen, bevor ein internationales Abkommen stehen muss. Deshalb wollten wir, dass hier einige wichtige Punkte abgesprochen werden.

Das erste wäre: Wir wollen, dass die Länder einen Plan machen, bis wann sie die Emissionsreduktionsziele für die Zeit nach 2020 auf den Tisch legen. Unser Ziel ist, dass die Länder ihre Ziele schon 2014 festlegen, so dass sie noch vor 2015 auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden können. Bis zum Ban-Ki-Moon-Gipfel im September 2014 sollten das alle Länder gemacht haben.

Der zweite wichtige Punkt ist die Ausarbeitung eines Loss-and-Damage-Mechanismus. In der Vergangenheit haben sich meiner Meinung nach vor allem die reichen Länder von der ganzen Idee eines Mechanismus zurückgezogen. Die USA wollen das nicht als eigenständiges Thema betrachten, sondern in die Anpassungs-Debatte mit einfließen lassen. Sie müssen das Thema ernster nehmen. Die Staaten müssen außerdem Zusagen für die Klimafinanzierung machen; sie müssen festlegen, wie viel Geld sie in den Green Climate Fund einzahlen wollen.

Wann war der Punkt erreicht, an dem die NGOs beschlossen haben, die Konferenz zu boykottieren?

Die Verhandlungen gehen langsam zu Ende und man beginnt einzuschätzen, was die Gespräche bis jetzt gebracht haben. Gestern Morgen war es dann sehr klar, dass die COP von den Regierungen dazu genutzt wurde, andere Ziele zu verfolgen als den Klimaschutz. Die polnische Regierung hat das sehr deutlich gemacht, als sie einen Kohlegipfel parallel zur Klimakonferenz organisiert hat. Japan und Australien sind gekommen, um anzukündigen, dass sie noch weniger Ambitionen haben als bisher. Es war sehr klar, dass hier nichts von dem erreicht wird, was wir uns erhofft hatten – oder auch nur irgendetwas, was in irgendeiner Weise sinnvoll für den Klimaschutz wäre.

Die Nichtregierungsorganisationen haben gestern erklärt, auch gegen den Einfluss der Wirtschaft auf diese Konferenz zu protestieren.

Gruppen aus der Wirtschaft sind bei solchen Verhandlungen immer vertreten. Ihr Ziel ist es, dass niemals ein international bindendes Klimaschutzabkommen entsteht. NGOs kommen zu den Klimagipfeln, um sich den Lobbygruppen entgegenzustellen und der Öffentlichkeit zu erklären, was hier vor sich geht. Der Grund, warum wir die Konferenz verlassen haben, ist, dass die Regierungen anscheinend alles getan haben, was die Industrie von ihnen fordert. Es scheint keinen Willen zu geben, auf dieser Konferenz irgendetwas zu erreichen.

Hätten die NGOs schon viel früher ein so starkes Signal des Protests setzen sollen?

Wir Nichtregierungsorganisationen glauben an diesen Prozess. Regierungen sollen hier zusammenkommen und einen Weg finden, mit dem Problem des Klimawandels umzugehen. Wir wollen den Leuten draußen erklären, wie dieser Prozess funktioniert, und den Regierungen helfen, Lösungsansätze zu entwickeln. Wir haben den Prozess an sich noch nicht aufgegeben.

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Nicht nur Greenpeace, WWF und Friends of the Earth, auch zahlreiche andere NGOs und Gewerkschaften haben das Nationalstadion am Donnerstag unter Protest verlassen. (Foto: Lea Meister)

Wir haben aber den Glauben an die Bereitschaft der Regierungen verloren, auf dieser COP irgendetwas zu erreichen. Deswegen hat es für uns keinen Sinn mehr, an diesem Prozess teilzunehmen. Deshalb konzentrieren wir uns jetzt auf die nächste Konferenz, die dann wieder so produktiv wie nur möglich verlaufen soll.

Gibt es da konkrete Pläne?

Bei nächsten Gipfel in einem Jahr in Lima werden vor allem NGOs aus Südamerika aktiv sein. In Peru müssen die Reduktionsziele der Länder für die Zeit nach 2020 bereits klar sein. Wir haben schon Zielvorstellungen für bestimmte Länder im Kopf. Auch zur Klimafinanzierung müssen bis dahin unbedingt Zusagen vorliegen.

Warum zeigen die Länder keine Ambitionen?

Die Regierungen nehmen die Klimapolitik nicht mehr ernst, sie wollen nur sicherstellen, dass sie an der Macht bleiben.

Gibt es irgendetwas, was nicht frustrierend war an dieser Konferenz?

Alle anderen Länder haben sich so schlecht dargestellt, dass die USA gut dagegen ausgesehen haben, obwohl sie auch nichts Neues auf den Tisch legen wollten. Wenigstens haben die Amerikaner nichts unternommen, um die Verhandlungen noch weiter zu blockieren. Positiv war auch die Erklärung der Norweger, dass sie tatsächlich bis 2014 ihre Reduktionsziele festlegen wollen.

Interview: Lea Meister

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Alle Beiträge zur COP 19 in Polen
finden Sie in unserem Warschau-Dossier

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